Planung geht weiter – alles im grünen Bereich

Für die Landesregierung ist der vorgezogene Wahltermin kein Problem. Minister Strobl betont: „Wir sind in der Lage, das organisatorisch und logistisch zu bewerkstelligen.“ Der Innenminister fügt hinzu, dass ein noch früherer Termin, etwa im Januar, ebenfalls möglich gewesen wäre, aber „so ist es etwas entspannter“. Der frühe Termin sei ein „Kompromiss mit Maß und Mitte“, der allen Beteiligten entgegenkomme.

Frühere Planung erleichtert den Ablauf

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärt, dass die Planung einer Wahl grundsätzlich schon etwa 18 Monate vor dem regulären Termin startet. „Da sich das Verfahren bei einer vorgezogenen Neuwahl grundsätzlich nicht von einer regulär stattfindenden Bundestagswahl unterscheidet, sind viele Vorbereitungen bereits getroffen“, so Nesch. Auch wenn es bei einem vorgezogenen Termin verkürzte Fristen gibt, ist der Ablauf der Wahl dennoch gut vorbereitet.

Steuergesetze und Fördergelder im Fokus

Auch auf die Wirtschaft hat der Ampelbruch Auswirkungen: das geplante Haushaltspaket für 2025 und 2026 muss neu überdacht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat deshalb das Finanzministerium beauftragt, die möglichen Auswirkungen des politischen Chaos in Berlin auf den Landeshaushalt zu prüfen. Kretschmann nennt als Beispiele für die möglichen Folgen die Steuergesetze, die eigentlich geplant waren, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression. Sollte dieses Gesetz nun nicht durchkommen, könnte das Land auf der einen Seite zunächst Geld sparen, aber auf der anderen Seite auch an Fördergeldern vom Bund verlieren, was zu zusätzlichen Kosten führen würde. „Es ist noch unklar, inwieweit uns die finanziellen Mittel fehlen könnten“, erklärt Kretschmann.

Neuverhandlungen und Finanzlöcher

Eigentlich hatte die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg bereits eine Einigung über den Haushalt erzielt. Doch durch die schwache Steuerschätzung müssen nun unerwartete Finanzlöcher gestopft werden. „Wir gehen davon aus, dass wir den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden werden“, so Kretschmann. Aber die Unsicherheit durch die politische Lage in Berlin bleibt ein Thema, das sich auch auf die Finanzen im Land auswirken könnte.

Baden-Württemberg mahnt zur Gesetzesarbeit

Trotz des politisch turbulenten Umfelds mahnt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg, dass wichtige Gesetze nicht monatelang auf Eis gelegt werden dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte die Notwendigkeit, die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor der Wahl abzuschließen. Diese Reform würde es ermöglichen, die Amtszeit der Richter und die Funktionsweise des Verfassungsgerichts grundgesetzlich festzuschreiben, sodass das Gericht nicht politisch missbraucht werden kann.

Für Kretschmann ist es ein zentrales Ziel, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu sichern. Zusammen mit SPD, FDP und Union plant er, das Gericht widerstandsfähiger zu machen, indem man es vor einer Instrumentalisierung schützt. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Landesregierung ist die Telekommunikationsüberwachung, die aktuell nur bis Dezember befristet geregelt ist.

Politische Einigung auf den Februar-Termin

Die Fraktionsspitzen der Union und der SPD hatten sich bereits auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt, der auch mit den Grünen abgestimmt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Im Anschluss wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die endgültige Entscheidung über den Termin treffen. Ursprünglich wollte Scholz die Vertrauensfrage schon am 15. Januar stellen, doch nach öffentlichem Druck zeigte er sich kompromissbereit und nahm den früheren Februar-Termin in Betracht.

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg ist zuletzt enorm gewachsen. Die Zahl der Delikte in dem Bereich stieg im vergangenen Jahr um 12,3 Prozent auf 10.101 Fälle, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Innenministerium erfuhr. Demnach handelt es sich um ein Zehnjahreshoch.

Jede Stunde eine Gewalttat

Gewaltkriminalität umfasst viele schwere Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Totschlag und Mord. Bei fast drei von vier Taten handelte es sich um gefährliche Körperverletzung.

Auch bundesweit ist die Kriminalität auf dem Vormarsch. Die Zahl registrierter Straftaten stieg 2023 der «Welt am Sonntag» zufolge in Deutschland um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Bei der Gewaltkriminalität gab es demnach bundesweit so viele Fälle wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Kriminalität hatte 2022 nach Jahren des Rückgangs bundesweit wieder zugenommen. Damals war jedoch ein Teil des Anstiegs auf den Wegfall der Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Durch die staatlichen Beschränkungen hatte es 2020 und 2021 weniger Tatgelegenheiten gegeben – etwa weil Geschäfte geschlossen waren und sich weniger Menschen begegneten.

Polizei legt besonderes Augenmerk drauf

Die Gewaltkriminalität mache nur einen kleinen Teil der Kriminalität im öffentlichen Raum aus, teilt das baden-württembergische Innenministerium mit. «Jedoch handelt es sich hier um schwerere Straftaten mit Opfern, die Menschen stärker und nachhaltiger wahrnehmen. Aus diesem Grund legt die Polizei ein besonderes Augenmerk auf die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung derartiger Straftaten.» Die Aufklärungsquote liege bei knapp über 70 Prozent.

Die meisten Täter sind Männer

Gewaltkriminalität ist der Statistik zufolge ein klar ein männliches Phänomen: Neun von zehn Tatverdächtigen und vier von fünf Opfern sind Männer. In mehr als 60 Prozent der Fälle hat das Opfer keine Beziehung zum Täter. Jeder zweite Verdächtige ist deutsch. Im öffentlichen Nahverkehr im Südwesten stieg die Zahl der Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um fünf Prozent.

Sogenannte Aggressionsdelikte stiegen im Südwesten 2023 um 9,1 Prozent an – sie umfassen neben Gewaltkriminalität noch etwa leichte oder einfache Körperverletzung oder Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.

Messerkriminalität gestiegen

Die Zahl der Straftaten, bei denen in der Öffentlichkeit eine Person mit einem Messer bedroht, verletzt oder gar getötet wurde, nahmen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 13 Prozent auf 3104 Fälle zu. Auch Bedrohungen mit Messern werden mittlerweile als Angriffe in der Statistik erfasst. «Es war höchste Eisenbahn, dass die Innenministerkonferenz auf meinen Vorschlag hin eine bundesweit einheitliche Statistik zu Messerangriffen eingeführt hat», sagte Innenminister Thomas Strobl. Der CDU-Politiker will am Donnerstag offiziell die polizeiliche Kriminalstatistik für das Land vorstellen.

Strobl: „tiefe Verwerflichkeit“

Baden-Württemberg pocht auf eine härtere Bestrafung von Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstler. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Dafür will er sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche in Berlin einsetzen. Die Anhebung des Mindeststrafmaßes sei geboten, um «die tiefe Verwerflichkeit von ausgeübter Gewalt gegen Einsatzkräfte auch im Strafrahmen abzubilden», hieß es aus dem Ministerium.

Doppelt so viele Fälle als vor zehn Jahren

«Wer die verletzt, die uns schützen, muss hart bestraft werden», betonte Strobl. In Baden-Württemberg seien Gewalttaten gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent auf 5422 Fälle allein im Jahr 2022 angestiegen. «In fast jedem zweiten Fall sind es tätliche Angriffe – und die Folgen wiegen schwer», sagte Strobl. Die Zahl der verletzten Polizisten im Land habe um mehr als 60 Prozent auf fast 2700 in 2022 zugenommen. Auch Feuerwehr- und Rettungskräfte sähen sich mit einer Zunahme von Angriffen konfrontiert.

Bewährte Zusammenlegung

Die Zusammenlegung habe sich bewährt, sagte Innenminister Strobl. «Die Wählerinnen und Wähler sowie die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen so nur einmal ins Wahllokal und bei den Kommunen fallen weniger Kosten und weniger Organisationsaufwand an», argumentierte der CDU-Politiker in Stuttgart.

Bei den Kommunalwahlen wird über die Gemeinderäte und Ortschaftsräte in den 1101 Städten und Gemeinden des Lands ebenso abgestimmt wie über die Mitglieder der Kreistage in den 35 Landkreisen und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Laut Kommunalwahlgesetz müssen die Wahlen zwischen dem 10. Mai und dem 20. November 2024 an einem Sonntag stattfinden. Die Zusammenlegung der beiden Termine hat fast schon Tradition: Auch in den Jahren 1994, 2004, 2009, 2014 und 2019 wurden die Europa- und die Kommunalwahlen auf denselben Tag gelegt.

16-Jährige dürfen erstmals wählen

Überraschendes Urteil

9.100 Lampen

Streifenbeamte und Fahnder sind nach Angaben des Innenministeriums mit rund 9100 kleinen Lampen ausgerüstet worden, die ihnen nachts oder bei schlechten Lichtverhältnissen helfen sollen. So könnten Schriftstücke oder amtliche Dokumente leichter überprüft werden, sagte der für die Polizei verantwortliche Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart.

Leuchtstufen und UV-Funktion

Tanzverbot im Südwesten