Anreize, keine Verbote

Die Südwest-CDU will sich gegen die Umsetzung des geplanten Verbots von Verbrennermotoren in der EU einsetzen. «Die Technologie der Zukunft braucht Anreize, keine Verbote» sagte Landeschef Manuel Hagel am Samstag nach der Klausur des Landesverbands im Kloster Schöntal. Es gehe dabei um E-Fuels, Re-Fuels und Wasserstoff.

Das Problem ist nicht der Verbrennungsmotor, sondern das Problem ist, was kommt in den Verbrennungsmotor rein.

Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben, sagte er weiter. Die CDU wolle, dass sich die Europäische Union das Aus für den Verbrennermotor nochmal anschaue. Man wolle keine Technologie per Verbot von vornherein ausschließen, sondern dass sich die beste Technologie durch kluge Anreize durchsetze. Dafür wolle sich die Südwest-CDU auch mit Blick auf die anstehende Europawahl einsetzen.

Ab 2035 keine neuen Verbrenner

Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr nach wochenlanger Blockade Deutschlands endgültig beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken. Hagel betonte zudem, dass eine Machtergreifung der AfD zur Verarmung des Landes führen würde. Die Abschottungspolitik der AfD wäre für die exportorientierte Wirtschaft Gift und würde Tausende Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. «Wenn die AfD jemals Gelegenheit haben sollte, das, was sie sagt, umzusetzen in Politik, würde das in die Verarmung führen.» Die Südwest-CDU sei gegen Rechtsextremismus, habe aber den politischen Anspruch, «Bindungswirkung nach rechts» zu entfalten – auf dem Boden der Demokratie.

Hermann weist Vorstoß der CDU zurück

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Vorstoß der CDU, das auf EU-Ebene geplante Aus für den Verbrennungsmotor nochmal zu überdenken, zurückgewiesen. «Ich glaube, dass es nicht klug ist, die eine Technologie gegen die andere auszuspielen», sagte Hermann am Montag in Stuttgart. Den Vorstoß der CDU nannte Hermann einen Frontalangriff auf die heimische Automobilindustrie. Diese hätte sich schließlich dafür entschieden, dass die E-Mobilität die Zukunft im Pkw-Bereich sei.

Hermann sagte, er halte alle verschiedenen Technologien für sinnvoll, allerdings sei nicht jede Technologie für jeden Einsatz sinnvoll. Im Pkw-Bereich sei der Elektromotor einfach besser als synthetische Kraftstoffe, weil er sehr effizient sei.

Viele die so lauthals für E-Fuels sind, wissen nicht, dass es in Deutschland keine einzige Anlage gibt, die auch nur geplant ist,

sagte Hermann.

Bürger wollen bessere Bus- und Bahnanbindung

Seit 2015 lässt das Verkehrsministerium alle zwei Jahre die Bevölkerung Baden-Württembergs zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragen. Dazu gehört die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel oder Wünsche zur Verkehrsplanung. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Erhebung war die Bedeutung von Klimaveränderungen. Dabei bleibt die Unterstützung für eine klimagerechte Verkehrspolitik hoch – die Krisen der letzten Jahre führen nicht zu Müdigkeit oder Ablehnung.

Könnten die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg eigenständig darüber entscheiden, wie die finanziellen Mittel im Verkehrsbereich eingesetzt werden sollten, würden sie diese am liebsten in ein besseres Bus- und Bahnangebot investieren. Das gaben 42 Prozent der Befragten in einer vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführten repräsentativen Telefonbefragung im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg an. Für mehr Investitionen in Radverkehrsanlagen setzen sich 19 Prozent der Befragten ein, für den Ausbau der Straßen nur 9 Prozent.

Mehrheit für Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass

Verkehrsminister Hermann sieht mit der Umfrage die Arbeit des Verkehrsministeriums bestätigt: „Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen insgesamt, dass viele Menschen im Land klimafreundlich unterwegs sein möchten. Viele sind sogar dazu bereit, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und weil Ihnen das Angebot zusagt. Insbesondere eine gute und flächendeckende Anbindung durch den öffentlichen Verkehr stößt auf große Zustimmung. Das zeigt uns, dass wir mit der Mobilitätsgarantie auf dem richtigen Weg sind.“

Eine Mobilitätgarantie für Baden-Württemberg würde garantieren, dass von 5 bis 24 Uhr in ländlichen Räumen alle 30 Minuten und in der Stadt alle 15 Minuten eine ÖPNV-Anbindung existiert. In der Umfrage befürwortete eine deutliche Mehrheit (82 Prozent) die Mobilitätsgarantie. Unverändert zu 2021 äußern 75 Prozent die Bereitschaft, den Ausbau des ÖPNV selbst finanziell zu unterstützen, sofern der Betrag für ein Abo des Nahverkehrs anrechenbar wäre – so sieht es der Mobilitätspass vor, der als Bestandteil des Landesmobilitätsgesetzes 2024 in die Anhörung gehen und anschließend dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Weitere Ergebnisse der Befragung:

Das Thema Klima beschäftigt die Bürger in Baden-Württemberg

Fast alle Befragten sprechen mit dem eigenen sozialen Umfeld über Klimaveränderungen (96 Prozent). Dies schlägt sich auch im eigenen Mobilitätsverhalten nieder: Der Wunsch, persönlich etwas für den Klimaschutz zu tun, wird von 54 Prozent als Grund für eine langfristige Veränderung von Mobilitätsroutinen angegeben – Klimaschutz ist damit nach dem Führerscheinerwerb (57 Prozent) der wichtigste Grund für ein neues Verkehrsverhalten. Dementsprechend sind im Landeskonzept Mobilität und Klima, das 2024 vom Kabinett verabschiedet werden soll, die Maßnahmen mit einem relevanten Beitrag zum Klimaschutz im Fokus.

Einstellung zum Auto und zu selbstaktiver Mobilität

Vier von fünf Befragte (81 Prozent) sprechen sich für strengere Kontrollen gegen Falschparkerinnen und Falschparker auf Gehwegen aus. Sollen Parkplätze und Autofahrspuren wegfallen, befürworten knapp zwei Drittel (64 Prozent) eine Flächenneuverteilung zugunsten von Radwegen und knapp die Hälfte (49 Prozent) zugunsten von Fußwegen. Grundsätzlich möchten viele Befragte in Baden-Württemberg jedoch am eigenen Auto festhalten. Das Auto ist weiterhin mehrheitlich das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Ein Tempolimit wird dabei im Zuge einer Lärmbelastungsreduktion von 72 Prozent der Befragten befürwortet. Tempo 30 innerorts wird von mehr als der Hälfte der Befragten befürwortet (58 Prozent). Der Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten ist daher auch 2024 ein zentrales Thema des Verkehrsministeriums.

Elektromobilität zieht weiter in den Alltag der Menschen ein

Der Anteil an Haushalten mit Elektroauto ist darüber hinaus gegenüber 2021 von fünf auf nunmehr 14 Prozent in der Befragung gestiegen. Hauptsächlich hält die Elektromobilität mit dem Pedelec Einzug in die Haushalte, über ein Drittel der Menschen nutzen es als Hauptverkehrsmittel (36 Prozent gegenüber 28 Prozent 2021). Eine bessere Ladeinfrastruktur sehen viele als Voraussetzung für mehr E-Autos (63 Prozent), aber weniger als 2021. Gut die Hälfte ist bereit, unter den richtigen Voraussetzungen beim nächsten Autokauf einen Elektroantrieb zu wählen. 52 Prozent halten die E-Mobilität nicht für umweltfreundlicher als Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb. Kritisch werden Vorrechte beziehungsweise die Besserstellung von Elektroautos gegenüber „Verbrennern“ bei Parkgebühren oder bei der Fahrerlaubnis in Städten beurteilt (37 Prozent beziehungsweise 20 Prozent Zustimmung). Eine bessere Erklärung der Effekte einer Antriebswende für den Klimaschutz ist daher ein erklärtes Anliegen des Verkehrsministeriums im neuen Jahr.

Wunsch nach Mitbestimmung

Neun von zehn Personen erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger über verkehrliche Veränderungen vor Ort von den verantwortlichen Stellen informiert und falls möglich beteiligt werden. Dies hat das Verkehrsministerium beim Landeskonzept Mobilität und Klima umfassend getan und unterstützt auch die Kommunen auf ihrem Weg, die Verkehrswende zusammen mit der Bürgerschaft voran zu bringen. Dafür wird unter anderem die Förderung kommunaler Fachkräfte für die Verkehrswende ab 2024 fortgesetzt. Ergebnisse aus der Klimakommunikation zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere an die Politik die Erwartung stellen, Maßnahmen zum Klimaschutz als treibende Kraft umsetzen. Sie sehen die Gesetzgebung und die Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung, einen klaren Orientierungsrahmen vorzugeben. 2024 könnten das Landesmobilitätsgesetz und das Landeskonzept Mobilität und Klima für die Umsetzung der Verkehrswende in Baden-Württemberg verabschiedet werden. Das Ziel ist, bis 2030 die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor um 55 Prozent zu reduzieren.

Hintergrundinformationen zur Befragung

Grundgesamtheit der Bevölkerungsbefragung sind deutschsprachige Personen ab 16 Jahre in Baden-Württemberg. Im Rahmen der Erhebung wurden insgesamt 1.000 Personen der Grundgesamtheit befragt. Die Befragten wurden über ein mehrstufiges Zufallsverfahren ausgewählt. Dieses mehrstufige Verfahren zur zufälligen Auswahl der Zielhaushalte und der Zielpersonen stellt sicher, dass die Stichprobe die Grundgesamtheit in ihrer Struktur widerspiegelt und die Ergebnisse damit repräsentativ sind. Die Erhebung fand zwischen dem 11. September und 6. Oktober 2023 mit Hilfe computergestützter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse wurden an relevanten Stellen nach den Raumkategorien des Landesentwicklungsplans 2002 aufgeschlüsselt.

Eigentlich im Koalitionsvertrag

Das baden-württembergische Handwerk hat Schwarz-Grün aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen nicht weiterzuverfolgen. Der Hauptgeschäftsführer des Handwerkstags, Peter Haas, sagte am Donnerstag in Stuttgart:

Das grüne Verkehrsministerium muss im Jahr 2023 ankommen. In der spürbarsten Rezession seit vielen Jahren passt ein solcher Wegezoll nicht in die Zeit

Zuvor war die CDU-Fraktion im Landtag auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen.

Wirtschaftliche Lage hat sich verändert

Der CDU-Fraktionsvize und verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger, sagte dem Südwestrundfunk, zwar gelte weiter der Koalitionsvertrag, aber die wirtschaftliche Lage habe sich nun mal massiv eingetrübt. «Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen, indem wir sie zuallererst mal nicht mit neuen Abgaben belasten.» Verbände und Praktiker seien sich einig, dass eine Lkw-Maut auf kleineren Straßen eine weitere Belastung wäre. «Deshalb ist unser Angebot an den grünen Partner, dass wir von der Einführung absehen können», sagte Dörflinger. Das gehe aber nur im gemeinsamen Einvernehmen.

Eigentlich will der Minister ein Konzept vorlegen

Das Verkehrsministerium erklärte am Donnerstag: «Für einen Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gibt es noch keinen Zeitplan.» Eigentlich will der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) demnächst ein Konzept vorlegen. Kürzlich sagte der Grüne dem SWR zufolge, sein Ministerium sei dran an einem Gesetzentwurf. «Wir sind da gut vorbereitet.» Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU 2021 vereinbart, dass Hermann in der ersten Hälfte der Legislaturperiode versuchen sollte, die anderen Länder mit ins Boot zu holen. Damit sei er «krachend» gescheitert, erklärte der Minister dem Sender zufolge jüngst.

Schweizer Vorbild?

Die Oppositionsparteien FDP und AfD lehnten das Vorhaben kategorisch ab. Beide Parteien warnten vor einer Zusatzbelastung für die Wirtschaft und die Bürger. Die Grünen-Politikerin Silke Gericke, Sprecherin für Verkehr, sagte dem SWR: «Wir prüfen, eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild in Baden-Württemberg umzusetzen.» Das Lkw-Mautsystem im Nachbarland basiert auf der zurückgelegten Strecke und gilt für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen.