GRÜNE – die neue welle

Baden-Württemberg öffnet Tür für mehr Videoüberwachung

Tom Keymer — Wed, 03 Dec 2025 03:56:41 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Baden-Württemberg ebnet den Weg für deutlich mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum – auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, wie das Innenministerium mitteilte.

«Schritt in digitale Zukunft»

Die Videoüberwachung soll damit nicht mehr nur für bestimmte Objekte, sondern generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht von einem «großen Schritt in die digitale Zukunft». Für Bürgerinnen und Bürger bedeute die Reform «erhöhte Sicherheit und Transparenz».

Videoüberwachung braucht nun weniger Voraussetzungen

Bislang dürfen im Land nur bestimmte Personen und Objekte gefilmt werden, etwa Kulturgüter, öffentliche Verkehrsmittel oder Amtsgebäude. Die bisherige Beschränkung soll nun aufgehoben werden. Videoüberwachung darf künftig nach Vorstellung der Regierung überall stattfinden, falls das etwa zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich ist und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass schutzwürdige Interessen von Betroffenen überwiegen.

Die Speicherfrist für Aufnahmen wird auf bis zu zwei Monate verlängert, so das Innenministerium. Die Kommunen hatten demnach auf die Änderungen gepocht.

Kampf gegen wilden Müll und Kupferdiebe

So können künftig etwa Orte in Kommunen überwacht werden, wo wilder Müll abgelagert werde, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums. Auch Wertstoffhöfe könnten künftig gefilmt werden, um den Diebstahl von Kupfer zu bekämpfen. Die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten sei von der Gesetzesänderung nicht betroffen, die werde im Polizeigesetz geregelt.

Außerdem soll künftig KI bei der Videoüberwachung zum Schutz von Leib und Leben und zum Schutz öffentlicher Infrastruktur zum Einsatz gebracht werden können. Dazu gehören etwa technische Systeme in Schwimmbädern, die gewisse Muster automatisch erkennen können, die darauf hindeuten, dass jemand ertrinkt. KI könne auch Straßen und Brücken überwachen, um Schäden frühzeitig zu erkennen.

So steht es laut Experten um den Klimaschutz im Südwesten

Tom Keymer — Wed, 12 Nov 2025 04:45:29 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Wie in der Schule gibt es auch in der Klimapolitik einmal im Jahr ein Zeugnis. Dann stellt der von der Landesregierung eingesetzte Klima-Sachverständigenrat seinen Bericht zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vor – und legt in vielen Bereichen den Finger in die Wunde.

Zeugnis Klimaschutz

Dringender denn je sei die rasche, zielgerichtete und umfassende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, mahnen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Besondere Sorge bereiten ihnen inzwischen die Wälder. Ein Überblick über die Entwicklung in den wichtigsten Sektoren:

Energiewirtschaft

Im vergangenen Jahr stießen Kraftwerke, Raffinerien und Co. erneut weniger Emissionen aus als noch im Vorjahr – und erreichten den niedrigsten Stand seit 1990. Grund dafür war aus Sicht der Experten vor allem ein weiterer Rückgang bei der Kohleverstromung. Bei der Fernwärmeerzeugung und in Raffinerien fielen dagegen ähnlich viele Emissionen wie 2023 an.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sieht das Gremium grundsätzlich eine positive Entwicklung, es gebe aber weiter eine «Welt der zwei Geschwindigkeiten», heißt es in dem Bericht. Während es beim Zubau der Photovoltaik im vergangenen Jahr erneut Rekordwerte gegeben habe, verfehle man beim Ausbau der Windenergie das Ziel deutlich. Immerhin: Bis Ende Juni seien Anträge für 1.230 neue Windenergieanlagen eingereicht worden. Das sei auch im Bundesvergleich eine herausragend hohe Zahl an Genehmigungsanträgen.

Gebäude

Der Gebäudesektor macht den Experten zufolge fast ein Viertel der Gesamtemissionen in Baden-Württemberg aus. Zwar ging der Ausstoß von CO2 fürs Heizen im vergangenen Jahr etwas zurück – die Experten nehmen aber wahr, dass immer wieder eingespart wird. Fürs Erreichen der Ziele reicht das nicht: Um die Zielmarke bis 2030 erreichen zu können, müsse der jährliche Rückgang fast verdreifacht werden.
Das Problem aus Sicht der Experten: Erdgas bleibe der dominierende Energieträger in privaten Haushalten, vor allem in bestehende Gebäude würden auch weiterhin neue fossile Heizungen eingebaut. Man empfehle deswegen ein zentrales Aktions- und Förderprogramm des Landes mit erheblich höheren Investitionen für grüne Wärmeinfrastruktur, schreiben die Sachverständigen in ihrem Bericht.

Verkehr

Autos, Lkw und Co. bleiben weiterhin ein Sorgenkind beim Klimaschutz. Im Verkehrsbereich gingen die CO2-Emissionen den Wissenschaftlern zufolge im vergangenen Jahr zwar leicht zurück: um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Bereich bleibt aber weiter der größte CO2-Sünder im Land und kann weiterhin gegenüber 1990 keine Einsparungen vorweisen. Mit ein Grund: Autos sind seither zwar deutlich sauberer geworden – allerdings ist gleichzeitig auch die Fahrleistung deutlich angestiegen. Zudem hätten Elektrofahrzeuge weiter einen kleinen Anteil im gesamten Fahrzeugbestand. Fazit der Experten: «Ohne eine spürbare Verringerung der Fahrleistungen und einen beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität sowie eine konsequente Verkehrsverlagerung werden die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht.»

Industrie

Nach einem starken Rückgang um fast 15 Prozent im Jahr 2023 ging der CO2-Ausstoß von Fabriken auch im vergangenen Jahr nochmals um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück – und damit zum dritten Mal in Folge auf das niedrigste Niveau seit 1990. Mit Blick auf den Klimaschutz sei das zunächst sehr positiv, schreiben die Experten. Allerdings sei der Rückgang im Jahr 2024 erneut auf eine gesunkene Produktion der Industrie zurückzuführen. «Es scheint sich nicht um eine nachhaltige Entwicklung zu handeln, die auf tatsächlichen, gezielten Transformationsprozessen oder einer systematischen Emissionsminderung beruht», heißt es in dem Bericht. Zudem führe die schwache Konjunktur dazu, dass weniger in klimafreundliche Produktionsprozesse investiert werde.

Landwirtschaft

«Erhebliche Herausforderungen» sehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die Landwirtschaft zukommen, wenn diese ihre Klimaziele erreichen will. Diese würden nach derzeitigem Stand bis 2030 wohl erheblich verfehlt. Hinzu kommt: Bisher erreichte Rückgänge bei den Emissionen seien größtenteils darauf zurückzuführen, dass es aus wirtschaftlichen Gründen weniger Tierbestände gebe oder dass weniger mit mineralischem Stickstoffdünger gearbeitet werden dürfe. «Gezielte klimapolitische Maßnahmen des Landes sind nicht primär ausschlaggebend», konstatieren die Experten. Ohne zusätzliche Anstrengungen und auch Veränderungen beim Konsum tierischer Produkte werde man die gesetzten Klimaziele nicht erreichen können.

Wälder, Moore und Co

Wälder, Wiesen, Moore und Co. spielen für das Erreichen der Klimaziele in Baden-Württemberg eine sehr wichtige Rolle. Sie können nämlich CO2 speichern und gelten damit als CO2-Senken, die einen gewissen Ausstoß an Emissionen binden können. Das Problem laut Experten: Weil es den Wäldern wegen Trockenheit, Hitze und Schädlingen immer schlechter geht, verlieren sie auch ihre Kapazität, CO2 zu binden. Diese Entwicklung gefährde die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele massiv, warnen die Experten. Sollte der Sektor die für 2030 angenommene Senken-Wirkung nicht erbringen, müssten die übrigen Sektoren mehr CO2 einsparen.

Antrittsbesuch: Was der Bundeskanzler im Südwesten macht

Tom Keymer — Tue, 21 Oct 2025 09:04:09 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Auf dem Programm stehen ein Kabinettsbesuch und ein Spatenstich.

Merz lobt Südwesten: «Wird Söder nicht gerne hören»

Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Südwesten als Kanzler hat Friedrich Merz die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs gelobt – insbesondere im Vergleich zum benachbarten Bayern. «Ich bin in dem Bundesland, das wahrscheinlich am meisten geprägt ist von Mittelstand, Industrie und Innovation», sagte der CDU-Politiker bei der Ankunft im Staatsministerium in Stuttgart. «Das wird der Markus Söder jetzt nicht so gerne hören. Aber vermutlich ist es so.»

Kabinettssitzung und Spatenstich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte dem Kanzler seine Kabinettsmitglieder vor. Merz trug sich im Anschluss ins Gästebuch des Landes ein. Als Geschenk überreichte der Ministerpräsident einen Globus – weil ein Kanzler ja auch Weltpolitik mache. Im Anschluss nahm Merz an einer Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts teil. Er freue sich auf viele Begegnungen, sagte Merz. Er wolle hören, was die Themen des Landes seien.

30 Hektar für die KI

Am Nachmittag geht es dann für Merz weiter nach Heilbronn. Dort will er mit Kretschmann beim Spatenstich für den sogenannten IPAI-Campus teilnehmen. Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger werden erwartet.

Der Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn soll ab Ende 2025 entstehen. Auf einer Fläche von 30 Hektar soll Platz für mehr als 5.000 Arbeitsplätze rund um Künstliche Intelligenz (KI) entstehen. Ziel ist es, dass sich möglichst hochkarätige Wissenschaftler, Unternehmen und Investoren vernetzen. An dem 100 Millionen-Euro-Projekt sind neben der Landesregierung auch die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz beteiligt.

BW-Trend: CDU verliert, AfD zieht vorbei – Özdemir bei Direktwahl vorne

Dominik Kunzmann — Thu, 16 Oct 2025 11:37:22 +0000

Baden-Württemberg (dpa/dk) – Fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird das Rennen enger: Die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel bleibt zwar stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und «Stuttgarter Zeitung» kämen die Christdemokraten derzeit auf 29 Prozent – zwei Punkte weniger als im Mai und deutlich unter dem Vorjahreswert von 34 Prozent.

AfD vor den Grünen

Erstmals landet die AfD auf Platz zwei: Sie gewinnt zwei Punkte hinzu und erreicht 21 Prozent. Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir bleiben stabil bei 20 Prozent – weit entfernt von ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2021, als sie noch 32,6 Prozent erzielten. Die SPD stagniert bei 10 Prozent. Die FDP würde mit 5 Prozent knapp wieder in den Landtag einziehen, die Linke liegt mit 7 Prozent sogar vor den Liberalen und wäre erstmals im Parlament vertreten.

Direktwahl-Szenario mit Überraschungseffekt

Spannend wird es beim Blick auf eine fiktive Direktwahl des Ministerpräsidenten: Laut einer Insa-Umfrage für die «Schwäbische Zeitung» liegt Özdemir mit 29 Prozent klar vorn, noch vor dem parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (25 Prozent). CDU-Mann Hagel kommt lediglich auf 9 Prozent. 24 Prozent der Befragten würden keinen der drei wählen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt 2026 nach drei Amtszeiten nicht mehr an.

Im sogenannten Politikerranking, dem Teil der Umfrage, bei dem führende Landespolitiker auf einer Skala von 0 (= sehr schlecht) bis 100 (= sehr gut) bewertet werden, liegen Hagel und Özdemir mit jeweils 46,8 Punkten gleichauf. Nur Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) liegt mit 56,2 Punkten noch höher in der Gunst der Befragten. Der will bei der Landtagswahl aber nicht mehr antreten.

Regierung stärkt Videoüberwachung im Südwesten

Tom Keymer — Tue, 23 Sep 2025 02:13:53 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Mehr Sicherheit durch Kameras? Baden-Württemberg will die Videoüberwachung im Land erleichtern und die Speicherfrist für Aufnahmen verdoppeln.

Regierung stärkt Videoüberwachung

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Südwesten wird gestärkt. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die grün-schwarze Landesregierung beschließen will. Demnach sollen Aufzeichnungen im öffentlichen Raum erleichtert und die Speicherfristen für Aufnahmen verlängert werden.

Dafür will die Regierung das Landesdatenschutzgesetz ändern. Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll im Gesetz «als besonders wichtiges öffentliches Interesse» bestimmt werden.

Mehr Befugnisse für Verfassungsschützer

Zudem sollen die Verfassungsschützer im Südwesten bei privaten Videobetreibern Videoaufnahmen anfordern können. Dabei gehe es ausschließlich um die Überwachung öffentlich zugänglicher Anlagen wie Tankstellen oder Tiefgaragen. Es gehe nicht um private Videos, etwa Handyvideos, die jemand auf der Straße drehe, hieß es aus Sicherheitskreisen. Mit den neuen Befugnissen erhielten die Verfassungsschützer etwa die Möglichkeit, im «islamistischen Spektrum Kontaktnetzwerke aufzuhellen», heißt es in der Kabinettsvorlage.

Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg, das am Dienstag durchs Kabinett gehen soll. Auch das Polizeigesetz soll geändert werden, um den Ermittlern die Nutzung der umstrittenen Datenanalyse-Software Palantir zu ermöglichen.

Das ändert sich zum neuen Schuljahr an den Schulen im Südwesten

Tom Keymer — Mon, 15 Sep 2025 13:50:39 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Für hunderttausende Schülerinnen und Schüler gehen die Sommerferien zu Ende – am Montag müssen sie wieder zurück ins Klassenzimmer, denn das neue Schuljahr startet. Und das bringt einige Neuerungen mit sich, weil Reformen von Grün-Schwarz nun umgesetzt werden. Die prominenteste: die Rückkehr zu G9. Was ist zum Schulstart noch wichtig?

Lehrermangel wieder größer?

Zu wenig Lehrkräfte begleiten den Schuljahresbeginn schon seit einigen Jahren. Zuletzt verbesserte sich die Lage aber mit jedem Jahr etwas. Zu Beginn des vergangenen Schuljahres waren laut Kultusministerium 250 Stellen unbesetzt, im Jahr zuvor waren 565 Stellen vakant. Dass die positive Entwicklung auch in diesem Jahr anhält, ist eher unwahrscheinlich. Denn kurz vor Beginn der Sommerferien musste das Kultusministerium einräumen, dass über Jahre 1.440 Lehrerstellen wegen eines Softwarefehlers nicht besetzt waren. Wie viele davon bereits zum neuen Schuljahr besetzt werden konnten, will Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) heute in einer Pressekonferenz erklären. Die Lehrergewerkschaft GEW geht davon aus, dass sich Eltern zum Start des neuen Schuljahres wieder auf Unterrichtsausfall einstellen müssen.

Rückkehr zu G9

Die größte Veränderung im neuen Schuljahr dürfte an den Gymnasien anstehen. Dort starten am Montag die Fünft- und Sechstklässler mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Bislang war G8 Standard an den Gymnasien im Südwesten. Das ändert sich nun Schritt für Schritt. Kultusministerin Schopper erhofft sich davon auch mehr Abiturienten. «Mein Anspruch an das neue Gymnasium ist, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht wird», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Für die Grünen-Ministerin bedeutet das auch, dass schwächere Schüler nicht mehr wie bisher in der Mittelstufe an Real- oder Gemeinschaftsschulen abgegeben werden sollen. «Die Zeit zum Fördern, damit Schüler mit Schwächen ihre Defizite überwinden, gibt es jetzt im Gymnasium», sagte sie.

Die Eltern dürfte das neue G9 auch vor Herausforderung stellen, meint GEW-Chefin Monika Stein. Diese müssten nun die Betreuung ihrer Kinder organisieren. «In der fünften und sechsten Klasse der allgemeinbildenden Gymnasien sprechen wir nicht einmal mehr von einer Halbtagsschule», sagte Stein. Grund dafür ist die Streckung des Unterrichtsstoffs auf neun, statt wie bislang acht Jahre. Dadurch sieht die Stundentafel für Fünftklässler nur noch 28 Wochenstunden vor.

Neues Fach «Informatik und Medienbildung»

Zum neuen Schuljahr steht auch an allen weiterführenden Schulen ein neues Fach auf dem Stundenplan. «Informatik und Medienbildung» soll zunächst in den Klassen fünf und sechs starten und perspektivisch, je nach Schulart, bis Klasse neun, zehn oder elf aufwachsen.

In den unteren Klassenstufen soll der Schwerpunkt nach früheren Angaben des Kultusministeriums vor allem auf Medienbildung liegen. Schüler sollen dabei unterstützt werden, mit den zunehmend komplexeren Herausforderungen in der digitalen Welt zurechtzukommen, hieß es aus dem Ministerium. Themen seien etwa KI, Fake News, Echokammern, Hassrede oder Verschwörungstheorien.

In den höheren Klassen soll der Fokus mehr auf Informatik liegen. Die Schüler sollen laut Ministerium grundlegende Kompetenzen vermittelt bekommen, etwa wie man eine Programmiersprache erlernen kann oder wie Künstliche Intelligenz funktioniert. Konkrete Bildungspläne für das Fach werden derzeit noch erarbeitet. Für die ersten Jahrgänge sollen sich Lehrerinnen und Lehrer an bestehenden Bildungsplänen orientieren.

Kein Werkrealschulabschluss mehr

An den mehr als 200 Werkrealschulen im Südwesten startet erstmals ein Jahrgang, der den Abschluss, der den Schulen ihren Namen gibt, nicht mehr machen können. Im Zuge ihrer Bildungsreformen schaffte die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss ab. Für die Schülerinnen und Schüler ändert sich laut Kultusministerium erst einmal nichts, es ergäben sich keine Veränderungen im Unterricht. Die Schulen nähmen weiter ihre ureigene Aufhabe wahr, die Schülerinnen und Schüler gezielt zum Hauptschulabschluss zu führen, so ein Ministeriumssprecher.

Für die Schulen bedeutet das aus Sicht der GEW Unsicherheit. Sie bekomme aus vielen Schulen die Rückmeldung, dass diese große Sorge hätten, ob sie ihre Schülerzahlen halten könnten. «Klar ist, dass die Attraktivität deutlich gesunken ist, dadurch dass nicht mehr der mittlere Bildungsabschluss an ihrer Schule angeboten werden kann», sagte Gewerkschaftschefin Stein.

Kürzere Orientierungszeit an den Realschulen

An den Realschulen im Land wird ab diesem Schuljahr bereits nach der fünften Klasse entschieden, ob Kinder weiter auf mittlerem Niveau – also mit dem Ziel Realschulabschluss – weiterlernen, oder ob sie auf grundlegendem Niveau auf den Hauptschulabschluss vorbereitet werden. Bislang wurde diese Entscheidung nach der sechsten Klasse gefällt.

Weiterer Ausbau der Sprachförderung

Neben der Rückkehr zu G9 gehört der Ausbau der Sprachförderung zu den großen Vorhaben der Bildungsreformen von Grün-Schwarz. Schon im vergangenen Schuljahr startete die ergänzende Sprachförderung «Sprachfit» vor der Einschulung mit rund 350 Gruppen an einigen Kitas und Grundschulen, zum neuen Schuljahr sollen dem Ministerium zufolge weitere 600 Gruppen hinzukommen. 2027/2028 will das Land mit 4.200 Gruppen ein flächendeckendes Angebot haben, dann soll die Teilnahme an der Förderung für Kinder mit Sprachdefiziten auch verbindlich werden.

Die Bilanz des ersten Schuljahres mit «Sprachfit» fällt nach Ansicht der GEW gemischt aus. Einer Umfrage der Gewerkschaft zufolge berichten viele Lehrkräfte von einer fehlenden Unterstützung, zudem müsse die Fortbildung überwiegend außerhalb der regulären Arbeitszeit absolviert werden, so die Gewerkschaft.

Baden-Württemberg will Handynutzung an Schulen einschränken

Tom Keymer — Thu, 24 Apr 2025 02:26:18 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Fast jeder Schüler dürfte inzwischen ein Handy in der Tasche haben. Was Schüler mit den Geräten machen dürfen, ist je nach Schule unterschiedlich. Baden-Württembergs Kultusministerin will nun strengere Regeln.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will die private Nutzung von Handys an Schulen einschränken. Eine schulgesetzliche Regelung mit klaren Leitplanken für den Umgang mit Smartphones an Schulen sei in Planung, teilte das Ministerium mit.

«Es geht mir um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen», sagte Schopper der dpa. Die negativen Einflüsse von Smartphones seien inzwischen ausreichend belegt. Als Beispiele nannte Schopper Folgen für die Konzentrationsfähigkeit, das Lernvermögen und die mentale Gesundheit. Auch könnten diese zu Cybermobbing oder emotionaler Vereinsamung führen. «Es ist Zeit, zu handeln», sagte die Ministerin.

Gemeinsames Ziel müsse sein, dass Kinder und Jugendliche nicht unentwegt mit zerstreuenden Inhalten bombardiert würden. «Deshalb brauchen wir klare, altersgerechte Regelungen an unseren Schulen, die auf breite Akzeptanz stoßen», sagte Schopper.

Details sollen noch erarbeitet werden

Wie genau die Regeln aussehen sollen, sagte die Ministerin nicht. Details müssten nun erarbeitet werden, teilte ein Sprecher mit. Bislang kann jede Schule selbst festlegen, ob sie die Nutzung von Handys etwa in der Pause über die Hausordnung der Schule verbietet.

Mit ihrem Vorstoß will Schopper die private Nutzung der Geräte angehen. Medienbildung und die sinnvolle Nutzung von Endgeräten im Unterricht seien dagegen in einer zunehmend digitalisierten Welt unerlässlich, so die Ministerin.

Außerhalb der Schulen braucht es aus Sicht von Schopper einen wirksameren Kinder- und Jugendschutz. «Von gesundheitsschädlichen Videos über Pornografie bis zu Tötungsszenen – an all diese Inhalte kommen unsere Kinder durch ein nicht ganz wahrheitsgetreues Häkchen bei der Altersangabe heran», sagte die Ministerin. Es brauche angemessene Altersbeschränkungen und Alterskontrollen, die ihren Namen auch verdienten. «Deshalb appelliere ich an die neue Bundesregierung, sich dieses Themas mit Nachdruck anzunehmen», so Schopper.

In Deutschland sind die Regeln zum Umgang mit den Handys von Schule zu Schule und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Potenzialtest an Grundschulen – Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit an

Tom Keymer — Wed, 09 Apr 2025 05:01:39 +0000

Karlsruhe (dpa/tk) – Wollen Eltern ihr Kind trotz anderslautender Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg aufs Gymnasium schicken, muss es neuerdings einen extra Test absolvieren. Daran zweifelt ein Gericht.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Es bestünden nicht unerhebliche Bedenken in Bezug auf die Rechtsgrundlage des sogenannten Potenzialtests und damit dessen Rechtmäßigkeit, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Potenzialtest wurde im Februar erstmals durchgeführt und ist ein Element der verbindlicheren Grundschulempfehlung, die für die derzeitigen Viertklässler erstmals greift. An Stelle des reinen Elternwillens steht ein Modell aus drei Komponenten: der Lehrerempfehlung, dem Leistungstest «Kompass 4» und dem Elternwunsch. Stimmen zwei von drei überein, soll das den Ausschlag geben.Der Potenzialtest für Grundschulkinder hat bereits für viele Diskussionen gesorgt. Er wird an den Gymnasien durchgeführt und von Lehrkräften dort korrigiert. Bereitgestellt wird er vom Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW).

Gericht: Wesentliche Entscheidungen nicht der Schulverwaltung überlassen

Genau das sieht das Verwaltungsgericht Karlsruhe kritisch. Staatliche Bestimmungen müssten einen Sachverhalt umso detaillierter regeln, je intensiver der entsprechende Eingriff in Grundrechte sei, argumentierten die Richter. «Wesentliche Entscheidungen im Schulwesen muss der Gesetzgeber selbst treffen und sie dürfen nicht der Schulverwaltung überlassen werden.»

Die zuständige Kammer habe Zweifel geäußert, ob das bei den Regeln zum Potenzialtest der Fall sei, teilte das Gericht mit. Weder das Schulgesetz noch die Aufnahmeverordnung legten Mindestvoraussetzungen des Tests vor, um an einem Gymnasium aufgenommen zu werden. Stattdessen werde das dem IBBW überantwortet.

Die maßgebliche Verordnung lege fest, dass im Potenzialtest die erforderlichen Mindestwerte für das Anforderungsniveau des Gymnasiums erzielt werden müssen, teilte ein Sprecher des Kultusministeriums mit. «Die Festlegung, welche Leistung im Test für das gymnasiale Niveau ausreichend ist, ist eine fachliche Einschätzung, die von dem Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Aufgabenstellung abhängt.» Auch bei zentralen Prüfungen wie etwa dem Abitur sei nicht in einer Verordnung oder einem Gesetz festgelegt, wie viel Punkte man zum Bestehen erreichen müsse, so der Sprecher.

Opposition sieht «juristische Ohrfeige» für die Landesregierung

Das Gericht hatte über mehrere Eilanträge von Eltern zu entscheiden, die erreichen wollten, dass für ihre Kinder noch die alte Regelung zum Übergang aufs Gymnasium gilt. Diese Anträge lehnte das Gericht ab, äußerte aber dennoch seine Bedenken mit Blick auf den Potenzialtest. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Entscheidung des Gerichts «eine juristische Ohrfeige an (Ministerpräsident Winfried) Kretschmann und (Kultusministerin Theresa) Schopper, wie sie schallender kaum sein könnte». In Rekordzeit habe es Grün-Schwarz geschafft, nahezu jegliches Vertrauen in die neue Grundschulempfehlung zu verspielen

Jetzt ist es fix: Nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt

Dominik Kunzmann — Tue, 08 Apr 2025 12:53:33 +0000

Baden-Württemberg (dpa/dk) – Jetzt ist es offiziell: Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag – und damit auch den Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der nach drei Amtszeiten nicht mehr kandidiert. Das bestätigte das Innenministerium am Dienstag.

Kein Einspruch gegen den Wahltag

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte den Termin bereits Mitte März vorgeschlagen. Anschließend wurden laut Ministerium die Parteien im Landtag, die Landtagsverwaltung, Kirchen sowie kommunale Landesverbände angehört – ohne Einwände. Der Ministerrat hat den Wahltag nun formell beschlossen.

Wer wird Ministerpräsident?

Mit der Wahl stellt sich auch die Weichenfrage: Wer wird neuer Regierungschef?
Für die Grünen tritt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an. Die CDU schickt ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten.

CDU liegt aktuell in Umfragen vorn

In den Umfragen zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der Christdemokraten ab. Laut einer SWR-Umfrage vom Dezember 2024 käme die CDU aktuell auf 33 Prozent, die Grünen auf 22 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, gefolgt von SPD (11 %), FDP (10,5 %) und AfD (9,7 %).

Umfragen kein Wahlergebnis

Wie immer gilt: Umfrageergebnisse sind Momentaufnahmen, keine Vorhersagen. Das tatsächliche Wahlergebnis kann stark davon abweichen, insbesondere bei unentschlossenen Wählerinnen und Wählern oder kurzfristigen Themen.

Neuer OB in Bruchsal gesucht: Cornelia Petzold-Schick kandidiert nicht mehr

Dominik Kunzmann — Thu, 20 Mar 2025 15:29:11 +0000

Bruchsal (dk) – Am 13. Juli haben die Bruchsalerinnen und Bruchsaler die Wahl – wer soll die Stadt in den nächsten 8 Jahre als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister führen. Noch immer wird auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin gewartet, denn jetzt ist klar: die aktuelle Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick macht es nicht mehr!

Schon seit 2009 im Rathaus

Schon seit 16 Jahren leitet Cornelia Petzold-Schick (Grüne) das Bruchsaler Rathaus. Am Donnerstagnachmittag kam dann die große Verkündung – sie möchte nicht nochmal für eine dritte Amtszeit kandidieren. Medienberichten haben sie persönliche Gründe dazu geführt. Durch ihre gesundheitliche Situation sei sie nicht mehr in der Lage ihr Amt mit voller Kraft auszuführen.

Auch weitere Kandidaten haben sich bisher noch nicht gefunden. Noch bis zum 16. Juni haben mögliche Bewerber die Chance sich zu melden.

Seit 2023 Mitglied der Grünen

Im Jahr 2017 hat Petzold-Schick die Wahl klar gewonnen. Damals hat sie knapp 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugt. Zu dieser Zeit war die gebürtige Pforzheimerin noch parteilos – seit 2023 ist sie Mitglied der Grünen. Als Ursache nannte sie die aufsteigende AfD – damals sagte sie:

Man muss lauter werden. Die anderen werden auch lauter

Das ist Cornelia Petzold-Schick

Cornelia Petzold-Schick wurde am 30. Mai 1964 in Pforzheim geboren. Ihre Karriere war geprägt von vielen beruflichen Neuanfängen. Begonnen hat sie ihre Karriere mit einer Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Stadt- und Kreissparkasse Pforzheim. Danach hat sie beim Landeskriminalamt als Ermittlungsbeamtin Wirtschaftskriminalitätsdelikte bearbeitet. Parallel zu ihrem Beruf studierte Cornelia Petzold-Schick Jura. 1997, nach dem ersten und zweiten Staatsexamen Jura wechselte die gebürtige Pforzheimerin in die Kommunalpolitik. Als Hauptamtsleiterin zunächst in Bad Wildbad, später in der Großen Kreisstadt Ettlingen brachte sie neue Impulse in die Verwaltungsarbeit ein. Dort war sie seit 2005 fünf Jahre lang Bürgermeisterin. Seit 2009 ist sie nun Oberbürgermeisterin von Bruchsal.