Gewerkschaft, – die neue welle

Warnstreiks an Unikliniken – was Patienten erwartet

Tom Keymer — Tue, 19 May 2026 02:14:40 +0000

Freiburg/Heidelberg/Tübingen (dpa/tk) – Patientinnen und Patienten an drei Universitätskliniken sollten sich heute auf mögliche Einschränkungen einstellen. Wegen eines ganztägigen Warnstreiks in den Häusern in Freiburg, Heidelberg und Tübingen kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Warnstreik im Tarifkonflikt

Die Gewerkschaft Verdi rief die Klinikbeschäftigten in der laufenden Tarifrunde zu Arbeitsniederlegungen auf. Am Montag war der Auftakt der Warnstreiks in dieser Woche an der Universitätsklinik in Ulm. Die Gewerkschaft rechnet an beiden Tagen mit insgesamt rund 1.500 Teilnehmenden.

Notfallversorgung gewährleistet, aber …

Die Notfallversorgung und lebenswichtige Behandlungen sollen weiter gewährleistet bleiben. In Einzelfällen könne es aber zu Einschränkungen oder Verzögerungen kommen, sagte ein Verdi-Sprecher.

Die Uniklinik in Tübingen teilte mit: «Dringliche Behandlungen werden weiterhin durchgeführt, die Akut- und Notfallversorgung wird zu jeder Zeit gewährleistet.» Es könne zu längeren Wartezeiten kommen.

Patientinnen und Patienten, deren Termine verschoben werden müssten, seien aktiv durch die jeweiligen Fachabteilungen informiert worden. Zu den zum Warnstreik aufgerufenen Beschäftigten zählen unter anderem der Pflege- und Funktionsdienst, der medizinisch-technische Dienst und Verwaltungsmitarbeitende.

Rund 26.000 Beschäftigte betroffen

Hintergrund des Warnstreiks ist der festgefahrene Tarifstreit für rund 26.000 Beschäftigte der vier Unikliniken. Verdi fordert 7,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 320 Euro zusätzlich pro Monat für die Beschäftigten. Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. Zudem verlangt die Gewerkschaft für Azubis einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets.

Die nächste Verhandlungsrunde ist laut dem Arbeitgeberverband der Universitätsklinika (AGU) am 17. Juni. Verdi werde dann ein konkretes Angebot unterbreitet, sagte Heinz Falszewski, Geschäftsführer des AGU. Die wirtschaftliche Situation der Unikliniken in Baden-Württemberg sei schwierig. Hinzu kämen zu erwartende weitreichende Folgen der aktuellen Gesundheitsreform.

So trifft der Pilotenstreik Flüge von und nach Stuttgart

Tom Keymer — Mon, 13 Apr 2026 02:29:11 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Der Streik der Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Gruppe am Montag und Dienstag hat auch Auswirkungen auf den Flugverkehr am Stuttgarter Flughafen. Am Montag fallen mehrere Lufthansa-Flüge von und nach München und Frankfurt aus, wie aus der Abflug- und Ankunftstafel des Flughafens hervorging.

Lufthansa, Cityline und Eurowings

Auch Passagiere von Eurowings sind in Stuttgart von dem Streik betroffen. Am Montag fallen nach Angaben einer Flughafen-Sprecherin nach derzeitigem Stand 20 von 47 geplanten Eurowings-Flügen ab Stuttgart aus. Darunter befinden sich laut Sprecherin vor allem innerdeutsche Flüge nach Berlin, Hamburg oder Bremen. Es seien aber auch Flüge nach Manchester und London-Heathrow gestrichen worden. Es könnten sich auch noch weitere Änderungen ergeben, so die Sprecherin.

Passagiere sollen Flugstatus online prüfen

Auf der Internetseite des Flughafens hieß es, Passagiere der betroffenen Fluggesellschaften würden gebeten, den Status ihres Fluges online zu prüfen und ihre Airline oder den Reiseveranstalter zu kontaktieren. Eurowings teilte auf seiner Internetseite mit, man gehe davon aus, dass man einen großen Teil des Flugprogramms durchführen könne.

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre Mitglieder bei der Deutschen Lufthansa AG, der Lufthansa Cargo AG, der Lufthansa Cityline GmbH sowie der Eurowings GmbH zum Streik aufgerufen. Der Ausstand soll von Montag 00.01 Uhr bis Dienstag 23.59 Uhr andauern. Bei Eurowings wird demnach nur am Montag gestreikt; betroffen sind alle Flüge, die von deutschen Flughäfen starten.

Piloten-Gewerkschaft sieht fehlenden Willen zur Einigung

Als Grund für den Streik nannte VC-Präsident Andreas Pinheiro, dass der Arbeitgeber in den Tarifkonflikten keinen erkennbaren Willen zu einer Lösung zeige. «Trotz eines bewussten Verzichts auf Streikmaßnahmen über die Osterfeiertage blieben ernstzunehmende Angebote aus. In dieser Zeit gab es weder eine Reaktion noch erkennbare Gesprächsbereitschaft seitens der Arbeitgeber.»

Die Lufthansa reagierte mit Unverständnis auf den Streikaufruf. Die Streikankündigung der Spartengewerkschaft Vereinigung Cockpit «stellt eine völlig neue Stufe der Eskalation dar», sagte ein Unternehmenssprecher. Ihre Kernforderung nach Verdopplung einer ohnehin schon überdurchschnittlichen und exzellenten betrieblichen Altersvorsorge sei absurd und unerfüllbar.

Lufthansa-Streik trifft Flüge von und nach Stuttgart

Tom Keymer — Thu, 09 Apr 2026 13:03:42 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Am Freitag streiken die Flugbegleiter bei der Lufthansa und Cityline. Das trifft auch Airports im Südwesten.

8 Flüge gestrichen

Der Streik der Lufthansa-Flugbegleiter wirkt sich auch auf den Flughafen Stuttgart aus. Für Freitag wurden insgesamt acht Verbindungen gestrichen: jeweils vier Flüge von und nach München sowie vier von und nach Frankfurt, wie eine Sprecherin mitteilte. Betroffene Reisende sollten den aktuellen Status ihres Fluges online überprüfen oder sich direkt an ihre Fluggesellschaft beziehungsweise ihren Reiseveranstalter wenden.

Die Flugbegleiter sind am Freitag von 00.01 Uhr bis 22.00 Uhr zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft Ufo mitteilte. «Bestreikt werden alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München», hieß es. Das sind die Drehkreuze der Lufthansa, zahlreichen Fluggästen drohen damit Flugausfälle. Bestreikt werden laut Gewerkschaft außerdem alle Abflüge der Lufthansa CityLine von den Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover.

Mehrheit bei Urabstimmung für Arbeitskampf

In einer Urabstimmung hatten die Kabinenbeschäftigten der Kerngesellschaft Lufthansa und der Regionaltochter Cityline Ende März mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf gestimmt. Bei der Kerngesellschaft stimmten rund 94 Prozent für Streiks, bei der Cityline knapp 99 Prozent.

In dem Konflikt geht es um die Tarifverhandlungen zum Manteltarif bei Lufthansa und nach Ufo-Angaben um eine fehlende Bereitschaft des Unternehmens, bei der Cityline über einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln. Daran hingen rund 800 Existenzen. Der Flugbetrieb der Regionaltochter soll nach Aussagen des Managements im kommenden Jahr enden. An ihre Stelle tritt eine neue Gesellschaft mit dem ähnlichen Namen Lufthansa City Airlines.

Einigung im Tarifstreit – keine ÖPNV-Streiks mehr im Südwesten

Tom Keymer — Tue, 10 Mar 2026 09:43:07 +0000

Baden-Württemberg (pm/tk) – Im Februar hatte es Warnstreik bei Bussen und Bahnen in Karlsruhe und Baden-Baden gegeben. Nun haben sich die Gewerkschaft Verdi und die kommunalen Verkehrsunternehmen geeinigt.

Kompromiss nach nächtlichem Verhandlungsmarathon

Nach intensiven Verhandlungen bis tief in die Nacht in Stuttgart haben sich die Tarifparteien im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigt. Nach Angaben von ver.di Baden-Württemberg und des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV) umfasst der Abschluss ein Gesamtpaket, das sowohl Verbesserungen für Beschäftigte als auch Planungssicherheit für die kommunalen Verkehrsunternehmen schafft.

Tarifeinigung im ÖPNV

Der KAV betonte, dass das Ergebnis die wirtschaftlich angespannte Lage vieler Kommunen berücksichtigt und gleichzeitig gezielte Verbesserungen bei Zuschlägen und zu besonders belastenden Arbeitszeiten vorsieht.

ver.di hebt hervor, dass mit dem Tarifergebnis alle wesentlichen noch bestehenden Ungerechtigkeiten bei Zuschlägen und Eingruppierung behoben werden und die erforderliche Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Herausforderungen der Verkehrswende und des anhaltenden Fachkräftemangels auf den Weg gebracht worden ist.

Darauf einigten sich die Tarifparteien

Der Tarifabschluss enthält mehrere Anpassungen bei Zuschlägen und Arbeitsbedingungen. Der Nachtzuschlag steigt auf 25 Prozent. Die Zeitspanne für Samstagszuschläge wird ab Juni 2026 ausgeweitet. Zugleich steigt der Samstagszuschlag schrittweise bis 2028 auf 20 Prozent. Alle Zuschläge werden bis 2029 stufenweise erhöht.

Die Bezahlung von Überstunden wird bis zum Jahr 2030 in zwei Stufen verbessert, ab 2030 erfolgt eine individuelle Bezahlung von Überstunden. Für benannte gewerkschaftlich organisierte Vertrauensleute wird eine zeitweise Freistellung vereinbart. Ab 2029 sind tariflich 10,5 Stunden Mindestruhezeiten vereinbart.

Zudem wird der Manteltarifvertrag mit allen Regelungen bis Ende Dezember 2029 verlängert. Für diesen Zeitraum gilt für den Manteltarifvertrag Friedenspflicht bis Januar 2030. Der Tarifvertrag betrifft etwas 6.7000 Beschäftigte in Baden-Württemberg. Der KAV vertritt landesweit die kommunalen Verkehrsunternehmen der Städte Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Konstanz, Heilbronn, Esslingen und Freiburg.

Verdi: Keine Nahverkehr-Warnstreiks in den nächsten Tagen

Tom Keymer — Tue, 03 Mar 2026 07:42:06 +0000

Baden-Württemberg (dpa/tk) – Hunderttausende Fahrgäste im Südwesten können erst einmal durchatmen: Bis zum 9. März drohen keine Warnstreiks im Nahverkehr. Wie es danach in Karlsruhe, Stuttgart und Co. weitergeht, bleibt spannend.

Keine ÖPNV-Streiks vor der Wahl

Fahrgäste im Nahverkehr können vorerst aufatmen: In den kommenden Tagen wird es keine Warnstreiks in großen Städten im Südwesten geben. «Wir werden bis zur nächsten vereinbarten Verhandlungsrunde am 9. März nicht zu Warnstreiks aufrufen», sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Die Gespräche am Montag seien konstruktiv verlaufen.

Bus- und Bahnfahrer in Baden-Württemberg hatten zuletzt Anfang Februar einen Tag lang ihre Arbeit niedergelegt. Betroffen waren Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Busse und Bahnen standen dort daraufhin weitgehend in den Depots.

Der Hintergrund sind Verhandlungen über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe, die aktuell in fast allen Bundesländern geführt werden. In Baden-Württemberg arbeiten in dem Bereich rund 6.700 Menschen. Verdi hatte bereits in der vergangenen Woche zu bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen – im Südwesten wurde allerdings nicht gestreikt.

Verdi fordert höhere Zuschläge

In den Gesprächen zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) geht es nicht um höhere Löhne, sondern um den Manteltarifvertrag – und damit die Arbeitsbedingungen. Verdi fordert unter anderem höhere Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sowie Zulagen entsprechend der jeweiligen Entgeltstufe. Die Arbeitgeber verwiesen zuletzt immer wieder auf die angespannte Finanzlage der Kommunen.

Warnstreiks im ÖPNV sind im Südwesten noch nicht sicher

Tom Keymer — Thu, 26 Feb 2026 03:35:39 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Noch ist unklar, ob es auch in Baden-Württemberg zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommt. Verdi hat für Freitag und in manchen Regionen auch für Samstag zu bundesweiten Warnstreiks im ÖPNV aufgerufen. Doch in Stuttgart gehe die Gewerkschaft am Donnerstag offen in die nächste Verhandlung und erwarte von den Arbeitgebern konkrete Vorschläge.

Warnstreik am Freitag zumindest unwahrscheinlich

«Ob es auch in Baden-Württemberg zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen kann, bestimmen die Arbeitgeber am Donnerstag», teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Verdi werde Warnstreiks, die Fahrgäste betreffen, aber auf jeden Fall rechtzeitig ankündigen. Insofern dürfte ein Warnstreik am Freitag zumindest unwahrscheinlich sein.

Verdi hatte Anfang Februar bereits zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Busse und Bahnen standen dort daraufhin weitgehend in den Depots.

Laufende Tarifverhandlungen

Der Warnstreik war Teil der laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. In Baden-Württemberg arbeiten rund 6.700 Menschen in diesem Bereich. Für sie verhandelt Verdi mit dem hiesigen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV).

Dieses Mal geht es nicht um höhere Löhne, sondern um den Manteltarifvertrag und damit um die Arbeitsbedingungen. Verdi fordert unter anderem höhere Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sowie Zulagen entsprechend der jeweiligen Entgeltstufe. Die Arbeitgeber hatten zuletzt mit Unverständnis auf die Ankündigung der Warnstreiks reagiert und auf die angespannte Finanzlage verwiesen.

Wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst – aber kein ÖPNV betroffen

Tom Keymer — Tue, 10 Feb 2026 04:36:52 +0000

Karlsruhe (pm/tk) – Unmittelbar vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder ruft die Gewerkschaft Verdi im Südwesten zu weiteren Warnstreiks auf. Aber keine Sorge, im Gegensatz zu letzter Woche bleibt der ÖPNV diesmal verschont. Unter anderem wird es am Dienstag am KIT, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Zentrum für Psychiatrie in Calw Streiks geben.

Montag Stuttgart – Dienstag Karlsruhe

Mit regionalen Streiktagen setzt die Gewerkschaft die Arbeitsniederlegungen fort. Heute streiken insgesamt rund 750 Beschäftigte in der Region Stuttgart und der Region Heilbronn, den Abschluss machen morgen Streikende in den Regionen Karlsruhe, Tübingen und Heidelberg/Mannheim. Die Verhandlungen werden ab Mittwoch, 11. Februar, in Potsdam fortgesetzt und sind bis Freitag angesetzt. An den Kundgebungen nehmen teilweise auch Streikende der AOK teil, bei der aktuell auch die Gehaltsrunde läuft.

Maike Schollenberger, ver.di Baden-Württemberg, sagte bei der Kundgebung in Stuttgart: „Wir streiken heute für einen starken öffentlichen Dienst. Wir streiken aber auch für die zentrale Weichenstellung in 2026: Verschärfen wir die wirtschaftliche Krise durch rigoroses und einseitiges Sparen bei abhängig Beschäftigten oder investieren wir in Menschen und Kaufkraft statt nur in Beton.“

Streik am KIT und im Theater

Beim Regionalen Warnstreiktag am Dienstag in Karlsruhe werden folgende Einrichtungen betroffen: Unter anderem das KIT, das Regierungspräsidium Karlsruhe, Zentrum für Psychiatrie in Calw, CVUA (Chemie- und Veterinärsamt), Theater und weitere Dienststellen. Eine Kundgebung beginnt ab 10:15 Uhr vom ver.di Haus am Kongresszentrum.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Dienstag und Mittwoch

Tom Keymer — Tue, 13 Jan 2026 04:59:36 +0000

Karlsruhe (pm/tk) – Die Gewerkschaft ver.di ruft im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde zu weiteren Warnstreiks auf.

Streiks an Unis und Ämtern

Nachdem bereits vor Weihnachten an den beiden Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe gestreikt wurde, ruft die Gewerkschaft heute im Raum Esslingen und am Mittwoch in Tübingen, Karlsruhe und Mannheim zu Arbeitsniederlegungen auf. ver.di rechnet insgesamt mit mehreren hundert Streikenden. Betroffen sind vor allem die jeweiligen Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerke sowie weitere Einrichtungen des Landes.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind keine überflüssige Bürokratie, sie sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Wir erwarten von den Arbeitgebern am Donnerstag ein klares Bekenntnis zu ihrem Personal. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, darf nicht den öffentlichen Dienst schwächen.“

Bestreikt werden unter anderem das Regierungspräsidium Karlsruhe und das KIT.

Verdi fordert 7 Prozent mehr Gehalt

In der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich, um die unteren Lohngruppen zu stärken. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Darüber hinaus sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen.

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 110.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte und 194.000 indirekt betroffene Beamt:innen.

Polizei testet Elektroschocker: Was bei Tasern wichtig ist

Tom Keymer — Mon, 12 Jan 2026 03:17:31 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Nach zahlreichen anderen Bundesländern sollen nun auch Streifenpolizisten in Baden-Württemberg mit Elektroschockern – sogenannten Tasern – ausgerüstet werden. Das Land sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit der Einsatzkräfte. Aber es hagelt Kritik von den Polizeigewerkschaften und Menschenrechtlern. Die Debatte zeigt: Bei der Frage, wie die Polizei auf zunehmende Gewalt reagieren soll, gehen die Meinungen weit auseinander.

Was sind Taser und wie funktionieren sie?

Taser sind spezielle Elektroschockgeräte, mit denen Polizisten aus sicherer Entfernung Angreifer schnell außer Gefecht setzen können. Sie verschießen kleine Pfeile, die über dünne Drähte mit dem Gerät verbunden sind. Diese bohren sich einige Millimeter in die Haut oder Kleidung des Gegenübers und geben dann einen starken Stromimpuls ab, der die Kommunikation zwischen Gehirn und Muskeln blockiert. Die Folge: Die getroffene Person ist für einige Sekunden komplett gelähmt und bewegungsunfähig.

Wie werden Taser bislang genutzt?

Derzeit werden die Geräte nur von den Beamten der Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. Seit der Einführung 2007 wurden die Taser laut Innenministerium 86 Mal abgefeuert (Stand 31.12.2025).

Wo und wann sollen die Taser getestet werden?

In dem Pilotprojekt werden zwei unterschiedliche Modelle für jeweils ein Jahr testweise in Südbaden und Göppingen eingesetzt. Zunächst werden Beamte in den Polizeirevieren Freiburg-Nord, Freiburg-Süd, Weil am Rhein und Titisee-Neustadt sowie bei einer Einheit des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen mit insgesamt 40 Geräten des einen Modells ausgestattet. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das zweite Modell ausgeschrieben werden.

Welcher Taser soll getestet werden?

Im ersten Jahr des Projekts wird das Modell «Axon Taser 7« erprobt. Es besitzt zwei Kartuschen, aus denen jeweils zwei kabelgebundene Doppelsonden – das sind vier Pfeile insgesamt – verschossen werden können.

Gibt es neuere Modelle?

Ja. Die neueste Taser-Generation (Axon Taser 10) kann bis zu zehn Einzelsonden abgeben und aus mehr als 13 Metern Entfernung eingesetzt werden. Das erweitert die Einsatzmöglichkeiten der Polizisten deutlich. Außerdem erhöht die neueste Taser-Generation die Chancen, einen Angreifer zu treffen, wenn der erste Schuss nicht sitzt. Das Modell wird laut Ministerium eventuell im zweiten Testjahr genutzt.

Warum fordert die Polizei diese neue Ausrüstung?

Die Gewalt gegen Polizisten nimmt seit Jahren zu – das zeigen die jüngsten Kriminalstatistiken deutlich. Das Innenministerium weist für 2024 einen Höchststand von knapp 6.400 Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten aus, ein Anstieg um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Sehr oft werden sie von Menschen angegriffen, die unter Drogeneinfluss stehen oder psychisch krank sind. Diese Personen reagieren oft nicht mehr auf herkömmliche Mittel wie Pfefferspray oder den Schlagstock. Dann bleibt laut Polizei oft nur der Griff zur Schusswaffe – und das kann für alle Beteiligten dramatische Folgen haben.

Warum reichen Schlagstock und Pfefferspray nicht mehr aus?

Mit einem Schlagstock muss ein Polizist sehr nah an den Angreifer herangehen – das ist natürlich riskant. Pfefferspray wirkt bei vielen Angreifern nicht zuverlässig. Vor allem, wenn diese unter Drogeneinfluss stehen oder psychisch krank sind, sind sie teils nicht mehr ansprechbar oder spüren keinen Schmerz mehr. In solchen Extremsituationen, die über Leben und Tod entscheiden können, müssen Beamte blitzschnell und unter großem Stress entscheiden. Und nicht selten bleibt den Polizisten nur der Griff zur Schusswaffe.

Welche Vorteile sehen Befürworter beim Taser-Einsatz?

Befürworter betonen vor allem die deeskalierende Wirkung der Taser. Schon die Androhung des Tasereinsatzes könne in den weitaus meisten Fällen dazu führen, dass sich eine Situation beruhige. Das liege am lauten Summen und dem grellen Warnlicht, das den Angreifer abschrecke. Außerdem könnten Polizisten mit dem Taser aus sicherer Entfernung handeln, was ihre eigene Sicherheit erhöhe.

Und was kritisieren die Polizeigewerkschaften an den Plänen?

Aus Sicht der Polizeigewerkschaften kommen die Tests zu spät und dauern zu lange. Die Gewerkschaften fordern eine sofortige und flächendeckende Einführung der neuesten Taser-Generation. Auch die Auswahl der Testregionen wird kritisiert: Gerade Städte wie Stuttgart oder Mannheim mit vielen komplexen Einsatzlagen wären besser geeignet. In Winnenden etwa könne sich ein Test lohnen, weil sich die große Psychiatrie dort besonders auf die Gewaltzahlen gegen Polizisten auswirke, sagte GdP-Landeschef Gundram Lottmann.

Welche Gefahren bergen Taser für die Betroffenen?

Auch wenn Taser als weniger gefährlich als Schusswaffen gelten, sind sie nicht risikofrei. Besonders riskant sind sie bei älteren Menschen, Schwangeren und Personen mit Herzproblemen – bei ihnen kann der Stromimpuls tödliche Folgen haben. Es können auch Verletzungen durch die Pfeile selbst oder durch Stürze entstehen, wenn die Getroffenen plötzlich zusammenbrechen.

Kritiker warnen zudem davor, dass die Hemmschwelle für den Einsatz eines Tasers niedriger ist als bei der Schusswaffe.

Wie verbreitet sind Taser bereits bei der deutschen Polizei?

Taser sind in Deutschland längst kein unbekanntes Mittel mehr. Alle Spezialeinsatzkommandos (SEKs) in Bund und Ländern nutzen sie bereits. In mindestens zwei von drei Bundesländern sind die Geräte auch bei Streifenpolizisten oder Unterstützungskräften im Einsatz. Baden-Württemberg hinkt im Vergleich etwas hinterher.

Städte streichen Jobs – Gewerkschaft warnt vor Personalüberlastung

Tom Keymer — Tue, 23 Dec 2025 06:18:31 +0000

Stuttgart (dpa/tk) – Wegen steigender Kosten und sinkender Einnahmen streichen Städte Stellen. So will zum Beispiel Karlsruhe durch Personalabbau Geld einsparen. Gewerkschaft und Städtetag sehen Risiken für Personal und kommunale Aufgaben.

Verdi warnt

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt angesichts der massiven finanziellen Probleme der Südwest-Kommunen vor einem drastischen Personalabbau. Landeschefin Maike Schollenberger sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, im öffentlichen Dienst im Land gebe es Tausende unbesetzte Stellen. «Mit den in diesen Tagen verabschiedeten kommunalen Sparhaushalten werden vielerorts dauerhaft Stellen gestrichen, trotz der unbestrittenen Bedarfe und der chronischen Überlastung des Personals.» Dazu komme noch der drohende Personalabbau bei freien Trägern, die für die Kommunen wichtige Aufgaben übernehmen. «Wir rechnen mit einer hohen vierstelligen Zahl an Stellenkürzungen.»

In Baden-Württemberg waren insgesamt 385.000 Beschäftigte in den Kommunen direkt von den Tarifverhandlungen betroffen, wie Verdi unter Berufung auf den Kommunalen Arbeitgeberverband mitteilte. Schollenberger sagte weiter, bisher habe man im öffentlichen Dienst einen aufnehmenden Arbeitsmarkt und damit auch eine Chance für Beschäftigte gehabt, die in der Transformation ihre Arbeit verlören. «Mit dem geplanten Stellenabbau in Städten und Gemeinden verliert er diese Funktion und forciert die Arbeitslosigkeit weiter.»

Kommunen sind hoch verschuldet

Eine Sprecherin des Städtetags sagte, es gebe zunehmend Fälle, in denen Städte Stellen abbauten oder Wiederbesetzungen unterlassen würden, um Personalkosten zu senken. «Hintergrund sind massive finanzielle Belastungen der Kommunen durch allgemeine Kostensteigerungen, etwa aufgrund hoher Tarifabschlüsse und eine unzureichende Kostenerstattung bei Aufgabenübertragungen durch Bund und Land bei gleichzeitig zurückgehenden Einnahmen.» Der Stellenabbau sei daher auch ein Zwangsinstrument zur Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig werde aber vor Ort natürlich weiterhin versucht, die wichtigen Prioritäten politisch zu steuern.

Ende 2024 betrug die Verschuldung der Kommunen schon 9,185 Milliarden Euro, wie die Sprecherin des Städtetags weiter mitteilte. Das sei eine Steigerung von mehr als 3,3 Milliarden Euro oder von 36 Prozent innerhalb von fünf Jahren.