Warnstreik und Kundgebung in Calw

ver.di Baden-Württemberg kündigt eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar an. Hanna Binder, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin, sagte nach den Verhandlungen in Potsdam: „Die Arbeitgeber sind offensichtlich angetreten, den öffentlichen Dienst der Länder bei der Bezahlung dauerhaft von den Kommunen zu entkoppeln. Damit würden wir Einkommensunterschiede von teilweise mehreren hundert Euro im Monat zementieren.“

Die Gewerkschaft ruft heute zum ganztägigen Warnstreik am Zentrum für Psychiatrie in Calw auf. Die Tagesklinik bleibt deswegen voraussichtlich geschlossen. Ein Notdienst werde gewährleistet, versichert ver.di. Am Vormittag ist ein Streik-Kundgebung direkt vor dem Haupteingang geplant.

Ver.di fordert sieben Prozent

In der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Darüber hinaus sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen.

Länder lehnen ab

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder weist die Forderungen als «völlig überzogen» ab. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verweist bei der Ablehnung der Ursprungsforderungen auf die angespannten Länderhaushalte. Er erinnert zudem daran, dass die Inflation zuletzt deutlich zurückgegangen sei.

Tausende Passagiere betroffen

Neben dem FKB ruft die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder auch zum Streik an den Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig auf. Mehrere Tausend Passagiere sind betroffen. Mit den Warnstreiks will Ver.di vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20. März den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Bereits am Donnerstag hatten Warnstreiks des Sicherheitspersonals an fünf deutschen Flughäfen den Betrieb weitgehend zum Erliegen gebracht. In der Regel wurden sämtliche Abflüge gestrichen, weil Passagiere und Waren keine Sicherheitskontrollen mehr durchlaufen konnten. Nach Schätzungen des Flughafenverbandes ADV wurden mehr als 580 Flugverbindungen abgesagt. Für heute rechnet der Verband mit einer deutlich geringeren Anzahl abgesagter Verbindungen.

Sämtliche Tram- und Bus-Linien der VBK vom Streik betroffen

Hintergrund des Streikaufrufes sind die laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Arbeitgeberverbänden für rund 90.000 Beschäftigte in über 130 kommunalen ÖPNV-Unternehmen.

AVG-Stadtbahnen nicht betroffen – außer S2

AVG-Stadtbahnen in Karlsruhe sind vom Streik nicht betroffen Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft wird nicht bestreikt. Deshalb verkehren in Karlsruhe die folgenden Stadtbahnlinien regulär: S1, S11, S12, S31, S32, S4, S5, S51, S52, S6, S7, S71, S8 und S81. Sie bedienen auch viele Trambahn-Haltestellen in Karlsruhe. Wichtiger Hinweis zur Linie S2: Die Linie S2 wird von den VBK gefahren und entfällt deshalb streikbedingt.

Informationen zum angepassten Fahrplanangebot am 20. Februar gibt es online in der elektronischen Fahrplanauskunft des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) unter kvv.de/fahrplan/fahrplanauskunft sowie auf der KVV-Homepage unter kvv.de

Busse verkehren im Notfahrplan

Einige Buslinien von Subunternehmern (SWEG, Lauk und Cramer) verkehren im Karlsruher Stadtgebiet mit einem eingeschränkten Angebot wie folgt:

Linie 30: Die Busse verkehren im 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 20:00 Uhr sowie im 20/40-Minuten-Takt von 20:00 Uhr bis 01:00 Uhr. Die Stadtbahnen der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) sind am Durlacher Tor erreichbar. Die Fahrten zwischen der Elbinger Straße West und der Europäischen Schule entfallen.

Linie 31: Die Busse verkehren in einem 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 20:00 Uhr. Es besteht An-schluss an dem Regionalverkehr sowie die AVG-Stadtbahnen an der Haltestelle Durlach Bahnhof.

Linie 44: Nur zwischen Zündhütle und Hohenwettersbach/Bergwald verkehren Busse im 20-Minuten-Takt von 04:30 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Zündhütle besteht Anschluss an die Buslinie 47.

Linie 47: Die Busse verkehren im 20-Minuten-Takt von 04:30 Uhr bis 21:00 Uhr sowie im 20/40-Minuten-Takt von 21:00 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Zündhütle besteht Anschluss an die Buslinie 44 und am Hauptbahnhof können Fahrgäste in die Stadtbahnen der AVG einsteigen.

Linie 62: Die Busse verkehren im 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie im 60-Minuten-Takt von 12:00 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Entenfang und Hauptbahnhof können Fahrgäste auf die AVG-Stadtbahnen umsteigen.

Linie 73: Die Busse verkehren in einem 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Europaplatz können Fahrgäste auf die AVG-Stadtbahnen umsteigen.

Die Shuttle-Verkehre am KIT sowie die Fahrt der Linie 27 ab Rudolf-Link-Straße (ab 06:50 Uhr) zum Durlach Bahnhof werden regulär durchgeführt.
Alle nicht aufgelisteten Buslinien verkehren am 20. Februar nicht.

Auch Streik in Baden-Baden

Auch der Busverkehr in Baden-Baden soll morgen bestreikt werden. Laut den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke sind neben sämtlichen Buslinien auch die Merkurbergbahn und das Kundenzentrum am Augustaplatz betroffen.

Die Buslinien 203, 215 und die Fahrten 201E werden weiterhin bedient. Die Regionalbuslinien 244, X44, X45, 262, 292 sind vom Streik NICHT betroffen. Das Anruflinientaxi verkehrt zu den gewohnten Zeiten.

Morgen Bus-Streiks in der Südpfalz

Grund ist der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. Betroffen sind die Buslinien, die von „DB Regio Bus Mitte GmbH“ bedient werden, d.h. die Linien 546, 547, 548, 549, 593, 594, 598. Gestreikt wird laut „DB Regio Bus“ am Mittwoch, 21. Februar, ganztägig bis Betriebsende.

Im Landkreis Germersheim trifft das das Schulzentrum Wörth (IGS, Gymnasium, BBS), das Schulzentrum Kandel (IGS und Realschule plus), die Grundschulen in Kandel und Minfeld sowie die IGS Rheinzabern. Die Schülerinnen und Schüler bzw. die Eltern müssen daher selbstständig für den Transport zur und von der Schule sorgen.

Warnstreik in Karlsruhe

Der Warnstreik hat massive Auswirkungen auf den ÖPNV im Karlsruher Stadtgebiet. Sämtliche Tram- und Buslinien sind nach Angaben der VBK betroffen. Das hat auch Folgen für Besucher des Großen Fastnachtsumzugs heute in der Karlsruher Innenstadt, da nur AVG-Stadtbahnen verkehren. Die VBK raten ihren Fahrgästen insbesondere mit Blick auf den Fastnachtsumzug, gegebenenfalls alternative Verkehrsmittel zu nutzen.

Alle Tramlinien und die S2 fallen aus

Wegen dem ver.di-Warnstreik fallen alle VBK-Trambahnen (Linien 1 bis 5, 17, 18 und die Linie S2 sowie die Nightliner NL1 und NL2) aus.

Einige Busse fahren

Einige Buslinien von Subunternehmern (SWEG, Lauk und Cramer) verkehren im Stadtgebiet mit einem eingeschränkten Angebot wie folgt:

Ersatzverkehr für Linie S2: Im Streckenabschnitt von der Haltestelle Entenfang bis Rheinstetten gilt aktuell und für den Rest der Woche baustellenbedingt ein Schienenersatzverkehr. Dieser Ersatzverkehr kann bis auf wenige streikbedingte Ausfälle von den für den SEV beauftragten Unternehmen gefahren werden. Zu den streikbedingten Ausfällen kommt es, da ein Teil des Ersatzverkehrs von VBK-Bussen gefahren werden sollte. An der Haltestelle Entenfang besteht für Fahrgäste, die den SEV nutzen, eine Umstiegsmöglichkeit in die Stadtbahnen der AVG sowie zur Linie 62.

Linie 30: Die Busse verkehren im 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 20:00 Uhr sowie im 20/40-Minuten-Takt von 20:00 Uhr bis 01:00 Uhr. Die Stadtbahnen der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) sind am Durlacher Tor erreichbar. Die Fahrten zwischen der Elbinger Straße West und der Europäischen Schule entfallen.

Linie 31: Die Busse verkehren in einem 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 20:00 Uhr. Es besteht Anschluss an dem Regionalverkehr sowie die AVG-Stadtbahnen an der Haltestelle Durlach Bahnhof.

Linie 44: Nur zwischen Zündhütle und Hohenwettersbach/Bergwald verkehren Busse im 20-Minuten-Takt von 04:30 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Zündhütle besteht Anschluss an die Buslinie 47.

Linie 47: Die Busse verkehren im 20-Minuten-Takt von 04:30 Uhr bis 21:00 Uhr sowie im 20/40-Minuten-Takt von 21:00 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Zündhütle besteht Anschluss an die Buslinie 44 und am Hauptbahnhof können Fahrgäste in die Stadtbahnen der AVG einsteigen.

Linie 62: Die Busse verkehren im 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie im 60-Minuten-Takt von 12:00 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Entenfang und Hauptbahnhof können Fahrgäste auf die AVG-Stadtbahnen umsteigen.

Linie 73: Die Busse verkehren in einem 30-Minuten-Takt von 05:30 Uhr bis 01:00 Uhr. Am Europaplatz können Fahrgäste auf die AVG-Stadtbahnen umsteigen.

Shuttle-Verkehre KIT: Die Shuttle-Verkehre am KIT sowie die Fahrt der Linie 27 ab Rudolf-Link-Straße (ab 06:50 Uhr) zum Durlach Bahnhof werden regulär durchgeführt.

Alle nicht aufgelisteten Buslinien verkehren am 13. und 14. Februar nicht!

Informationen zum angepassten Fahrplanangebot am 13. und 14. Februar gibt es online in der elektronischen Fahrplanauskunft des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) unter
kvv.de/fahrplan/fahrplanauskunft sowie auf der KVV-Homepage unter kvv.de.

ver.di wirft Arbeitgebern Blockade vor

Hintergrund des Warnstreiks in Karlsruhe in die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden in Baden-Württemberg. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN (ÖPNV) hat es keine Annäherung zwischen den Tarifparteien gegeben. ver.di-Verhandlungsführer Jan Bleckert sagte in Stuttgart: „Wir sind weiter auseinander, als wir befürchtet haben. Inzwischen leugnen die Arbeitgeber sogar die Notwendigkeit, bessere Arbeitsbedingungen zu etablieren. Sie lehnen jegliche Vorschläge von uns ab und wollen sogar Verschlechterungen durchsetzen. So werden sie diesen Tarifkonflikt nicht entschärfen.“

Streiks bei Kaufland und dm

Weihnachten steht vor der Türe, die Streikenden im Einzelhandel auch!“ – unter diesen Motto geht die Gewerkschaft ver.di in die letzten Streikrunde des Jahres. Die ganze Woche ruft ver.di Beschäftigte im Einzelhandel zum Arbeitskampf auf. Auch in Karlsruhe und Umgebung. Der Streik beginnt heute (Montag) an den Kaufland-Filialen in Pforzheim Nagold, Calw, Pforzheim Howiesenweg. Seitens ver.di werden teilweise erhebliche Einschränkungen für Kunden erwartet. Bereits seit der Nachtschicht wird zudem das dm-Verteilzentrum in Waghäusel bestreikt. Im Laufe der Woche sollen weitere Unternehmen dazukommen.

Tarifverhandlungen festgefahren

Verdi fordert für die Mitarbeiter im Einzelhandel mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde und eine Laufzeit von einem Jahr. Je nach Bundesland kommen weitere Forderungen hinzu. Die Arbeitgeber boten zuletzt zehn Prozent mehr plus Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Verhandlungen betreffen Millionen Beschäftigte. Bereits mehrmals hat Verdi zu Warnstreiks aufgerufen.

Streik bei Kaufland

Die Gewerkschaft ver.di rechnet an den betroffenen Standorten mit insgesamt rund 150 Streikenden. Vom Aufruf betroffen sind Kaufland-Filialen in Ettlingen, Nagold und Calw. Heute ist zudem gegen 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Standort Calw. Morgen in Nagold. Einzelne Kaufland-Filialen könnten geschlossen bleiben.

Tarifstreit seit Monaten

ver.di fordert im seit Monaten laufenden Tarifkonflikt im Einzel- und Versandhandel eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 Prozent. Außerdem eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 200 Euro sowie eine Verdoppelung der Sozialzulagen. Der neue Tarifvertrag soll zudem eine Laufzeit von 12 Monaten haben. Die Arbeitgeberseite hat diese Forderungen bislang abgelehnt.

Streiks in Karlsruhe, Pforzheim, Freudenstadt

Wie die Gewerkschaft mitteilte, sind im Südwesten Städte wie Karlsruhe, Pforzheim, Freudenstadt, Tübingen, Reutlingen, Konstanz, Heilbronn, Schwäbisch Hall und Esslingen betroffen. Im Visier hat Ver.di Unternehmen wie Kaufland, IKEA, H&M, Primark, Esprit, Media Markt und dm. Einzelne Filialen könnten deshalb geschlossen bleiben oder Geschäftsabläufe erheblich eingeschränkt sein. Die Gewerkschaft rechnete am Morgen mit einigen Hundert Beteiligten am Warnstreik.

Ver.di kritisiert Arbeitgeberverbände

Grund für den heutigen Streik ist laut ver.di die Absage aller Tarifverhandlungen auf Landesebene durch den Arbeitgeberverband HDE. Stattdessen wollen die Arbeitgeber ein Spitzengespräch mit der Gewerkschaft auf Bundesebene. Ver.di lehnt das ab.

13 Prozent mehr Lohn gefordert

Verdi fordert für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel ein Lohnplus von rund 13 Prozent und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 Euro. Für die Beschäftigten im Einzelhandel fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Löhne um 15 Prozent und monatlich 200 Euro höhere Ausbildungsvergütungen.

300 Streikende erwartet

Beim dm-Verteilzentrum am Standort Waghäusel hat der Streik aufgrund des 3-Schicht-Betriebs bereits am Abend mit der Nachtschicht begonnen. ver.di rechnet insgesamt an allen betroffenen Standorten mit mehr als 300 Streikenden.

Betroffene Standorte sind die Kaufland-Filialen Ettlingen, Pforzheim Am Mühlkanal, Pforzheim Howiesenweg, Bretten, Karlsruhe-Oststadt (Durlach), Nagold und Calw. Außerdem : Primark Karlsruhe, SportScheck Karlsruhe, Metro Gastro Bruchsal, dm Verteilzentrum Waghäusel, IKEA Karlsruhe und H&M Karlsruhe

Streikschwerpunkt Waghäusel

Ab 13:15 Uhr sammeln sich die Streikenden des dm-Verteilzentrums und von Metro Gastro Bruchsal in Waghäusel vor dem Verteilzentrum. Dort erwartet die Gewerkschaft bis zu 150 Teilnehmer. Zwischen 14:00 Uhr und 14:15 Uhr wird eine Kundgebung vor Ort starten, bei der ver.di-Sekretär Robin Weller eine Rede zur aktuellen Tarifrunde halten wird.

Streik auch in Nagold

Es handelt sich um den ersten Streik beim Kaufland Nagold vor dem eigenen Standort. Der Streik beginnt mit Arbeitsbeginn. Zur Unterstützung der Streikenden vor Ort, kommen Kolleginnen und Kollegen der Standorte Kaufland Calw und Kaufland Pforzheim-Ost nach Nagold.

Sonntagsarbeit hat nichts mit Streik zu tun

In den Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel in Baden-Württemberg hat es unter anderem einen Warnstreik am dm-Verteilzentrum in Waghäusel gegeben. In Nachgang wirft die Gewerkschaft ver.di der Geschäftsführung vor, die Beschäftigten zur Sonntagsarbeit verpflichten zu wollen, um die Verluste des Streiktages auszugleichen. Christian Harms, dm-Geschäftsführer im Ressort Mitarbeiter, widerspricht dieser Darstellung. „Die Sonntagsarbeit wurde beantragt, weil wir wegen der starken Kundennachfrage ausserplanmässig hohe Abverkäufe haben und deswegen in den Verteilzentren größere Mengen kommissionieren müssen.“, so Harms. Außerdem sei die Freigabe der Sonntagsarbeit am 18. Juli erfolgt und vom Betriebsrat genehmigt worden. Der Streik hingegen seit erst am 20. Juli gewesen.

Druck auf kranke Mitarbeiter?

Ver.di berichtet zudem von Druck, der auf Mitarbeiter in Waghäusel ausgeübt worden sei. Speziell kranke Beschäftigte seien im Visier. Die Gewerkschaft spricht sogar von „überdurchschnittlich“ vielen Kündigungen wegen Krankheit. Auch das weist dm-Geschäftsführer Harms zurück: „Wenn es um die Auflösung von Arbeitsverhältnissen geht, machen wir uns keine Entscheidung leicht. Trotzdem kann am Ende eines langjährigen Verfahrens, bei dem Ausfallzeiten durch Krankheiten eine Rolle spielen, eine Trennung gerechtfertigt sein. Es geht hier um eine geringe Anzahl von Mitarbeitern.“

Generell kann Harms den Streik am dm-Verteilzentrum in Waghäusel nicht verstehen. „Die Kolleginnen und Kollegen streiken für einen Anerkennungstarifvertrag, obwohl wir die tarifvertraglichen Leistungen für alle in jedem einzelnen Arbeitsvertrag zugesichert haben. dm-drogerie markt ist nicht in einem Arbeitgeberverband und hat deshalb keinen Einfluss auf die Tarifabschlüsse. Wir sind also der falsche Adressat für die Arbeitsniederlegungen.“

Tarifvorstellungen weit auseinander

In den Tarifverhandlungen für den Einzel- und Versandhandel in Baden-Württemberg fordert die Gewerkschaft ver.di unter anderem 15 Prozent mehr Lohn und Gehalt, 200 Euro mehr für Auszubildende und eine Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten.

Der Arbeitgeberverband hat bei der letzten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt: Mehr Lohn und Gehalt von insgesamt 8,4 Prozent in zwei Schritten, eine Inflationsausgleichsprämie von 450 Euro sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro und später weitere 3,1 Prozent.