531 Teilnehmer bei der Online-Abstimmung

An der Abstimmung beteiligten sich insgesamt 531 Personen. Unter allen Teilnehmenden werden in dieser Woche drei Gutscheine der Werbegemeinschaft RA3 im Wert von jeweils 50 Euro verlost. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden per Post benachrichtigt.

Endgültige Entscheidung fällt im Dezember

Ob das neue Bad tatsächlich den Namen „NatuRA“ tragen wird, entscheidet der Gemeinderat im Dezember. Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll dabei als wichtige Grundlage für die finale Entscheidung dienen.

Großprojekt mit Hallen- und Freibad

Das neue Kombibad Rastatt soll Hallen- und Freibad unter einem Dach vereinen. Geplant sind ein großzügiges Schwimmerbecken, ein Kursbecken mit Hubboden, ein Springerbecken mit Ein-, Drei- und Fünf-Meter-Türmen, eine Röhrenrutsche sowie separate Bereiche für Nichtschwimmer und Kleinkinder.

Im Freibadbereich erwarten die Besucherinnen und Besucher ein Mehrzweckbecken, eine Flusslandschaft und eine Breitwellenrutsche, ergänzt durch Liegewiesen, Spielplätze und Sportflächen. Auch ein Gastronomie- und Kioskbereich ist vorgesehen.

Die Eröffnung des Hallenbads ist für Ende 2027 vorgesehen, das Freibad soll im Frühjahr 2028 folgen.

Erste Sparmaßnahmen beschlossen

Noch vor der entscheidenden Haushaltssitzung im Dezember sollte der Gemeinderat gestern eines der umstrittensten Sparmaßnahmen in der Karlsruher Finanzkrise beschließen: Die stufenweise Streichung des Geschwister-Zuschusses für Kita-Kinder. Gerade für Familien mit geringeren Einkommen wäre das ein schwerer Schlag ins Portemonnaie. Im Frühjahr hatte es Elternproteste auf dem Marktplatz gegeben.

Auf der anderen Seite: Die Stadt muss rund 80 Millionen Euro im kommenden Doppel-Haushalt für die Jahre 2026/27 einsparen. Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte vor wenigen Wochen einen umfassenden Spar-Katalog vorgelegt, der nahezu keinen städtischen Bereich auslässt.

Weitere Schritte kommen später

Noch vor der Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen der Grünen, CDU, FDP/FW, Volt und KAL einen interfraktionellen Antrag gestellt. Demnach solle nur über die geplanten ersten Schritte entschieden werden, die zum 1.1.2026 in Kraft treten. Der Antrag wurde angenommen – und so wurde gestern lediglich beschlossen, dass der Geschwisterkind-Zuschuss um 30 Prozent gekürzt wird und die Kita-Gebühren um 16,5 Prozent erhöht werden. Auch das Kita-Essen wird teurer.

Über alle weiteren Spar-Schritte, wie die endgültige Abschaffung des Geschwisterrabatts bis 2027 und die Einführung einkommensabhängiger Kita-Gebühren, soll nun im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember entschieden werden.

Linke entrollen Protest-Banner

Aus Protest gegen die Einschnitte in der Karlsruher Familienförderung haben Landtagskandidaten der Linken ein Banner entrollt. Darauf der Slogan „Kürzen tötet Zukunft“ und OB Mentrup als Teufelchen mit Sense. In einem Presse-Statemant schreibt die Linke dazu:

„Die Streichung des Geschwisterkindzuschusses und die Erhöhung der Gebühren sind ein sozialpolitischer Rückschritt. Sie treffen vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Während Wohlhabende sich steigende Kosten leisten können, werden Arbeiterfamilien und Alleinerziehende an den Rand gedrängt. Das gefährdet Existenzen und zwingt vor allem Frauen, ihre Berufstätigkeit aufzugeben, weil Kinderbetreuung unbezahlbar wird.“

Führung in Personalunion

Seit Jahren leitet Waggershauser die drei Gesellschaften in Personalunion. Dieses Modell habe sich als vorteilhaft erwiesen, da Abläufe zwischen Tourismus, Event-Organisation und Kongressbetrieb eng verzahnt werden können. Dadurch lassen sich Synergien nutzen, die der Stadt unmittelbar zugutekommen.

Erfolge für Tourismus und Wirtschaft

Waggershauser hat maßgeblich dazu beigetragen, Baden-Baden als internationales Reiseziel zu stärken. Von den steigenden Gästezahlen profitieren nicht nur Hotels und Gastronomie, sondern auch Einzelhandel und zahlreiche weitere Branchen. Ihre Arbeit reicht damit weit über die reine Vermarktung hinaus und unterstützt die gesamte Wirtschaftsstruktur der Stadt.

Entscheidung trotz angespannter Haushaltslage

Angesichts der finanziellen Situation der Stadt sei die Entscheidung im Gemeinderat nicht leichtgefallen. Dennoch wurde die Vertragsverlängerung als wichtiges Signal für Kontinuität und Stabilität im Tourismusbereich gewertet. Mit der Verlängerung erfolgt zudem eine branchenübliche Gehaltsanpassung.

Wer darf welche Stellen besetzen?

Der Gemeinderat in Heimsheim kommt heute Abend zu einer Sondersitzung zusammen, denn Bürgermeister Jürgen Troll droht mit einer Klage. Er will vor Gericht gegen einen Beschluss vorgehen.

Vergangenen Mai beschloss der Gemeinderat, dass der Bürgermeister nur noch Stellen in der Kommune selbst besetzen darf, die in die Entgeltgruppen 1 bis 4 TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Rechts) fallen. Alle höher eingestuften Stellen darf hingegen nur der Gemeinderat besetzen. Bürgermeister Troll sieht darin eine Beschneidung seiner Macht und klagt dagegen.

Kompromiss oder Gerichtsverfahren?

Die Frage in der Sondersitzung heute Abend ist nun: Geht der Gemeinderat auf Troll zu und nimmt die Entscheidung zurück. Oder beschließt das Gremium, einen Anwalt anzuheuern und die Konfrontation vor Gericht zu suchen. Dafür müssten rund 10.000 Euro aus dem Haushalt freigemacht werden.

Entscheidung oder Verlängerung

Am 14. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Forst, welchem Weg sie für die kommenden acht Jahre folgen wollen – Kontinuität mit dem amtierenden Bürgermeister, Finanzkompetenz und lokale Verwurzelung mit Hajo Böser oder neue Impulse mit Jochen Bender. Doch die Wahl könnte auch in die Verlängerung gehen: Sollte am Sonntag keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit (über 50%) erreichen, wird am 28. September eine Stichwahl folgen.

Hajo Böser: Finanzfachmann mit Forster Wurzeln

Der 57-jährige Diplom-Finanzwirt stammt aus einer Forster Familie und betont seine enge Verbundenheit mit der Gemeinde. Böser bringt Erfahrung aus verschiedenen Ämtern mit – als Gemeinderat, Ortsvorsteher, Bürgermeisterstellvertreter und Mitglied des Kreistags. Gerade die Finanzkompetenz möchte er für Forst einbringen. Er setzt auf Zusammenarbeit und Bürgernähe: „Nur ein Miteinander bringen Forst voran“, schreibt er auf seiner Website. Auch persönlich sieht er sich als belastbar und sportlich – und betont, dass es für den Job des Bürgermeisters keine Altersgrenze gäbe. Nicht zuletzt unterstreicht er dies mit der Einladung: „Wer will, darf mich beim Jogging begleiten, um meine Kondition und Fitness auszutesten.“

Bernd Killinger: Acht Jahre Erfahrung im Amt

Amtsinhaber Bernd Killinger tritt erneut als unabhängiger Kandidat an. Er finanziert seinen Wahlkampf selbst und hebt die Bedeutung sachlicher, überparteilicher Entscheidungen hervor. „Forst ist eine lebenswerte Gemeinde mit einer hervorragenden Infrastruktur – vergleichbar mit einer Großen Kreisstadt“, so beschreibt er die Ausgangslage auf seiner Website. Zugleich warnt er vor den finanziellen Herausforderungen, die klare Prioritäten verlangen. In seiner bisherigen Amtszeit hat er nach eigener Darstellung zentrale Projekte wie die Zukunft des Seniorenheims, den Glasfaserausbau und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts angestoßen. Nun gehe es darum, „viele neue Projekte solide und generationengerecht umzusetzen“.

Jochen Bender: Verwaltungsfachmann mit Modernisierungsplänen

Der 39-jährige Verwaltungsfachmann lebte mehrere Jahre in Forst, wo er auch geheiratet hat. Heute wohnt er mit seiner Familie in Ubstadt-Weiher, ist aber weiterhin eng mit Forst verbunden. Während seines Studiums der öffentlichen Verwaltung arbeitete er bereits in der Kämmerei der Gemeinde. Auf seiner Website betont er: „Forst ist für mich mehr als ein Ort auf der Landkarte – sechs Jahre war Forst mein Zuhause und diese Jahre waren prägend für mich.“ Inhaltlich setzt Bender auf eine moderne, digitale Verwaltung, die den Alltag der Bürger erleichtert. Außerdem will er Familien unterstützen, Vereine stärken und die Wirtschaft fördern. Als parteiloser Kandidat hebt er hervor, Entscheidungen unabhängig und ausschließlich im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.

Gemeinderat schmettert Verpackungssteuer ab

Mit einer deutlichen Ablehnung von 27 Nein- zu 11 Ja-Stimmen ist der Vorstoß für eine Verpackungssteuer im Rastatter Gemeinderat abgeschmettert worden. Oberbürgermeisterin Monika Müller hatte das Vorhaben wieder ins Gespräch gebracht. Verbunden mit einem städtischen Förderprogramm für Mehrweg-Systeme in Gastronomie und Handel.

Wirkungsloses Bürokratiemonster

Doch der Widerstand war groß. Wirte aus Rastatt hatten gegen eine Verpackungssteuer protestiert und argumentiert. Die Bürokratie würde aufgebläht und eine Reduzierung von Einwegverpackungen sei nicht garantiert. Diese Meinung wurde laut Medienberichten auch so von Kritikern im Gemeinderat geteilt. Einzig die Fraktionen von SPD und Grünen sprachen sich im Grundsatz für einen Verpackungssteuer aus.

OB Müller hoffte einerseits die Vermüllung im Rastatter Stadtbild einzudämmen – andererseits rechnete sie mit Steuereinnahmen von rund 400.000 Euro. Dieses Geld hätte dann in die damit gedachte Mehrweg-Förderung fließen sollen.

Schuldenberg wächst

Der Entwurf des Haushaltsplan für den Doppeletat 2026/2027 umfasst Investitionen von insgesamt 516 Millionen Euro – 253 Millionen im Jahr 2026 und 263 Millionen für 2027. Der Doppelhaushalt schließt aber auch mit einem Defizit von 45 Millionen Euro in 2026 und 41 Millionen für das Jahr 2027

Bereits seit 2021 befindet sich die Stadt Karlsruhe in einem mehrstufigen Haushaltssicherungsprozess. Seitdem konnten nach Angaben der Stadt insgesamt 223 Millionen Euro eingespart werden. Dennoch wächst der Schuldenberg. Im Februar musste die Stadt erstmals eine Haushaltssperre verhängen.

Kommunen strukturell unterfinanziert

Wie OB Mentrup in seiner Rede vor dem Gemeinderat betonte, befindet sich der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Ein Grund hierfür ist, dass die Kommunen ein Viertel staatlicher Aufgaben erledigen, aber hierfür nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.

In vielen Bereichen sind die Kommunen unterfinanziert, etwa im Bereich des ÖPNV und des Klinikums. Auch das neue Bundesteilhabegesetz bürdet den Kommunen – und so auch Karlsruhe – weitere Kostensteigerungen auf sowie die vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Neben den davon galoppierenden Ausgaben verschärft sich jetzt die Situation zusätzlich durch sinkende Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur in Deutschland. Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung gelte es daher, weitere 80 Millionen Euro einzusparen, so Mentrup.

Gemeinsamer Kraftakt

Finanz-Bürgermeisterin Luczak-Schwarz geht von einer Genehmigung des Doppelhaushalts durch das Regierungspräsidium aus, da die Voraussetzungen – wenn auch äußerst knapp – erfüllt seien. Jedoch gelinge es Karlsruhe auch 2026/27  nicht, das Loch im Doppelhaushalt auszugleichen. Was die städtischen Betriebe erwirtschafteten reiche gerade so zur Tilgung laufender Kredite. Dabei sei die Verschuldungsentwicklung weiterhin alarmierend. Luczak-Schwarz rief Verwaltung, Gemeinderat und die Bürger zu einem gemeinsamen Kraftakt auf.

Wie geht es nun weiter?

Nach dem der Haushaltentwurf eingebracht worden ist, werden die Pläne erstellt, an welchen Stellen gespart werden soll. Die Haushaltsreden der Fraktionen werden am 18. November stattfinden, die Haushaltsberatungen sind für den 16., 17. und 18. Dezember geplant.

Mehrheit für Sparliste

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Streich- und Sparliste für Karlsruhe angenommen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) appellierte zuvor eindringlich an die Stadträte, sich nicht in kleinteiligen Diskussionen zu einzelnen Maßnahmen zu verlieren. Auch andere Gemeinderatsmitglieder gaben zu bedenken, dass die jetzigen Maßnahmen nur für den Moment genügten. Karlsruhe brauche langfristig eine solide Finanzplanung.

Sparen bei Personal, Kultur, Sozialbereich

Im Karlsruher Stadtsäckel klafft ein Loch von rund 51 Millionen Euro. 15 Millionen sollen nun mit den beschlossenen Maßnahmen eingespart werden. Mindestens zehn Millionen sollen durch Streichungen bei Personal und Verwaltung erreicht werden. Die Kulturzuschuss der Stadt wird um 560.000 Euro eingedampft. Auch Zuschüsse im Sozialbereich, zum Beispiel für den Hebammenverband oder den Behinderten-Fahrdienst, werden gekürzt.

Weitere 36 Millionen Euro will sich die Stadt von den städtischen Tochtergesellschaften holen. Ziel ist es, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und damit ein Eingreifen des Regierungspräsidiums in die Finanzen der Stadt zu vermeiden.

Streichung von Geschwister-Rabatt verschoben

Ebenfalls im Gespräch ist der Verkauf von städtischen Immobilien, um Geld reinzubekommen. Die geplante Streichung des Geschwisterrabatts für Kita-Kinder wurde nach Eltern-Protesten bis auf weiteres aufgeschoben.

Neue Sozialbürgermeisterin

Bei der Gemeinderatssitzung wurde auch ein Posten neu besetzt: Yvette Melchien wird neue Karlsruher Sozialbürgermeisterin. Die SPD-Politikerin wurde zur Nachfolgerin von Martin Lenz gewählt, dessen Amtszeit am 31. August endet. OB Mentrup gratulierte Melchien mit einem großen Blumenstrauß. Sie wird als Sozialbürgermeisterin unter anderem für Schulen, Soziales, Sport und die Karlsruher Bäder verantwortlich sein.

Kostensenkungen

Die Haushaltssperre haben schon jetzt vor allem Kultureinrichtungen zu spüren bekommen, denen Projektförderungen gestrichen wurden. Auch geplante Baustellen oder Gebäudesanierungen der Stadt werden aufgeschoben. Zunächst einmal sollte gesichert werden, daß die Stadt laufende Kosten wie zum Beispiel Gehälter weiter zahlen kann.

Stellenstreichungen

Doch weil Personal so viel kostet, steckt hier nach Ansicht der Stadt auch viel Sparpotenzial. Laut Medienberichten sollen durch den Abbau von Stellen in der Verwaltung bis zu zehn Millionen Euro eingespart werden. Daneben stehen auch Streichungen im Sozialbereich, zum Beispiel für den Hebammen-Verband, im Raum. Ziel ist es, die Haushaltssperre aufzuheben und handlungsfähig zu bleiben.

Immobilien-Verkauf

Ebenfalls im Gespräch ist der Verkauf von städtischen Immobilien, um Geld reinzubekommen. Die geplante Streichung des Geschwisterrabatts für Kita-Kinder wurde nach Eltern-Protesten bis auf weiteres aufgeschoben.

51-Millionen-Euro-Loch

Insgesamt klafft ein Loch von 51 Millionen Euro im Karlsruher Stadtsäckel. Das jetzt zur Entscheidung stehende Streichliste ist nur ein Notfall-Maßnahme für den Augenblick. Politiker mehrerer Gemeinderatsfraktionen fordern von Oberbürgermeister Frank Mentrup ein langfristiges Finanzkonzept.