Regierungspräsidium bestätigt Gesetzmäßigkeit

Mit Erlass vom 15. Januar 2026 bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Pforzheim für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. Genehmigt wurden auch die vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie die genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen.

OB Boch spricht von starkem Signal

Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich über die schnelle Genehmigung sehr erfreut. Gerade mit Blick auf die Situation vieler anderer Städte im Land sei dies keine Selbstverständlichkeit. Pforzheim könne nun einen vollständig genehmigten Haushalt vorweisen. Das sei ein starkes und positives Signal für die Stadtgesellschaft und eine Bestätigung dafür, dass der Haushalt verantwortungsvoll, realistisch und zugleich zukunftsgerichtet aufgestellt worden sei.

Mutiger Zukunftshaushalt ohne Leistungskürzungen

Inhaltlich bezeichnete Boch den Doppelhaushalt 2026/2027 als mutigen Zukunftshaushalt. Er komme ohne Leistungskürzungen aus und konzentriere sich auf das Machbare. Der genehmigte Haushalt bilde die Grundlage für ein umfangreiches Investitionsprogramm.

Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche

Schwerpunkte liegen unter anderem auf dem Ausbau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Investitionen in Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität sowie Projekten in den Stadt- und Ortsteilen. Zukunft bedeute dabei vor allem Investitionen in Kinder, sichere Infrastruktur und eine lebenswerte Stadt für alle Generationen.

Keine Steuererhöhungen geplant

Besonders betonte der Oberbürgermeister, dass der Haushalt trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ohne Steuererhöhungen auskommt. Pforzheim bleibe damit bei seinem Kurs der finanziellen Vernunft, ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Finanzbürgermeister mahnt zur Vorsicht

Auch Finanzbürgermeister und Erster Bürgermeister Dirk Büscher begrüßte die Genehmigung. Sie bestätige, dass für die kommenden Jahre auf einer tragfähigen Grundlage geplant werden könne. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich darüber hinaus keine weiteren Handlungsspielräume ergäben. Die absehbar steigenden Defizite in den Folgejahren müssten im Blick behalten werden, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Dank an Gemeinderat und Verwaltung

Abschließend dankte Oberbürgermeister Boch dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit sowie Finanzbürgermeister Dirk Büscher und der Stadtkämmerei für die engagierte und fachlich hervorragende Arbeit. Mit der Genehmigung habe Pforzheim nun Rückenwind für die kommenden Jahre, um die geplanten Projekte mit Tatkraft anzugehen.