Schuldenberg wächst

Der Entwurf des Haushaltsplan für den Doppeletat 2026/2027 umfasst Investitionen von insgesamt 516 Millionen Euro – 253 Millionen im Jahr 2026 und 263 Millionen für 2027. Der Doppelhaushalt schließt aber auch mit einem Defizit von 45 Millionen Euro in 2026 und 41 Millionen für das Jahr 2027

Bereits seit 2021 befindet sich die Stadt Karlsruhe in einem mehrstufigen Haushaltssicherungsprozess. Seitdem konnten nach Angaben der Stadt insgesamt 223 Millionen Euro eingespart werden. Dennoch wächst der Schuldenberg. Im Februar musste die Stadt erstmals eine Haushaltssperre verhängen.

Kommunen strukturell unterfinanziert

Wie OB Mentrup in seiner Rede vor dem Gemeinderat betonte, befindet sich der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Ein Grund hierfür ist, dass die Kommunen ein Viertel staatlicher Aufgaben erledigen, aber hierfür nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.

In vielen Bereichen sind die Kommunen unterfinanziert, etwa im Bereich des ÖPNV und des Klinikums. Auch das neue Bundesteilhabegesetz bürdet den Kommunen – und so auch Karlsruhe – weitere Kostensteigerungen auf sowie die vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Neben den davon galoppierenden Ausgaben verschärft sich jetzt die Situation zusätzlich durch sinkende Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur in Deutschland. Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung gelte es daher, weitere 80 Millionen Euro einzusparen, so Mentrup.

Gemeinsamer Kraftakt

Finanz-Bürgermeisterin Luczak-Schwarz geht von einer Genehmigung des Doppelhaushalts durch das Regierungspräsidium aus, da die Voraussetzungen – wenn auch äußerst knapp – erfüllt seien. Jedoch gelinge es Karlsruhe auch 2026/27  nicht, das Loch im Doppelhaushalt auszugleichen. Was die städtischen Betriebe erwirtschafteten reiche gerade so zur Tilgung laufender Kredite. Dabei sei die Verschuldungsentwicklung weiterhin alarmierend. Luczak-Schwarz rief Verwaltung, Gemeinderat und die Bürger zu einem gemeinsamen Kraftakt auf.

Wie geht es nun weiter?

Nach dem der Haushaltentwurf eingebracht worden ist, werden die Pläne erstellt, an welchen Stellen gespart werden soll. Die Haushaltsreden der Fraktionen werden am 18. November stattfinden, die Haushaltsberatungen sind für den 16., 17. und 18. Dezember geplant.

Mehrheit für Sparliste

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Streich- und Sparliste für Karlsruhe angenommen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) appellierte zuvor eindringlich an die Stadträte, sich nicht in kleinteiligen Diskussionen zu einzelnen Maßnahmen zu verlieren. Auch andere Gemeinderatsmitglieder gaben zu bedenken, dass die jetzigen Maßnahmen nur für den Moment genügten. Karlsruhe brauche langfristig eine solide Finanzplanung.

Sparen bei Personal, Kultur, Sozialbereich

Im Karlsruher Stadtsäckel klafft ein Loch von rund 51 Millionen Euro. 15 Millionen sollen nun mit den beschlossenen Maßnahmen eingespart werden. Mindestens zehn Millionen sollen durch Streichungen bei Personal und Verwaltung erreicht werden. Die Kulturzuschuss der Stadt wird um 560.000 Euro eingedampft. Auch Zuschüsse im Sozialbereich, zum Beispiel für den Hebammenverband oder den Behinderten-Fahrdienst, werden gekürzt.

Weitere 36 Millionen Euro will sich die Stadt von den städtischen Tochtergesellschaften holen. Ziel ist es, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und damit ein Eingreifen des Regierungspräsidiums in die Finanzen der Stadt zu vermeiden.

Streichung von Geschwister-Rabatt verschoben

Ebenfalls im Gespräch ist der Verkauf von städtischen Immobilien, um Geld reinzubekommen. Die geplante Streichung des Geschwisterrabatts für Kita-Kinder wurde nach Eltern-Protesten bis auf weiteres aufgeschoben.

Neue Sozialbürgermeisterin

Bei der Gemeinderatssitzung wurde auch ein Posten neu besetzt: Yvette Melchien wird neue Karlsruher Sozialbürgermeisterin. Die SPD-Politikerin wurde zur Nachfolgerin von Martin Lenz gewählt, dessen Amtszeit am 31. August endet. OB Mentrup gratulierte Melchien mit einem großen Blumenstrauß. Sie wird als Sozialbürgermeisterin unter anderem für Schulen, Soziales, Sport und die Karlsruher Bäder verantwortlich sein.

Kostensenkungen

Die Haushaltssperre haben schon jetzt vor allem Kultureinrichtungen zu spüren bekommen, denen Projektförderungen gestrichen wurden. Auch geplante Baustellen oder Gebäudesanierungen der Stadt werden aufgeschoben. Zunächst einmal sollte gesichert werden, daß die Stadt laufende Kosten wie zum Beispiel Gehälter weiter zahlen kann.

Stellenstreichungen

Doch weil Personal so viel kostet, steckt hier nach Ansicht der Stadt auch viel Sparpotenzial. Laut Medienberichten sollen durch den Abbau von Stellen in der Verwaltung bis zu zehn Millionen Euro eingespart werden. Daneben stehen auch Streichungen im Sozialbereich, zum Beispiel für den Hebammen-Verband, im Raum. Ziel ist es, die Haushaltssperre aufzuheben und handlungsfähig zu bleiben.

Immobilien-Verkauf

Ebenfalls im Gespräch ist der Verkauf von städtischen Immobilien, um Geld reinzubekommen. Die geplante Streichung des Geschwisterrabatts für Kita-Kinder wurde nach Eltern-Protesten bis auf weiteres aufgeschoben.

51-Millionen-Euro-Loch

Insgesamt klafft ein Loch von 51 Millionen Euro im Karlsruher Stadtsäckel. Das jetzt zur Entscheidung stehende Streichliste ist nur ein Notfall-Maßnahme für den Augenblick. Politiker mehrerer Gemeinderatsfraktionen fordern von Oberbürgermeister Frank Mentrup ein langfristiges Finanzkonzept.

Spar-Entscheidung im Herbst

Das hatten CDU und Grüne im Gemeinderat gemeinsam beantragt. Sie wollen, daß die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen Punkt für Punkt in Ruhe beraten werden können. Diesem Antrag stimmte ein knappe Mehrheit von 18 zu 17 Gemeinderatsmitglieder zu. Die Entscheidung soll dann im Oktober fallen.

Grund- und Gewerbesteuer steigt

Klar beschlossen hat der Baden-Badener Gemeinderat jedoch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die sollen rückwirkend zum 1. Januar erhöht werden. Oberbürgermeister Dietmar Späth sprach von einem „maßvollen“ Aufschlag, der zudem bis 2027 befristet ist. Danach sollen die Grund- und Gewerbesteuer wieder sinken.

40-Millionen-Euro-Loch

Im Haushalt der Stadt klafft ein Loch von rund 40 Millionen Euro. Etwa 21 Millionen sollen durch das Maßnahmenpaket eingespart werden. Das ist allerdings auch ein Kritikpunkt vieler Fraktionen im Gemeinderat an OB Späth und Stadtkämmerer Thomas Eibl: Das Sparpaket deckt längst nicht alle Verluste!

Weitere 20 Millionen Euro sollen durch Kredite gedeckt werden, die das Regierungspräsidium Karlsruhe bereit genehmigt hat.

Feuerwehr Neubau liegt auf Eis

Betroffen ist der Bau einer neuen Feuerwache. Vor wenigen Wochen hat Unternehmer Stefan Klocke im Interview mit der neuen welle schon zu verstehen gegeben, dass ihn die hohen Kosten von rund 100 Millionen verwundern – schließlich hätte der Bau in Karlsruhe knapp die Hälfte gekostet. Jetzt ist es genau dieses Projekt, dass durch Oberbürgermeister Dietmar Späth erstmal auf Eis gelegt wurde.

Das Großprojekt habe zwar höchste Priorität, werde aber aufgrund der enormen Sparzwänge, die der Stadt Baden-Baden auferlegt wurden, erst einmal gestoppt.

Pleite zunächst abgewendet

Erst vor wenigen Tagen gab es für die Bäderstadt einen Dämpfer – allerdings konnte eine Pleite zunächst abgewendet werden :“Die Nachtragshaushaltssatzung war erforderlich geworden, weil sich in Baden-Baden massive wirtschaftliche Probleme abgezeichnet hatten.“, schreibt das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer Pressemitteilung. Das ist schön umschrieben – der Kurstadt droht nach eigenen Angaben ab dem Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Um das zu verhindern hat der Gemeinderat einen Nachtragshausalt und die Aufnahme von 33,7 Millionen Euro neuer Kredite, also Schulden, beschlossen.

Hohe Auflagen

Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) hat den Nachtragshaushalt auch nur unter Auflagen genehmigt. Konkret verlangt das RPK von der Stadt Baden-Baden die Vorlage eines Haushaltskonsolidierungskonzepts, vierteljährliche Berichte sowie einen Bericht über den Stand der noch fehlenden Jahresabschlüsse.

Dagegen wurden die vorgesehenen Kredite abgeschmettert. Das RPK kommt zu dem Schluß: „Die Stadt wäre nach ihrer eigenen Haushaltsplanung nicht in der Lage, die Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen in dieser Höhe zu erwirtschaften.“

Sparen und Steuer erhöhen

Der Hauptausschuss in Baden-Baden will sich am kommenden Montag mit ersten Maßnahmen gegen die Finanzmisere beschäftigten. Im Gespräch ist unter anderem eine befristete Anhebung der Grund- und Gewerbsteuer. Außerdem sollen in der Verwaltung und im kulturellen Bereich gespart werden.

Wie Baden-Baden in einer Mitteilung schreibt:

„Die Stadtverwaltung ist sich durchaus bewusst, dass die zu treffenden Maßnahmen vielfältige Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben. Umso wichtiger ist es den Verantwortlichen, den Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit der geplanten Schritte zu erläutern und sie auf dem nicht leichten Weg mitzunehmen, da die Stadt auch auf deren Mitwirkung dringend angewiesen ist. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft kann der Weg aus dieser Krise gelingen. Insgesamt sind rund 40 Millionen Euro jährlich einzusparen.“

Kretschmann sieht Bund in der Pflicht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den finanziell schwer angeschlagenen Kommunen im Südwesten derweil keine Hoffnung machen auf kurzfristige Finanzhilfen des Landes. Die Bundesregierung müsse zunächst ihr Investitionspaket in Gang bringen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Der Ball liegt beim Bund.» Das Land könne erst handeln, wenn man wisse, was der Bund vorhabe und wohin die Investitionssumme fließe. «Sonst stochern wir im Nebel rum.» Doppelförderung müsse vermieden werden.

Auch einen Nachtragshaushalt könne man nicht seriös machen, ohne zu wissen, was der Bund vorhabe. Er habe keinen Nachtragshaushalt geplant, sagte Kretschmann, schließe einen solchen aber auch nicht aus. Der Ministerpräsident betonte, dass man die Lage auch nicht überdramatisieren dürfe. «Sanierungsstau ist noch kein Verfall.»