Regierungspräsidium bestätigt Gesetzmäßigkeit

Mit Erlass vom 15. Januar 2026 bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Pforzheim für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. Genehmigt wurden auch die vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie die genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen.

OB Boch spricht von starkem Signal

Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich über die schnelle Genehmigung sehr erfreut. Gerade mit Blick auf die Situation vieler anderer Städte im Land sei dies keine Selbstverständlichkeit. Pforzheim könne nun einen vollständig genehmigten Haushalt vorweisen. Das sei ein starkes und positives Signal für die Stadtgesellschaft und eine Bestätigung dafür, dass der Haushalt verantwortungsvoll, realistisch und zugleich zukunftsgerichtet aufgestellt worden sei.

Mutiger Zukunftshaushalt ohne Leistungskürzungen

Inhaltlich bezeichnete Boch den Doppelhaushalt 2026/2027 als mutigen Zukunftshaushalt. Er komme ohne Leistungskürzungen aus und konzentriere sich auf das Machbare. Der genehmigte Haushalt bilde die Grundlage für ein umfangreiches Investitionsprogramm.

Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche

Schwerpunkte liegen unter anderem auf dem Ausbau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Investitionen in Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität sowie Projekten in den Stadt- und Ortsteilen. Zukunft bedeute dabei vor allem Investitionen in Kinder, sichere Infrastruktur und eine lebenswerte Stadt für alle Generationen.

Keine Steuererhöhungen geplant

Besonders betonte der Oberbürgermeister, dass der Haushalt trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ohne Steuererhöhungen auskommt. Pforzheim bleibe damit bei seinem Kurs der finanziellen Vernunft, ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Finanzbürgermeister mahnt zur Vorsicht

Auch Finanzbürgermeister und Erster Bürgermeister Dirk Büscher begrüßte die Genehmigung. Sie bestätige, dass für die kommenden Jahre auf einer tragfähigen Grundlage geplant werden könne. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich darüber hinaus keine weiteren Handlungsspielräume ergäben. Die absehbar steigenden Defizite in den Folgejahren müssten im Blick behalten werden, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Dank an Gemeinderat und Verwaltung

Abschließend dankte Oberbürgermeister Boch dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit sowie Finanzbürgermeister Dirk Büscher und der Stadtkämmerei für die engagierte und fachlich hervorragende Arbeit. Mit der Genehmigung habe Pforzheim nun Rückenwind für die kommenden Jahre, um die geplanten Projekte mit Tatkraft anzugehen.

Schuldenberg wächst

Der Entwurf des Haushaltsplan für den Doppeletat 2026/2027 umfasst Investitionen von insgesamt 516 Millionen Euro – 253 Millionen im Jahr 2026 und 263 Millionen für 2027. Der Doppelhaushalt schließt aber auch mit einem Defizit von 45 Millionen Euro in 2026 und 41 Millionen für das Jahr 2027

Bereits seit 2021 befindet sich die Stadt Karlsruhe in einem mehrstufigen Haushaltssicherungsprozess. Seitdem konnten nach Angaben der Stadt insgesamt 223 Millionen Euro eingespart werden. Dennoch wächst der Schuldenberg. Im Februar musste die Stadt erstmals eine Haushaltssperre verhängen.

Kommunen strukturell unterfinanziert

Wie OB Mentrup in seiner Rede vor dem Gemeinderat betonte, befindet sich der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Ein Grund hierfür ist, dass die Kommunen ein Viertel staatlicher Aufgaben erledigen, aber hierfür nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.

In vielen Bereichen sind die Kommunen unterfinanziert, etwa im Bereich des ÖPNV und des Klinikums. Auch das neue Bundesteilhabegesetz bürdet den Kommunen – und so auch Karlsruhe – weitere Kostensteigerungen auf sowie die vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Neben den davon galoppierenden Ausgaben verschärft sich jetzt die Situation zusätzlich durch sinkende Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur in Deutschland. Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung gelte es daher, weitere 80 Millionen Euro einzusparen, so Mentrup.

Gemeinsamer Kraftakt

Finanz-Bürgermeisterin Luczak-Schwarz geht von einer Genehmigung des Doppelhaushalts durch das Regierungspräsidium aus, da die Voraussetzungen – wenn auch äußerst knapp – erfüllt seien. Jedoch gelinge es Karlsruhe auch 2026/27  nicht, das Loch im Doppelhaushalt auszugleichen. Was die städtischen Betriebe erwirtschafteten reiche gerade so zur Tilgung laufender Kredite. Dabei sei die Verschuldungsentwicklung weiterhin alarmierend. Luczak-Schwarz rief Verwaltung, Gemeinderat und die Bürger zu einem gemeinsamen Kraftakt auf.

Wie geht es nun weiter?

Nach dem der Haushaltentwurf eingebracht worden ist, werden die Pläne erstellt, an welchen Stellen gespart werden soll. Die Haushaltsreden der Fraktionen werden am 18. November stattfinden, die Haushaltsberatungen sind für den 16., 17. und 18. Dezember geplant.

Bildung und Sicherheit als Schwerpunkte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte die wichtigen Schwerpunkte des Haushalts: Rund 200 Millionen Euro gehen in die frühkindliche Sprachförderung, dazu kommen 60 Millionen Euro vom Bund. Weitere 200 Millionen Euro sind für die Digitalisierung und bessere Ausstattung der Polizei vorgesehen. „Wir setzen auf mehr Sicherheit und eine starke Bildung“, so Kretschmann. Auch die Innovationsförderung wird angekurbelt: Ein neuer Hochleistungsrechner an der Universität Stuttgart erhält ebenfalls zusätzliche Mittel.

Unerwartete Mehreinnahmen

Doch wie kommt es, dass plötzlich mehr Geld da ist? Finanzminister Danyal Bayaz hatte eigentlich betont, dass die Kassen leer sind. Ein unerwarteter Überschuss aus dem vergangenen Jahr verschafft dem Land nun aber 1,3 Milliarden Euro mehr, als ursprünglich gedacht. Verantwortlich dafür sind nicht übertragene Mittel – etwa für unbesetzte Stellen – sowie eine günstiger als erwartete Bevölkerungsentwicklung. Dadurch kann Baden-Württemberg bei der Verteilung der Steuergelder zwischen den Ländern 300 Millionen Euro mehr einplanen.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Steuerzahlerbund äußerte sich allerdings kritisch. Besonders die hohen Personalkosten des Haushalts stören den Landesvorsitzenden Eike Möller. „Bei allem Verständnis für die anstehenden Aufgaben sollte die Landesregierung auch über Einsparungen nachdenken“, forderte er.

Angespannte Haushaltslage

Aufgrund gleich mehrerer Krisen bleibt die Haushaltslage angespannt, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe. Für das Jahr 2024 wird mit einem Verlust von 38 Millionen Euro, im Jahr 2025 mit 41,3 Millionen Euro Defizit gerechnet. Trotz eines schon strikten Sparkurses. Karlsruhes OB Mentrup macht klar, es muss weiter und noch mehr gespart werden. Ausgeben will die Stadt in Jahren 2024/25 insgesamt 512 Millionen Euro.

Krisen und Kosten

Im Dezember hätte Karlsruhe noch einen positiven Haushalt gehabt, erinnert sich Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Doch dann schlugen Preissteigerungen in Folge von Ukraine-Krieg und Energie-Krise durch. Die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und ein dickes Minus in den Bilanzen des Städtischen Klinikum Karlsruhe und beim ÖPNV belasten die Stadt zusätzlich.

Umstrittene Sparideen

Luczak Schwarz betonte, dass die Stadt Karlsruhe auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen werde, um die finanzielle Situation zu verbessern. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden – sprich: Es wird der Rotstift angesetzt! Straßenbauprojekte werden gekürzt oder auf die lange Bank geschoben. Die Eintrittspreise für den Zoo könnten steigen. Heftig umstritten sind eine Erhöhung der städtischen Kita-Gebühren, eine weitere Kürzung der Kulturförderung und das Aus für den Medienbus.

Fix und Fertig ist noch nichts – der Karlsruher Gemeinderat entscheidet im Herbst über den Doppelhaushalt 2024/25.

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich auf den Doppelhaushalt 2023/2024 und die Schaffung von knapp 1700 neuer Stellen verständigt. Für den Bereich Bildung soll es 700 neue Stellen geben, darunter seien 500 für neue Lehrkräfte, teilte das Finanzministerium am Montagabend in Stuttgart mit. Die Sitzung der Haushaltskommission dauerte etwa sieben Stunden, alle Ministerinnen und Minister sollten erläutern, wofür sie zusätzliches Geld und neue Stellen brauchen. Anschließend wurden noch 340 Millionen Euro auf die Ressorts verteilt.

300 neue Stellen bei der Polizei

Die Spitzen der Koalition entschieden sich unter anderem auch dafür, den Justizvollzug deutlich zu stärken: Die meisten neuen 442 Posten im Bereich Justiz gehen dorthin. Für Innere Sicherheit sind 412 neue Stellen vorgesehen, darunter 300 für die Polizei. Weitere Posten soll es an den Hochschulen und in der Bauverwaltung geben. In den Ministerien sollen 20 neue Stellen geschaffen werden.

Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro

Zudem entschieden Grüne und CDU angesichts der Energiekrise an dem schon geplanten Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro festzuhalten. Wegen der hohen Inflation will das Land eine Milliarde Euro zurücklegen, hiermit sollen unter anderem steigende Baukosten beglichen werden. Der Puffer für mögliche Mindereinnahmen durch Entscheidungen des Bundes umfasst 460 Millionen Euro. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärte am Abend, dies sei auch dringend nötig. Denn durch das jüngst beschlossene Entlastungspaket des Bundes kämen noch weitere Belastungen auf das Land zu.

Schuldenbremse wieder einhalten

Die Spitzen der Koalition hatten schon vorher vereinbart, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Zuletzt forderte jedoch Grünen-Landeschefin Lena Schwelling, eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse zu nutzen und kräftig in den Klimaschutz und die Verkehrswende zu investieren. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erklärte am Montagabend dagegen: «Indem wir klare Schwerpunkte setzen, halten wir die Schuldenbremse ein. Das haben wir versprochen und das halten wir.» Das sei die Grundlage für eine «enkelgerechte Politik».

150 Millionen Euro für Digitalisierung

Für die Digitalisierung in der Verwaltung sollen 150 Millionen Euro investiert werden. Für den Klimaschutz nimmt Grün-Schwarz nach eigenen Angaben 93 Millionen Euro in die Hand. Unter anderem soll es mehr Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden geben. Fraktionschef Schwarz sagte, man habe sich auch auf «mehr klimafreundlichen Verkehr und auf die Fortführung der Wasserstoff-Roadmap» geeinigt.