Bundestagswahl – die neue welle

CSD in Karlsruhe: „Nie wieder still“

Dominik Kunzmann — Fri, 06 Jun 2025 14:49:09 +0000

Karlsruhe (dk) – Trotz des schlechten Wetters waren im vergangenen Jahr zehntausende Menschen beim Christopher Street Day in Karlsruhe dabei. Auch in diesem Jahr gehen viele Menschen wieder gegen Hass und Hetze auf die Straße – am Samstag den 07. Juni!

„Nie wieder still“

Die Rahmenbedingungen im letzten Jahr waren denkbar schlecht. Organisator Karsten Kremer vom Verein CSD Karlsruhe e.V. erinnert sich:

Also ich glaube, die hauptsächliche Erinnerung an letztes Jahr ist es hat geregnet wie Schwein. Es war noch nie so schlimm wie letztes Jahr. Ich hoffe, dass wir das dieses Jahr auf jeden Fall wesentlich sonniger hinkriegen als letztes Jahr. Wir geben uns auf jeden Fall Mühe.

Der CSD wird in in diesem Jahr dem bundesweiten Motto „Nie wieder still“ folgen. „Gerade im Bezug auf die Bundestagswahl, die hinter uns liegt, wollen wir Einfach ein Zeichen setzen gegen den Rechtsruck in Deutschland und auf der ganzen Welt, dass wir uns trauen, auf die Straße zu gehen. Dass wir nicht uns verstecken, sondern laut sagen ‚Wir sind da.'“, betont Kremer.

Demonstration vorbei an Baustellen

Wie jedes Jahr wird Herzstück des Tages eine Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt sein. Die Demonstrationszug startet um 13:00 Uhr am Rondellplatz und endet gegen 15.00 Uhr dort. Die Planung gestaltet sich auch in diesem Jahr durch viele Baustellen als schwierig. Kremer meint:

Ich hoffe, ab nächstem Jahr wird das wesentlich besser, wenn dann die Kaiserstraße endlich mal wieder komplett baustellenfrei ist. Hoffen wir, dass der CSD Zug wirklich einmal komplett durch die Kaiserstraße gehen kann, ohne dass es da irgendwie Probleme gibt. Da freuen wir uns schon drauf.

Schon um 11 Uhr beginnt das Familienfest auf dem Marktplatz und auf dem Schlossplatz. Nach der Demonstration findet auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Anschließend kann dort bei Bühnenprogramm, bzw. mit einem DJ am Schlossplatz, weiter gefeiert werden.

Mehr Akzeptanz für Transpersonen und non-binäre Menschen

Auch wenn sich noch einiges tun muss habe sich die Lage für homosexuelle Menschen laut Kremer deutlich gebessert. Anders sieht es aber für andere queere Menschen aus:

Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass viel mehr Transpersonen und nichtbinäre Personen zum CSD kommen. Nichtbinäre Personen – das sind Menschen, die sich nicht als männlich oder weiblich einordnen. Und für diese Personen einfach noch viel mehr da zu sein, noch viel mehr Sichtbarkeit zu schaffen, noch viel mehr Aufklärung darüber zu schaffen, was die Anliegen von den Menschen sind – das ist uns ganz besonders wichtig als CSD Karlsruhe.

Trotzdem schätzen die Veranstalter die Verantwortlichen und die Menschen in Karlsruhe. Kremer betont:

Wir haben in Karlsruhe eigentlich sehr positive Erfahrungen gemacht, sowohl mit den Menschen, die uns zufällig sehen, wenn wir durch die Stadt ziehen oder die zufällig auf dem Familienfest vorbeikommen. Es gilt aber auch für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit den Behörden, mit der Polizei. Das läuft sehr gut in Karlsruhe.

Damit Karlsruhe noch lange ein toleranter Ort bleibt, betont der Veranstalter, dass es wichtig sei Sichtbarkeit zu fördern und Stellung zu beziehen. „Deswegen wollen wir natürlich auch versuchen, Menschen zu mobilisieren, […] nicht sich an populistischen Positionen von Parteien zu orientieren, sondern wirklich einfach ein Verständnis dafür aufbauen. […] Und ich glaube, da sind wir in Karlsruhe wirklich an einem sehr schönen Punkt“.

Auch in Pforzheim gibt es einen CSD

Eine Woche später, am 14.06., gehen die Menschen dann in Pforzheim gegen Hass und Hetze auf die Straße. Der dritte Pforzheimer CSD steht unter dem Motto “ Don’t be quiet, be a riot!“. Nachdem der Hauptsponsor kurzfristig abgesprungen ist, stand das Event auf der Kippe. Aber dank der Unterstützung einiger Unternehmen und vieler Privatpersonen kann der Christopher Street Day auch in diesem Jahr in der Goldstadt stattfinden.

Pforzheimer Bundestagsabgeordneter Krichbaum wird Staatsminister im Auswärtigen Amt

Dominik Kunzmann — Mon, 28 Apr 2025 07:43:30 +0000

Pforzheim (pm/dk) – Am Montag hat die CDU mitgeteilt welche Minister sie in der künftigen schwarz-roten Regierung stellen wird. Es lohnt sich aber auch ein Blick auf die untergeordneten Staatminister – hier findet sich nämlich ein Name aus der Region.

Was ist ein Staatsminister?

Dass das Auswärtige Amt künftig unter Führung der CDU sein wird ist schon länger bekannt. Wie die CDU am Vormittag mitteilte soll es vom 62-Jährigen Johann Wadephul geführt werden. Spannend ist aber der Blick auf seine Staatsminister – laut der Bild-Zeitung soll der Pforzheimer Gunther Krichbaum einen solchen Posten erhalten. Ein Staatsminister unterstützt den Bundesminister. Er vertritt ihn oft bei Terminen und hilft, Entscheidungen umzusetzen.

„Ein echter Herzenseuropäer“

Tatsächlich soll der Pforzheimer Direktkandidat Gunter Krichbaum als Staatsminister im Außenministerium arbeiten. Er sei «ein echter Herzenseuropäer», so Hagel. Er habe jahrelange Erfahrung als Europa-Ausschussvorsitzender im Deutschen Bundestag. «Gerade jetzt, wo international die Signale immer mehr auf Abschottung stehen, kommt es mehr denn je auf ein starkes, einiges Europa an. Dass ein Christdemokrat aus Baden-Württemberg diese wichtige Aufgabe antritt, ist goldrichtig.»

Um seine Person wurde vor der Wahl noch viel gesprochen – schließlich war nicht klar ob er tatsächlich in den Bundestag kommt. Durch das neue Wahlrecht gab es auch in Baden-Württemberg einige Wahlkreise, in denen ein Kandidat zwar das Direktmandat gewonnen hat, jedoch trotzdem nicht in das Parlament einziehen konnte. Auch Pforzheim hätte von dieser Regel getroffen werden können – wurde aber letztlich verschont.

CDU sieht Südwesten stark vertreten

Auch bei den Spitzenpositionen ist die CDU Baden-Württemberg in der neuen Bundesregierung stark vertreten. Thorsten Frei, einer der wichtigsten Vertrauten von Friedrich Merz, wird Kanzleramtschef und erhält damit eine zentrale Rolle in der Regierung. Und Nina Warken, Landesgeneralsekretärin, soll überraschend Gesundheitsministerin werden. Außerdem wird Gunther Kriechbaum zum Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. «In der Ampel-Regierung haben die Interessen Baden-Württembergs keine Rolle gespielt. Das wird jetzt auch wieder anders», kommentierte Landeschef Manuel Hagel das Personaltableau.

«Chef-Ingenieur» und «Generalistin»

Frei, 51 Jahre alt, Wahlkreis Schwarzwald-Baar, war bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag. 2002 bis 2004 war er Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg, von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen. Damit habe man «den Chef-Ingenieur im Maschinenraum der neuen Bundesregierung», sagte Hagel.

Und Nina Warken, Wahlkreis Odenwald-Tauber, erst seit 2023 Landesgeneralsekretärin, gilt als Überraschung in der Kabinettsriege. Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Karl Lauterbach (SPD) hat die Juristin nicht gesammelt. Sie sei aber eine «blitzgescheite Generalistin», sagte Hagel. «In Windeseile kann sie sich in neue Materien eindenken – weil sie dabei Interesse an Themen und Menschen hat.» Warken gilt als Vertraute von Hagel, der bei der Landtagswahl in einem Jahr Ministerpräsident und Nachfolger von Winfried Kretschmann (Grüne) werden möchte.

Inwieweit die 45-Jährige allerdings ihren Posten als Landesgeneralsekretärin behalten kann, ist unklar. Eigentlich gilt ein Generalsekretär oder eine Generalsekretärin als oberste Wahlkampfmanagerin. Dass Warken den Landtagswahlkampf organisiert und gleichzeitig Bundesgesundheitsministerin ist, ist nur schwer vorstellbar.

Bundestagswahl: Öffentliche Nachzählung der Stimmen aus Großfischlingen

Tom Keymer — Wed, 26 Feb 2025 03:34:49 +0000

Großfischlingen (pm/tk) – Die Bundestagswahl ist vorbei, aber bislang gibt es nur ein VORLÄUFIGES Ergebnis. Zur Sicherheit wird noch einmal ausgezählt.

Öffentliche Nachzählung

Am Mittwoch um 14 Uhr findet in der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße (Raum 050, im Untergeschoss) eine öffentliche Nachzählung der Bundestagswahlstimmen aus Großfischlingen statt. Darüber informiert Landrat Dietmar Seefeldt in seiner Funktion als Kreiswahlleiter des Wahlkreises Südpfalz.

Abweichende Zahlen

Mit der Nachzählung soll sichergestellt werden, dass die Wahlergebnisse richtig sind und etwaige Auszählungsfehler korrigiert werden können, bevor das amtliche Endergebnis durch den Kreiswahlausschuss am Freitag festgestellt werden wird. Noch bis Freitag sind solche Nachzählungen möglich, falls dem Wahlamt bei der Entgegennahme und Prüfung der fast 300 Niederschriften, also der am Wahlabend über die Auszählung angefertigten Protokolle aus den Stimmbezirken, etwas auffällt.

Anlass der Nachzählung der Stimmen aus Großfischlingen ist, dass Summenwerte in der Niederschrift voneinander abweichen, die eigentlich gleich sein müssten. Öffentliche Nachzählung am Mittwoch, 26. Februar, 14 Uhr,

Bundestagswahl 2025 – Deutschland hat gewählt: Union klarer Sieger

Svenja Sommer — Sun, 23 Feb 2025 17:02:33 +0000

Union dominiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF) sind CDU/CSU die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Die SPD landen bei 16 Prozent, die Grünen bei 13. Die AfD wird mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft.

Die Linke hat den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde klar geschafft und liegt bei 8,8 Prozent. Die FDP muss dagegen um die Rückkehr in den Bundestag bangen. Das gilt auch für das BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Vom Einzug dieser Parteien dürfte auch abhängen, wie schwierig die Regierungsbildung wird.

Was die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten

Wer ist der große Sieger?

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18.00 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden - wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht.

ARD/ZDF: Wahlbeteiligung von über 80 Prozent

Bei der Bundestagswahl hat es laut ARD und ZDF eine so hohe Wahlbeteiligung wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Sie lag demnach zwischen 83 und 84 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Mehr als 59 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Bundesweit hatte die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2021 am Ende - nach einer Teilwiederholung in Berlin - bei 76,4 Prozent gelegen.

Wer ist der klare Verlierer?

Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Diesmal sind die Sozialdemokraten im Umfragetief stecken geblieben. Mit 16,0 bis 16,5 Prozent stehen sie nun vor ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Bisher hielt Martin Schulz den Negativrekord, der 2017 auf 20,5 Prozent kam.

Wer wird dafür geradestehen?

In erster Linie Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Seine Tage als Regierungschef sind gezählt. In möglichen Koalitionsverhandlungen dürfte er keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Wie groß die Erschütterungen in der SPD-Spitze sein werden, ist noch unklar.

Was ist mit den anderen Ampel-Parteien?

Die zerbrochene Ampel-Koalition hat vom Wähler die Quittung für drei Jahre Dauerstreit bekommen: 2021 kamen SPD, Grüne und FDP zusammen noch auf 52 Prozent, jetzt sind es 33,5 bis 34,4 Prozent. Die FDP lag 2021 noch bei 11,4 Prozent und kämpft nun mit der Fünf-Prozent-Hürde. Vergleichsweise glimpflich kommen da noch die Grünen davon: Sie fallen von 14,7 auf 12 bis 13,5 Prozent.

Wer hat sonst noch gewonnen?

Die AfD hat ihr Ergebnis von 10,4 Prozent auf 19,5 bis 20 Prozent etwa verdoppelt. Noch nie war eine vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingeschätzte Partei so stark im Bundestag vertreten. Koalieren will aber weiter niemand mit ihr. Auch Wahlsieger Merz, der zuletzt mit Hilfe der AfD einen Migrationsbeschluss im Bundestag erreichte, ist um Eindeutigkeit bemüht. Seine Absage sei «endgültig», bekräftigte er schon vor der Wahl.

Was ändert sich durch das Ergebnis der AfD?

Die AfD ist bei der Wahl zur zweitstärksten Partei geworden und wird damit wie 2017 bis 2021 wohl wieder stärkste Oppositionskraft im Bundestag. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung. Die AfD wird künftig zuerst auf Regierungserklärungen antworten und die Generaldebatten zum Haushalt eröffnen. Unklar war auch, ob sie eine andere wichtige Marke erreicht: Sollte sie ein Viertel der Abgeordneten stellen, könnte sie alleine Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Wer ist die große Überraschung?

Die Linke hatten viele schon abgeschrieben. Nach den Erfolgen des BSW von Sahra Wagenknecht auf Landesebene wurden ihrer Ex-Partei nur noch geringe Chancen bei der Bundestagswahl eingeräumt. Die Diskussion um die «Brandmauer» zur AfD und eine clevere Kampagne hat ihr aber ein Comeback ermöglicht. Mit 8,5 bis 9 Prozent steht sie nun auf Platz fünf. Das BSW muss dagegen um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Regierungsbeteiligung der beiden Parteien gilt aber ohnehin als ausgeschlossen: Für ein Bündnis von SPD, Grünen, der Linken und dem BSW reicht es nicht.

630 Sitze, 4.506 Kandidaten – Zahlen zur Bundestagswahl

Tom Keymer — Sun, 23 Feb 2025 06:30:17 +0000

Berlin (dpa/tk) – Fünf Bewerbungen ums Kanzleramt, 41 anerkannte Parteien, Hunderttausende Freiwillige – und deutlich weniger Kandidatinnen und Bewerber als beim letzten Mal. Das sind die Zahlen und Fakten rund um die heutige Bundestagswahl

Wie viele dürfen wählen?

59,2 Millionen Deutsche sind nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland wahlberechtigt. Bei der Wahl 2021 durften 61,2 Millionen Personen wählen – die Differenz beruhe vor allem auf der demografischen Entwicklung, so Destatis. Hinzu kommen nach Schätzung des Auswärtigen Amtes mehr als drei Millionen Deutsche, die im Ausland leben. Etwa 2,3 Millionen junge Deutsche sind seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden und dürfen nun erstmals den Bundestag wählen. Fast jeder vierte Wahlberechtigte (23,2 Prozent) ist über 70 – mehr als 40 Prozent haben den sechzigsten Geburtstag hinter sich. Menschen unter 30 Jahren machen hingegen nur 13,3 Prozent der Wahlberechtigten aus.

Wie viele Wahlhelfer?

650.000 Ehrenamtliche werden gebraucht, um einen korrekten Wahlablauf sicherzustellen. Sie sorgen in Wahllokalen und bei der Auszählung der Briefstimmen dafür, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Die Berufung der Wahlhelfenden erfolgt über die Gemeinden – meist wird auf Freiwillige gesetzt.

Wie viele Bewerber?

Insgesamt 4.506 Menschen bewerben sich um einen Sitz im neuen Bundestag, ein knappes Drittel von ihnen sind Frauen. Die Kandidatenzahl ist damit deutlich gesunken: 2021 gab es noch 6.211 Kandidaturen. 80 Prozent der derzeit 733 Bundestagsabgeordneten treten erneut an. 630 Sitze sind im neuen Bundestag zu vergeben – gewählt wird erstmals nach einem neuen Wahlrecht. Dabei wird ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl angewandt. Die Verteilung richtet sich nach dem Verhältnis des Zweitstimmenergebnisses jeder Partei. Die Erststimme gibt den Wählenden jedoch weiterhin einen gewissen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments.

Wie viele Wahlkreise?

299 Wahlkreise gibt es in der Bundesrepublik – das sind Gebiete, die so zugeschnitten sind, dass sie jeweils ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl repräsentieren – hier zählen alle Bewohner, also nicht nur die Wahlberechtigten. Abweichungen bis zu 15 Prozent sind dabei zulässig. Für die Bundestagswahl 2025 wurde aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein Wahlkreis aus Sachsen-Anhalt an Bayern umverteilt – das heißt, Bayern hat einen weiteren Wahlkreis erhalten.

Unnützes Wissen

28 Schüler bewerben sich um ein Bundestagsmandat, so eine Auswertung der Jobbörse Indeed, und 315 Kandidaten mit Doktortitel. Eine Analyse der gängigsten Kandidaten-Vornamen zeigt demnach: Michael, Andreas und Thomas sind am häufigsten vertreten (228). Vier Kandidaten haben den Vornamen Ali. Bei den Frauen sind Anna, Anja, Julia und Susanne am häufigsten vertreten. 41 Parteien hat der Bundeswahlausschuss zur Wahl am 23. Februar zugelassen. 29 treten tatsächlich an, teils aber nicht bundesweit. Parteien, die im Bundes- oder Landtag bereits mit fünf Abgeordneten vertreten sind, mussten sich nicht erneut bewerben. Vor allem kleinere Parteien mussten noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen. Fünf Parteien haben Kanzlerkandidaten für die Wahl benannt – obwohl eine Kanzlerin oder ein Regierungschef erst später von den Abgeordneten im Bundestag gewählt wird. Union, AfD, SPD, Grüne, und BSW dokumentieren damit aber selbstbewusst: Wir sind bereit, eine Regierung anzuführen.

Bundesregierung verurteilt AfD-Aktion – «Abschiebetickets» «geschmacklos»

Tom Keymer — Thu, 16 Jan 2025 03:24:53 +0000

Karlsruhe/Berlin (dpa/tk) – Die AfD Karlsruhe verteilt Wahlkampfflyer im Form von «Abschiebetickets». Die Polizei ermittelt und die Bundesregierung rät zur öffentlichen Empörung.

«Geschmacklos»

Die Bundesregierung hat die Wahlkampfaktion der AfD Karlsruhe mit den «Abschiebetickets» als geschmacklos bezeichnet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies vor Journalisten in Berlin auf Nachfrage zwar darauf, dass sich die Regierung im laufenden Wahlkampf mit Bewertungen zurückhalte. In diesem Falle sehe er aber insoweit davon ab, «dass so was natürlich geschmacklos ist». Alles Weitere müssten Sicherheitsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden übernehmen. «Sich öffentlich darüber zu empören, steht jedem anheim, ich rate dazu», fügte Hebestreit hinzu.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein «Abschiebeticket» gepostet wurde, hieß es. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an «illegale Einwanderer». Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: «Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland». Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe handele. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Marc Bernhard wies auf seinen Social-Media-Kanälen auf die Aktion hin.

Wem werden die «Abschiebetickets» eingeworfen?

Der Wahlwerbeflyer werde derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt, schreibt der Kreisverband Karlsruhe auf seiner Homepage. Der Linken zufolge wurden die Flyer in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gesteckt.

Wirbel um AfD-«Abschiebetickets» in Karlsruhe – Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Tom Keymer — Tue, 14 Jan 2025 10:05:51 +0000

Karlsruhe (dpa/tk) – Flyer der AfD sorgen im Raum Karlsruhe für Aufregung: In Briefkästen tauchten «Abschiebetickets» der Partei auf. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an «illegale Einwanderer». Nun ist das in sozialen Netzwerken gepostete «Abschiebeticket» ein Fall für die Polizei. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

«Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland»

Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: «Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland». Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands mit. Die Linkspartei kündigte an, die AfD Karlsruhe anzuzeigen – wegen Bedrohung und Volksverhetzung.

Linke erstattet Anzeige

Die «Abschiebetickets» wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben. Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. «Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.» Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer landete, ist unklar. Es gab viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem «Ticket» veröffentlicht hatte.

Bei AfD versteht man Aufregung nicht

Das «Ticket» war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die «Tickets» seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen. Zuvor hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» (BNN) darüber berichtet. Demnach wurden die «Tickets» auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert.

Bundestagswahl und Bürgerentscheid – Landau informiert über 23. Februar

Tom Keymer — Fri, 10 Jan 2025 03:40:13 +0000

Landau (pm/tk) – Am 23. Februar wird in Landau gewählt – und abgestimmt. An diesem Datum findet nicht nur wie überall in Deutschland die Bundestagswahl statt; die Landauerinnen und Landauer stimmen auch beim Bürgerentscheid über die Frage ab, ob die Kohl-Larsen-Straße, die Hindenburgstraße und die Hans-Stempel-Straße weiter ihre bisherigen Namensgeber ehren sollen oder nicht.

Erste Benachrichtigungen werden verschickt

Wichtig: Die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid werden bereits in den kommenden Tagen versandt; die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl folgen erst ab dem 20. Januar. Die Stadtverwaltung bittet Bürgerinnen und Bürger darum, dies zu beachten.

Infos zum Bürgerentscheid

Für den Bürgerentscheid werden die Abstimmungsbenachrichtigungen bis einschließlich 13. Januar versendet. Wer nach dem 15. Januar noch keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, soll sich bitte bei der Stadtverwaltung Landau melden. Das geht per E-Mail an wahlen@landau.de oder telefonisch unter 0 63 41/13 11 04. Ab Montag, 13. Januar, öffnet das Abstimmungsbüro im Rathaus. Hier können Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Freitag, 21. Februar, Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid beantragen oder auch direkt ihre Stimme abgeben. Das Büro befindet sich in Zimmer 8 im Erdgeschoss des Rathauses und ist montags bis freitags von 8:30 bis 12 Uhr, montags bis mittwochs zusätzlich von 14 bis 16 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14 bis 18 Uhr geöffnet.

Infos zur Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl erhalten die Landauerinnen und Landauer ihre Wahlbenachrichtigungen in der Zeit von 20. Januar bis 24. Januar. Wer nach dem 28. Januar noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, soll sich bitte beim Wahlamt der Stadt Landau melden. Das geht per E-Mail an wahlen@landau.de oder telefonisch unter 0 63 41/13 11 04. Die Stadt macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Zeitspanne für Briefwählerinnen und Briefwähler bei der Bundestagswahl recht kurz ist, da Briefwahlunterlagen – erneut aufgrund von verschiedenen deutschlandweit vorgegebenen Fristen – erst ab Anfang Februar versandt werden können. In Landau gibt es für die anstehende Abstimmung/Wahl 17 Wahllokale in der Kernstadt und 10 in den Ortsteilen. Insgesamt sind rund 38.500 Landauerinnen und Landauer abstimmungs- bzw. wahlberechtigt. Am Wahltag werden zuerst die Bundestagswahl und dann der Bürgerentscheid ausgezählt. Die Ergebnisse werden in einer Präsentation im Ratssaal des Rathauses gezeigt.

dm ermutigt Mitarbeiter, Wahlhelfer zu werden

Tom Keymer — Thu, 02 Jan 2025 06:44:13 +0000

Karlsruhe (pm/tk) – Demokratie lebt vom Mitmachen. Aus diesem Grund unterstützt dm seine Mitarbeitenden dabei, sich bei der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar als Wahlhelfer/in zu engagieren.

Verantwortung ergreifen

Christian Harms, als dm-Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Mitarbeiter, erläutert, worum es bei dem Wahlhelferaufruf geht: „Für ein gelingendes Gemeinwesen bedarf es Menschen, die bereit sind, den politischen Prozess in Deutschland mitzugestalten und Verantwortung zu ergreifen. Und es braucht Bürgerinnen und Bürger, die den politischen Prozess durch ihr Engagement als Wahlhelferin und als Wahlhelfer unterstützen.

Wahlhilfe wird als Arbeitszeit angerechnet

Als Arbeitsgemeinschaft haben wir die Möglichkeit, unsere Gegenwart und Zukunft in vielfältiger Art und Weise zu gestalten. Daher bekommen alle dm-Mitarbeitenden, die sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl ehrenamtlich als Wahlhelfer beteiligen, die dafür geleisteten Stunden von dm gutgeschrieben. Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung unserer Kolleginnen und Kollegen als Wahlhelfer.“

Wahlhelfer gesucht

Bürgerinnen und Bürger, die Wahlhelfer werden möchte, können sich bei der zuständigen Wahlbehörde ihrer Gemeinde melden und ihre Bereitschaft zur Unterstützung bei der Bundestagswahl 2025 erklären. Einen Wahlhelferaufruf lancierte dm bereits anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Auch bei der Europawahl rechnete dm Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Wahlhelfertätigkeit als Arbeitsstunden an.

Kretschmann warnt vor persönlichen Angriffen im Bundestagswahlkampf

Marco Schenk — Tue, 17 Dec 2024 12:50:28 +0000

Stuttgart (dpa/ms) – Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 wird laut aktuellen Debatten rau und hitzig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät den Parteien, sich in ihren Auseinandersetzungen auf sachliche Themen zu konzentrieren und persönliche Angriffe zu vermeiden. „Ich rate zur Auseinandersetzung in der Sache“, erklärte Kretschmann in Stuttgart.

Verantwortung im Wahlkampf

Kretschmann betonte, dass Wahlkämpfe zwar unterschiedliche politische Profile zeigen müssen, um sich voneinander zu unterscheiden, dabei aber die Extreme nicht gestärkt werden sollten. „Das ist eine nicht immer einfache und verantwortungsvolle Aufgabe“, so der Grünen-Politiker. Die Frage, wie tief man im Wahlkampf in polemische Angriffe eintauche, müsse jede Partei für sich selbst entscheiden.

Politische Schärfe im Bundestag

In den vergangenen Wochen war der Ton in der politischen Debatte deutlich schärfer geworden. Bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag gab es teils heftige persönliche Angriffe. Scholz hatte die FDP in einer Rede scharf kritisiert und den Vorwurf erhoben, die Partei fehle es an „sittlicher Reife“, um in eine Regierung einzutreten. CDU-Chef Merz reagierte und warf Scholz vor, Deutschland zu blamieren. Im Interview legte Scholz nach und bezeichnete Merz als jemanden, der „Tünkram“ (dummes Zeug) verbreite. Merz forderte daraufhin mehr Respekt.