Palmer soll jedes Ministerium prüfen

Ministerpräsident Cem Özdemir erklärte in Stuttgart, Palmer solle die Ressorts der Landesregierung nacheinander durchgehen und prüfen, wo Reformen nötig sind.

«Man könnte auch sagen, es ist niemand vor ihm sicher», sagte Özdemir.

Palmer soll konkrete Vorschläge machen und dabei auch bestehende Abläufe hinterfragen. Dass der Tübinger Oberbürgermeister Aufgaben unkonventionell angehe, sei ein Grund für seine Auswahl gewesen.

Kabinett entscheidet über Vorschläge

Die Vorschläge Palmers sollen nicht nur auf dem Papier stehen. Nach Özdemirs Willen sollen sie möglichst auch umgesetzt werden.

«Die Vorschläge wollen wir, wo immer wir selber zuständig sind und die Möglichkeit haben, auch entsprechend umsetzen.»

Die endgültige Entscheidung liegt allerdings beim Kabinett.

Neue Aufgabe ohne zusätzliche Bezahlung

Özdemir hatte Palmers neue Rolle bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Palmer übernimmt die Aufgabe zusätzlich zu seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen. Eine Bezahlung erhält er dafür nicht.

Für Özdemir gehören Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zu den wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Beide Themen stehen im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz.