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Faschingseröffnung in Rastatt-Niederbühl findet nun doch statt

 
Rastatt / Karlsruhe (pm/as) Die sog. “Feuertaufe” zur Eröffnung der närrischen Zeit in auf einer Wiese beim Dorfbrunnen in Rastatt-Niederbühl am kommenden Sonntag fällt wohl erst mal aus: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Veranstaltung nach Anwohnerbeschwerden verboten. 

Update Do, 08.11. 16.30 Uhr

Laut Homepage der Niederbühler Feuerteufel 1993 e.V. findet die Veranstaltung doch statt. Sie wurde aber verlegt auf den Parkplatz des SV Niederbühl. Beginn ist um 19.00Uhr im beheizten Festzelt.

Anwohnerbelange nicht ausreichend gewürdigt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Eilbeschluss eine behördlich genehmigte Faschingseröffnung auf einem Wiesengrundstück im Rastatter Stadtteil Niederbühl am 11.11.2018 untersagt. Dafür hatte die Stadt eine Gaststättengenehmigung erteilt. Die ist wohl rechtswidrig, schreibt das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Begründung: Die Stadt hat die Interessen der Nachbarn nicht ausreichend berücksichtigt.

Lärmauswirkung nicht berücksichtigt

Die Stadt habe die gebotene Abwägung zwischen den Interessen des Faschingsvereins und der Nachbarn nicht durchgeführt. Insbesondere habe sie vor Erlass der Gestattung weder geprüft noch festgestellt, um welche Art von baurechtlichem Gebiet es sich handele. Auch habe sie die einzelnen Programmpunkte der von 18:00 Uhr bis 24:00 Uhr geplanten Veranstaltung nicht daraufhin untersucht, welche Lärmauswirkungen mit ihnen voraussichtlich einhergehen würden.

Sonntag ist Ruhetag 

Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich beim 11.11.2018 in diesem Jahr um einen Sonntag handele, der als gesetzlicher Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung erhöhten Schutz genieße. Weiter hätte die Stadt ermitteln müssen, wie viele weitere Veranstaltungen im Kalenderjahr auf dem Wiesengrundstück durchgeführt werden und welcher Lärmbelastung die Nachbarn damit insgesamt ausgesetzt seien. Die von der Stadt erlassene Lärmschutzauflage sei zu unbestimmt, um die Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch die Feier zu schützen.

Alternativstandorte nicht geprüft

Die Stadt habe auch ihr Ermessen falsch ausgeübt. Denn sie hätte vor Gestattung der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung prüfen müssen, ob für die in einem Festzelt geplante Veranstaltung geeignete Alternativstandorte in weniger schutzwürdiger Umgebung oder in befestigten Bauten zur Verfügung stehen. Nicht beachtet worden seien insoweit zudem die von den Nachbarn monierte chaotische Parkplatzsituation sowie deren Einwand, dass einzelne Teilnehmer der Veranstaltung in den vergangenen Jahren auf ihr Grundstück uriniert bzw. sich auf dieses übergeben hätten.

Betroffenen können sich beschweren

Der Beschluss (10 K 9905/18) ist nicht rechtskräftig. Die Große Kreisstadt Raststatt und der beigeladene Verein können dagegen binnen zwei Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde einlegen.