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58-Jähriger aus Rastatt wegen Leistungsbetrug verurteilt

Rastatt (pm/cmk) Weil ein 58-Jähriger das Jobcenter Rastatt über mehrere Jahre um 9.000 Euro betrogen hat, wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde bereits Berufung eingelegt.

Symbolbild: Pixabay

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Leistungsbetrug mit Konto im Ausland

Das Amtsgericht Rastatt sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte über einen längeren Zeitraum zu Unrecht Arbeitslosengeld II (Hartz 4) bezogen hat. Der 58-Jährige hatte beim Jobcenter Sozialleistungen bezogen und gleichzeitig Einnahmen auf mehreren Konten erhalten, die er bei verschiedenen Banken angelegt hatte. Er hatte monatliche Bareinzahlungen in Höhe von 2.000 Euro auf sein Girokonto getätigt und diese unmittelbar auf sein Konto in Großbritannien transferiert. Diese Konten wurden dem Jobcenter nicht gemeldet. Außerdem sind Provisionszahlungen und Lohnzahlungen auf das dem Jobcenter Rastatt unbekannte Bankkonto geflossen. Es entstand von Januar 2013 bis Juni 2017 ein Schaden von 9.000 Euro.

Urteil nicht rechtskräftig

Der Mann wurde vom Amtsgericht Rastatt zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Verurteilte muss das zu viel erhaltene Arbeitslosengeld II selbstverständlich an das Jobcenter zurückzahlen und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb eines Jahres ableisten. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.