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Stadt Pforzheim stellt Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Facebook-Nutzer

Pforzheim (stp/pm/cm) - Die Stadt Pforzheim hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Facebook-Nutzer gestellt, der auf der Facebook-Seite von Stadtrat Michael Schwarz Mitglieder des Gemeinderats beschimpft hatte. In einer Diskussion über die Gemeinderatsentscheidung zum Großprojekt Innenstadt Ost hatte er Personen, die für das Großprojekt gestimmt hatten, als „Vollidioten“ bezeichnet und geschrieben, dass diese Personen „ertränkt gehören“. Hier sei eindeutig eine Grenze überschritten, begründet Oberbürgermeister Peter Boch den Schritt der Stadt. „Eine solche Verrohung von Sprache können Demokraten nicht dulden.“ Wer sich so äußere, der trage am Ende Mitverantwortung dafür, wenn es tatsächlich zu Gewalt kommen sollte. „Sprache kann Gewalt säen“, so der OB weiter. „Das wissen wir“.

Foto: Pixabay / Pasi Mäenpää

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OB Peter Boch geht auf Diskussion zur Innenstadt-Ost ein

Außerdem geht der Rathauschef auf einen weiteren Punkt ein, der in der Debatte in den sozialen Medien eine Rolle spielte. Dort war unter anderem zu lesen, er habe im Jahr 2017 einen Bürgerentscheid versprochen, aber nicht durchgeführt. „Erstens, habe ich bei meiner Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters immer gesagt, dass ich mir erst ein Bild über das Projekt machen möchte, über das zum damaligen Zeitpunkt schließlich noch viel zu wenig öffentlich bekannt gewesen ist“, so der Rathauschef. „Zweitens, habe ich nach eingehender Beschäftigung mit der Innenstadtentwicklung-Ost im Dezember 2017 – also umgehend nach Amtsantritt - eine Bürgerbefragung vorgeschlagen.“ Die Bürger sollten – so auch der von der Stadt in den Gemeinderat eingebrachte Beschlussvorschlag – gefragt werden, ob sie das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost fortführen möchten.

Für diesen Beschlussvorschlag habe er gekämpft. Der Zeitpunkt war ideal, weil die letzte Phase des wettbewerblichen Dialogverfahrens eingeleitet wurde. Der Gemeinderat habe den Vorschlag allerdings mehrheitlich abgelehnt. „Das musste ich als guter Demokrat akzeptieren.“ Er habe aber schon damals gesagt, dass dies der letztmögliche Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid sei. Das Bürgerbegehren, das ein Jahr später vom Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas - statt Innenstadt Ost“ vorgeschlagen wurde, sei zu spät gekommen. Zudem sei die Fragestellung verwirrend gewesen und es seien nicht ausreichend Unterschriften in der vorgeschriebenen Frist zusammengekommen, was dafür spreche, dass eine Mehrheit das Projekt Innenstadt-Ost befürworte.