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Im Vorbeifahren nicht erkennbar: Steuerzahlerbund kritisiert Schilder der Gemeinde Malsch als Verschwendung. Foto: Corinna Müller-Kraus

Pfinztal und Malsch im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Pfinztal / Malsch (as)  Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld oder teure Planungsfehler: Jedes Jahr stellt der Bund der Steuerzahler die drastischsten Fälle von Steuerverschwendung vor und gibt dazu ein “Schwarzbuch” heraus. Baden-Württemberg ist darin in diesem Jahr elf Mal vertreten, mit Pfinztal und Malsch auch zwei Mal aus der Region Karlsruhe.

Pfinztal: Teure Miete trotz Null-Nutzung

Der Steuerzahlerbund kritisiert in Pfinztal die teure Anmietung eines Gebäudes im Zuge der Flüchtlingskrise: Der Landkreis Karlsruhe mietete dort seit April 2016 einen leerstehenden  Lebensmittelmarkt an. Mietkosten: 17.000 Euro pro Monat bei einer Mietdauer von 15 Jahren. Genutzt hat der Landkreis den Bau aber nie. Grund: Eine Bürgerinitiative hatte eine Petition zur Erhaltung des Supermarktes eingereicht – so lange da nix entschieden war, wurde in dem Bau nichts weiter unternommen. Dann gingen die Flüchtlingszahlen wieder stark zurück. Seit September 2016 verhandelte der Landkreis wieder mit dem Vermieter, im Oktober 2017 einigte man sich schließlich auf ein neues Mietende 31. März 2019. Seit Januar 2018 zahlt der Kreis außerdem „nur“  noch 10.000 Euro Miete, schreibt der Steuerzahlerbund. Bis zum Ende der Mietdauer kostet die leerstehende Immobilie demnach den Steuerzahler rund 500.000 Euro – für Null-Nutzung, so die Kritik im Schwarzbuch 2018.

Landratsamt Karlsruhe reagiert 

die neue welle hat das Landratsamt Karlsruhe um eine Stellungnahme zu dem Fall gebeten. Die Behörde antwortete: “Der angesprochene Lebensmittelmarkt in Pfinztal war – neben rund 50 weiteren Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis – für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen. Die Entscheidung über die Anmietung wurde in Zeiten getroffen, in denen der Landkreis im Monat bis zu 700 neu zugewiesene Asylbewerber unterbringen musste. Dass der Markt auf Grund einer im Nachfolgenden angestrebten Petition nicht belegt werden konnte, ist bedauerlich, war vom Landkreis aber nicht zu beeinflussen. Als in der Folge die Zugangszahlen zurückgingen hat der Landkreis unverzüglich damit begonnen, Unterbringungskapazitäten zurückzubauen. In Verhandlungen mit dem Vermieter konnte bei dieser Liegenschaft erreicht werden, dass die Mietzahlungen zunächst verringert werden, Teile der Liegenschaft konnten untervermietet werden, die für eine Nutzung notwendigen Investitionen mussten nie getätigt werden und konnten damit eingespart werden. Das Mietobjekt ist bereits an den Eigentümer zurückgegeben, die letzte Mietzahlung erfolgt spätestens im März 2019. In der Rückschau sind für diese Liegenschaft in der Tat für einen Zeitraum Kosten angefallen, der Landkreis hat aber alle Anstrengungen unternommen, um diese so gering wie möglich zu halten, weshalb in diesem Fall tatsächlich rund 300.000 EUR angefallen sind.”

 

Malsch: Zweifelhafter Nutzen von teuren Schildern 

In Malsch im Landkreis Karlsruhe kritisiert der Steuerzahlerbund teure Schilder, die kaum Nutzen haben: Um während der Hochwasserschutz-Bauarbeiten in der Adlerstraße  Einzelhandels- Einbußen zu verhindern, hat die Gemeinde Malsch extra großformatige Hinweisschilder an den Zufahrtsstraßen aufgestellt. Sie sollen zeigen, dass die Einzelhandelsgeschäfte trotz Sperrung der Adlerstraße erreichbar sind. Laut Auskunft der Gemeinde soll es an vier der fünf Standorte für Autofahrer unmittelbar möglich sein, dort anzuhalten, um sich zu informieren. Das ist allerdings auch dringend nötig – die Schilder sind nämlich so dimensioniert,  dass im Vorbeifahren kaum etwas zu erkennen ist. Kosten: 5.000 Euro. Bislang gebe es vom Einzelhandel keine Klagen über Umsatzeinbußen, ließe Malsch verlauten, schreibt der Steuerzahlerbund. Ob das aber an den Schildern liege, dürfe bezweifelt werden – die Gemeinde zeige aber guten Willen.

Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2018/19“ kann beim Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 0 76 77 78 kostenlos bestellt werden.