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Zweite Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe: Erste Klage abgewiesen

Foto: dlohner/pixabay

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Gericht sieht BUND nicht völlig im Recht

Im Rechtsstreit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Klage überwiegend abgelehnt. Die Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) sei nur teilweise begründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Brückenbauart ist ein Knackpunkt

“Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst”, hieß es in der Mitteilung. Im Übrigen gebe es gegen den Beschluss keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Brücke mit Pfeilern wäre angreifbar

Derzeit gilt als offen, ob die Brücke freitragend oder mit Pfeilern gebaut werden soll. Einem Gerichtssprecher zufolge hat das OVG gegen eine freitragende Brücke keine rechtlichen Bedenken. Sollte hingegen die Brücke mit Pfeilern ausgeführt werden, genüge der Planfeststellungsbeschluss nicht den Anforderungen. Dieser Mangel könne aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden, hieß es.

BUND: Neue Rheinbrücke ist falsches Signal

Der BUND kündigte in einer ersten Reaktion an, weitere Schritte zu prüfen. “Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss ist verkehrs- und klimapolitisch ein falsches Signal. Er ermöglicht eine Ausweitung des Straßenverkehrs und missachtet naturschutzrechtliche Vorgaben der EU”, sagte Karin Marsiske von der BUND Kreisgruppe Südpfalz. Die Karlsruher Grüne-Gemeinderatsfraktion reagierte enttäuscht auf das Urteil. Grund: die erheblichen Eingriffe in die Natur auf pfälzischer Seite werden vom Gericht als durch die vorgesehenen Maßnahmen als ausgeglichen angesehen – das sehen die Grünen anders. Sie fordern dringend einen Wandel in der Verkehrspolitik auf Bundesebene. Dann könne man sich solche Rechtsstreitigkeiten über “schlecht geplante Projekte für den Autoverkehr” ersparen, hieß es in einer Mitteilung.

Weitere Klagen stehen noch aus

Der BUND hatte gegen das Projekt geklagt: Schutzgebiete und seltene Tierarten könnten demnach leiden. Gegen den Bau sind mehrere weitere Klagen, unter anderem des BUND, beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. Das jetzige Urteil gilt nur für den Abschnitt in Rheinland-Pfalz bis zur Landesgrenze. Gegen den Bau auf badischer Seite hat der BUND ebenfalls geklagt. Vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hieß es dazu, das Verfahren habe hohe Priorität. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest – in diesem Jahr wird das aber wohl nichts mehr.

Planungsrecht in Deutschland als Hemmschuh

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium wertete das Urteil als Erfolg. “Das Gericht hat unsere Planungen zu 100 Prozent bestätigt und – das ist besonders wichtig – den eigenständigen Verkehrswert der Trasse anerkannt”, sagte Minister Volker Wissing. “Insbesondere hat das Gericht bestätigt, dass vom Land und seinen Behörden alle naturschutzfachlichen Anforderungen erfüllt wurden.” Das Verfahren zeige aber, dass das Planungsrecht in Deutschland zu kompliziert und zu langwierig sei, meinte Wissing. Er fordert, das Planungsrecht zu entbürokratisieren. Darin bestärkt ihn auch der Germersheimer Landrat  Fritz Brechtel. Der sieht das Urteil als großen Schritt beim Vorankommen in diesem Projekt. Dem Ministerium zufolge wurde das Planfeststellungsverfahren bewusst ohne Detailplanung einer Brücke begonnen, um schnell Klarheit zu erlangen, ob die bevorzugte Trassenvariante rechtlich Bestand haben kann. “Dies ist mit dem heutigen Beschluss des OVG erfolgt”, hieß es.