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Neue Spezialabteilung in Karlsruhe geht Kriminellen ans Vermögen

Karlsruhe (dpa/cmk) Verbrechen sollen sich nicht mehr lohnen. Jede Staatsanwaltschaft kann Geld daraus einziehen - das ist aber manchmal gar nicht so einfach. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde nun speziell dafür eine Abteilung aufgebaut, am Montag hat Justizminister Guido Wolf die „Zentralstelle für Vermögensabschöpfung“ in Karlsruhe besucht.

Archivfoto: Staatsministerium Baden-Württemberg

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“Verbrechen dürfen sich nicht lohnen”

Aus Straftaten gewonnene Vermögenswerte sollen im Südwesten künftig verlässlicher abgeschöpft werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe wurde zum 1. Juli eine zentrale Stelle errichtet, die die 17 Staatsanwaltschaften im Land in schwierigen Fällen unterstützt. “Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Daher muss es unser Ziel sein, den Kriminellen alle Vermögensvorteile aus der Tat zu entziehen, um den Geschädigten möglichst viel zurückgeben zu können”, so Justizminister Guido Wolf. Weiter sagte er: “Zu einem umfassenden Opferschutz gehört auch, dass wir die Opfer von Straftaten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Täter nicht alleine lassen. Zuletzt wurde die Vermögensabschöpfung wegen rechtlicher Änderungen immer komplexer. Darauf haben wir nun mit der Zentralstelle für Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe reagiert. Mit der Zentralstelle schaffen wir eine hoch spezialisierte Einheit, die die Staatsanwaltschaften im ganzen Land effektiv unterstützt.”

Neue Reform in Kraft getreten

Am 1. Juli ist die Reform des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Diese soll die Rechtsanwendung erleichtern und der Strafrechtspflege ein praktikables Instrument zur Vermögensabschöpfung an die Hand geben. Seither haben Geschädigte auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche direkt bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen. So können ansonsten erforderliche gerichtliche Verfahren gegen die Täter vermieden werden und die Opfer geschützt werden. Das stellt die Staatsanwaltschaft allerdings nicht nur wegen höherer Fallzahlen vor neue Herausforderungen. Nunmehr muss auch über komplexe zivilrechtliche Ansprüche entschieden werden. Aus diesen Gründen besteht ein erhöhter Informationsbedarf der Praxis im Bereich der Vermögensabschöpfung.

Beratung, Fortbildung und Zusammenarbeit als Schlüsselaufgaben

Hier setzt die neu geschaffene Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe an. Sie soll neben der Beratung der Staatsanwaltschaften insbesondere die Aufgaben Wissensmanagement, Fortbildung, Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen auf Bundes- und Landesebene sowie grundsätzliche Rechtsprüfungen übernehmen. Darüber hinaus ist ihr die Verwertung virtueller Währungen in Baden-Württemberg übertragen. Die Aufgaben der Zentralstelle werden von einem Leitenden Oberstaatsanwalt, einem Oberstaatswalt, einer Oberstaatsanwältin und einer Rechtspflegerin wahrgenommen.