Keine Einigung der Gesundheitsminister - Lucha will Maskenpflicht in Bus und Bahn beibehalten -

Keine Einigung der Gesundheitsminister - Lucha will Maskenpflicht in Bus und Bahn beibehalten

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll nach den Worten von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Baden-Württemberg vorerst beibehalten werden. Die Bund-Länder-Runde hat sich auf keine einheitliche Linie verständigen können.

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Bundesweit keine einheitliche Linie

Die Gesundheitsminister der Länder kamen bei keinen der strittigen Themen auf einen grünen Zweig. Einige Bundesländer wollen die Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. Januar abschaffen. Andere - darunter Baden-Württemberg - wollen sie bis mindestens zum Ende des Winters verlängern. Lucha hatte sich beim SWR schon im Vorfeld der Konferenz festgelegt und die Beibehaltung der Maskenpflicht bekräftigt. Auch beim Thema Corona-Isolationspflicht konnten sich die Gesundheitsminister nicht einigen. Fünf Länder haben sie bereits aufgehoben - im Rest von Deutschland gilt sie noch.

Verkehrsunternehmen und Opposition für Abschaffung

Verkehrsunternehmen und Opposition sind für eine Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. In keinem vergleichbaren Lebensbereich gebe es noch eine Maskenpflicht, sagte der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Baden-Württemberg, Ulrich Weber, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Das ist für uns einfach nicht mehr verhältnismäßig.» Er übte scharfe Kritik an der Landesregierung - die wälze die Verantwortung auf den Nahverkehr ab.

Widerstand in der FDP-Fraktion

Auch in der FDP-Fraktion regt sich Widerstand gegen die Maskenpflicht. Zwar seien FFP2-Masken zweifelsfrei sinnvoll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Christian Jung. «Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein.» Derartige «Zwangsvorschriften» müssten stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Er sprach von «obsoleten Pflichten». «Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will?»

Zunehmende Verstöße

Aber inwieweit halten sich die Fahrgäste noch an die Regel? Der Karlsruher Verkehrsverbund berichtet von zunehmenden Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. «Die Zahl der Fahrgäste, die Masken nicht mehr trägt oder nicht weiß, dass die Maskenpflicht noch gilt, weil sie es aus dem Supermarkt nicht mehr gewohnt sind, ist gestiegen», sagte ein Sprecher. Nach Berichten der Kontrolleure im Verbund hielten sich noch rund 90 Prozent der Fahrgäste an die Maskenpflicht, berichtete er. Zu Beginn der Pandemie seien es mehr gewesen.

Kritik an unterschiedlichen Regeln

«Ein Teil der Leute trägt keine Masken mehr, andere werden womöglich noch aggressiv», sagte VDV-Geschäftsführer Weber. «Je jünger das Publikum, je später die Abendstunden, desto weniger werden Masken getragen.» Er kritisierte auch, dass in Fern- und Nahverkehr unterschiedliche Regeln gelten würden. Im Fernverkehr, für den der Bund zuständig sei, müsse man FFP2-Masken tragen, im Nahverkehr reiche in Baden-Württemberg eine medizinische Maske.


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