Karlsruher Kreistag beschließt Preissteigerung bei Abfallgebühren

Karlsruher Kreistag beschließt Preissteigerung bei Abfallgebühren

Kreis Karlsruhe/Germersheim (pm/mt) - Steigende Kosten in allen Lebens- und Arbeitsbereichen treffen auch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe. In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Kreistag die Abfallgebühren für die Jahre 2023 und 2024 mehrheitlich beschlossen. In Germersheim ist die Situation anders. Dort können die Preise für die Restmülltonnen 2023 gesenkt werden.

Foto: Symbolbild/Pixabay

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Kalkulation für 2023 und 2024

Nachdem seit 2020 eine Erhöhung vermieden werden und vorhandene Überschüsse aus Vorjahren zum Ausgleich genutzt werden konnten, sei das in der aktuellen Wirtschaftslage für die Zukunft nicht mehr möglich, erklärt der Kreistag in einer Mitteilung. Der Anstieg der Kosten erfordere es, die Abfallgebühren sowie die Gebühren im Bereich der Kreiserddeponie an die neue Situation anzupassen. Um diese aber für zwei Jahre stabil zu halten zu können, wäre die Kalkulation gleich für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt. Die Landkreisverwaltung passe die Satzung des Abfallwirtschaftsbetriebes entsprechend an.

Jährliche Mehrkosten von 27 Euro

Gründe für die notwendige Gebührenerhöhung seien Preissteigerungen in den verschiedenen Geschäftsbereichen, die Inflation sowie besonders die bevorstehende CO2-Abgabe auf Müllverbrennung. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit Biotonne entstünden künftig jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 27 Euro. Monatlich entspriche das knapp 57 Cent pro Person. Der Anstieg der Gebühren liege mit rund 9,5 Prozent auf dem Niveau der erwarteten Inflation im Jahr 2023. Da die Gebühren im Jahr 2024 unverändert geblieben seien, läge die prozentuale jährliche Steigerung mit knapp 4,7 Prozent unter der erwarteten Inflation.

Vergütung sei mengenabhängig

Die Vergütungen in nahezu allen Leistungsverträgen für die Abfallwirtschaft des Landkreises seien mengenabhängig. Die Kennwerte wie Abfallmenge, Gefäßzahlen und Leerungen hätten damit auch Einfluss auf die Kosten. In den meisten Fällen seien bei längeren Vertragslaufzeiten außerdem eine indexabhängige jährliche Preisanpassung vorgesehen, die entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung zu einem Kostenanstieg führen werde. Hinzu kämen als Parameter auch die Ergebnisse der aktuellen Ausschreibungen für die Entsorgung und den Transport der Sortierreste aus der Wertstofftonne sowie die mobile Schadstoffsammlung und die Einsammlung des Landkreisanteils an der Wertstofftonne ab 2023. Des Weiteren wären bereits beschlossene gesetzliche Änderungen einkalkuliert worden. Dies betreffe vor allem die erwartete Umsatzsteuerpflicht von bisher umsatzsteuerbefreiten Leistungen.

Bioabfallbeutel nicht mehr kostenlos auf Höfen

Zusätzlich habe das Gremium entschieden, die im Handel erwerbbaren, nach Bioabfallverordnung zertifizierten Beutel im Bringsystem zuzulassen und nach Verbrauch des Lagerbestandes künftig keine Bioabfallbeutel mehr gebührenfrei auf den Höfen auszugeben. "Diese Chance zur Reduktion der Kosten müssen wir mit Blick auf die Entwicklung der Gebührensätze nutzen", sagt Carol Adam, Leiterin des Abfallwirtschaftsbetriebs. "Die große Akzeptanz der getrennten Bioabfallsammlung führt zu immer mehr Abfall in diesem Bereich und gleichzeitig weniger Restabfall in der entsprechenden Tonne. Das zeigt, dass die Bereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner andauert, durch eine sortenreine Abfalltrennung einen wertvollen Beitrag zum bewussten Umgang mit Ressourcen, ihrer Wiederverwertung und dem Umweltschutz in unserer Region zu leisten."

Billigere Restmülltonnen in Germersheim

Anders sieht die Situation im Landkreis Germersheim aus. Hier sinken die Preise der Restmülltonnen im nächsten Jahr. "Die Abfallgebühren für die graue Restmülltonne im Landkreis Germersheim können nach 20 Jahren stabiler Gebührenpolitik für das Jahr 2023 gesenkt werden", berichtet Landrat Dr. Fritz Brechtel im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft Mitte November. Der Kreischef führt weiter aus: "Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin froh, dass wir durch gutes und weitsichtiges Wirtschaften gerade jetzt die Gebühren senken können. Vorgesehen ist eine Preisminderung von rund 16 Prozent."

Jahresüberschuss von 125.000 Euro

In Zahlen heißt das, dass die Grundgebühr für eine 120-l-Restmülltonne um 11,11 Prozent von bisher 189 Euro/Jahr auf 168 Euro/Jahr gesenkt werden kann. Die Leistungsgebühr für eine 120-l-Tonne soll um 35,14 Prozent von 3,70 Euro/Leerung auf 2,40 Euro/Leerung sinken. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies beispielhaft, dass künftig statt 237,10 Euro nur noch 199,20 Euro, also 37,90 Euro weniger, für die Restmüllentsorgung bei einem 14-tägigen Leerungsintervall aufgebracht werden müsste. Die Berechnungen für das Jahr 2023 und ein Jahresüberschuss von etwas mehr als 125.000 Euro machen eine Senkung der Abfallgebühren möglich.

Kreistag muss noch zustimmen

Jetzt muss noch der Kreistag dieser Empfehlung der Verwaltung und des Abfallwirtschaftsausschusses zustimmen. "Bereits in den letzten 20 Jahren haben wir nach einer deutlichen Gebührensenkung die Preise für die Abfallentsorgung stabil halten können. Der Landkreis Germersheim gehört daher zu den Kreisen in Rheinland-Pfalz, in denen die Bürgerinne und Bürger seit Jahren die niedrigsten Müllgebühren bezahlen müssen", ergänzt Landrat Dr. Fritz Brechtel.


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