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Güter für militärische Zwecke illegal von Karlsruhe nach Russland verkauft

Karlsruhe (pm/cmk) Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen russischen Staatsangehörigen erhoben, der in mehreren Fällen Güter aus dem Raum Karlsruhe an militärische Empfänger in Russland verkauft haben soll. Es handelte sich dabei um Waren im Wert von 1.832.900 Euro. Der Angeklagte sitzt bereits seit Dezember 2018 in Untersuchungshaft.

Symbolbild: Fotolia

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Waren für militärische Zwecke geeignet

Am 13. August 2019 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Vladimir D. wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in insgesamt acht Fällen. Der Beschuldigte soll im Zeitraum von September 2014 bis Juni 2018 gelistete Güter im Wert von mehr als 1,8 Millionen Euro gewerbsmäßig aus dem Raum Karlsruhe an militärische Empfänger nach Russland ausgeführt haben (wir berichteten). Es handelte sich um Waren, die für eine Verwendung im Bereich der militärischen Trägertechnologie besonders geeignet sind. In zwei Fällen waren es sogenannte heißisostatische Pressen, die insbesondere beim Nachverdichten von Werkstücken in der Luft- und Raumfahrttechnik Anwendung finden.

Falsche Dokumente und technische Manipulationen

Die Ausfuhr solcher Güter nach Russland ist nach den Vorschriften der Russlandembargoverordnung verboten, insofern diese ganz – oder teilweise – für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind. Um Exportkontrollen zu umgehen, soll der Angeklagte seine Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger durchgeführt haben. Gleichzeitig soll er dafür falsche Dokumente vorgelegt und technische Manipulationen an der Ware vorgenommen haben. Zudem wird Vladimir D. in der Anklageschrift beschuldigt, im Jahr 2018 eine von ihm gelieferte heißisostatische Presse – verbotswidrig – selbst in Russland in Betrieb genommen zu haben. 

Seit Dezember 2018 in Untersuchungshaft

Der Angeklagte soll sich außerdem verpflichtet haben, insgesamt 15 Kilogramm Decaboranen an einen militärischen Empfänger zu liefern, die er bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2018 teilweise nach Russland ausführte. Dabei handelt es sich um chemische Verbindungen, die unter anderem in Raketentreibstoff und Sprengstoffen enthalten sind. Da die Ausfuhr solcher Rüstungsgüter den Verboten des von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Waffenembargos unterliegt, soll Vladimir D. die Zollbehörden durch falsche Ausfuhrpapiere getäuscht haben. Laut der Anklage transportierte er die chemischen Stoffe entweder selbst, oder versendete sie mit einem einfachem Paket, um bei den Ausfuhrkontrollen keine Aufmerksamkeit zu erregen.

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