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Glücksspiel-Frist endet: 15 Spielhallen in Karlsruhe vor dem Aus

Karlsruhe (che) Durch das 2012 eingeführte Landesglücksspielgesetz waren zahlreiche Spielhallen in Karlsruhe von der Schließung bedroht. Nach Ende der Härtefall-Frist bilanziert die Stadt: von den 57 betroffenen Einrichtungen dürfen 42 weitermachen, 15 stehen vor dem Aus.

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Frist endete am 30. Juni

Das Landesglücksspielgesetz wurde vor fünf Jahren erlassen, um das Entstehen von Spielsucht zu verhindern. Die wesentliche Neuregelung bestand darin, dass Spielhallen sowohl untereinander als auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einen Mindestabstand einhalten müssen. Für bestehende Betriebe gab es eine Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2017. Seitdem ist eine Weiterführung nur noch im Rahmen einer Härtefallregelung für einen begrenzten Zeitraum möglich.

15 Spielhallen vor dem Aus

Die Stadt Karlsruhe zieht jetzt eine Spielhallen-Bilanz: bis zum Stichtag gab es in der Fächerstadt insgesamt 67 Einrichtungen, die auf 52 Standorte verteilt waren. Der Großteil der Spielhallen, nämlich 57, sind vom Abstandsgebot betroffen. Das Ordnungs- und Bürgeramt erteilte 42 dieser Spielhallen eine Erlaubnis zur Aufrechterhaltung des Betriebs, mit unterschiedlich langer Befristung. 15 Anträge hat die Stadt abgelehnt.

Stadt stellt sich auf Gerichtsverfahren ein

Damit wird der überwiegende Teil der Spielhallen in Karlsruhe auch in den nächsten Jahren weiter Bestand haben. "Hinsichtlich der Dauer der Befristungen und der Ablehnungen rechnen wir mit zahlreichen Widerspruchs- und Klageverfahren. Wie sich die Spielhallenlandschaft nach Abschluss etwaiger Gerichtsverfahren darstellt, bleibt daher abzuwarten", heißt es in der Pressemitteilung der Stadt abschließend.