Mehr Umweltschutz: Neue Regelungen für 2021

Mit dem neuen Jahr ändern sich in Deutschland einige Gesetze in Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutz. So wird seit 1. Januar 2021 eine CO2-Abgabe auf Kraftstoffe erhoben. Damit nicht genug - die Bundesregierung hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Sinne einer verschärften Nachhaltigkeitspolitik verabschiedet, die im Laufe des Jahres 2021 in Kraft treten. Unter anderem wird in der gesamten EU Einwegplastik verboten. Das bedeutet das Aus für Plastik-Rührstäbchen, Trinkhalme, To-go-Becher, Einweg-Geschirr & Co. Später, ab 2022, soll ein Verbot für Plastiktüten an den Kassen deutscher Supermärkte gelten.

Foto: Symbolbild/Pixabay

Dramatische Folgen für die Meere

Dabei, so wurde es beschlossen, werden nicht nur Produkte aus herkömmlichem Plastik verboten, sondern auch solche aus sogenanntem Bioplastik und Becher aus Styropor. Hintergrund für diese Maßnahmen ist die Zunahme von Kunststoffabfällen mit den daraus resultierenden Folgen für die Umwelt und die Meere. Laut der Umweltorganisation WWF (World Widlife Found) wird geschätzt, dass rund 4,8 bis 12,7 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr in Meeren und Ozeanen landet. Auf dem Meeresgrund soll mittlerweile Plastikmüll mit einem Gewicht von 80 Millionen Tonnen liegen.

Nabu: 6,3 Millionen Tonnen Kunststoffmüll

Der Naturschutzbund Deutschland, kurz Nabu, beziffert das Volumen von Kunststoffabfällen in Deutschland für das Jahr 2019 auf 6,3 Millionen Tonnen. Die Daten, so der Nabu, sind das Ergebnis einer Conversio-Studie aus dem Jahr 2020.

Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung hat in diesem Zusammenhang herausgefunden, dass die Hälfte davon Verpackungsmüll sei. Danach produziert jeder Deutsche pro Jahr durchschnittlich 76 Kilogramm Plastikmüll. Wie der Nabu berichtet, wird nur etwas mehr als die Hälfte des Verpackungsmülls in Deutschland recycelt. Das neue Verpackungsgesetz aus dem Jahr 2019 setzte dem ein Recyclingziel von 63 Prozent bis zum Jahr 2022 entgegen.

Verbot von Einwegplastik ab Sommer

Im Sommer 2021 tritt das Verbot von Einwegplastik in Kraft. Dann dürfen weder Rührstäbchen, Besteck, Teller, Wattestäbchen, Ballonstäbe oder Strohhalme aus Plastik mehr verkauft werden. Gerade Einwegplastik ist großer Bestandteil des Mülls, der auf dem Meeresboden liegt, und er zersetzt sich nur sehr langsam oder gar nicht.

Diese Rückstände sind vor allem schädlich für die Unterwasserwelt und Meeresvögel, denn nicht selten wird Plastik zur tödlichen Gefahr, wenn es im Magen eines Fisches oder im Gefieder von Seevögeln landet. Mittlerweile gibt es auch kompostierbare Alternativen zu herkömmlichem Einwegplastik.

Weitere neue Regelungen für das Jahr 2021 sind:

  • Verbot sogenannter Werkverträge in Schlachthöfen
  • Eine CO2-Abgabe auf Kraft- und Heizstoffe (ab 1. Januar 2021)
  • Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle („Bundesförderung für effiziente Gebäude“, kurz BEG) für Fördermaßnahmen zur energetischen Sanierung (ab 1. Januar 2021)
  • Neue Label für Elektrogeräte (ab 1. März 2021)
  • Neue Regeln für Anträge von Anbietern und Produzenten von neuen Lebensmitteln, aber auch von Pflanzenschutzmitteln und Zusatzstoffen
  • Verbot der Ferkelkastration

Tierschützer erhoffen sich bessere Bedingungen in Schlachthöfen

Die offenkundigen Missstände in der fleischverarbeitenden Industrie, in der vor allem Osteuropäer beschäftigt sind, sind lange bekannt. Zuletzt geriet die Branche durch eine Vielzahl von Corona-Infektionen unter den Beschäftigten in die Kritik.

Nicht zuletzt deshalb, sondern auch aus arbeitsrechtlichen Gründen sind seit Anfang 2021 Werkverträge mit Subunternehmern von Schlachthöfen nicht mehr gestattet. Eine Neuerung, die von Tierschützern schon lange gefordert wird. Tierschützer forderten außerdem seit langem ein Kastrationsverbot für männliche Ferkel, welches ebenfalls am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Seitdem dürfen die Tiere nur noch mit Hormonen geimpft werden oder im Sinne einer Ebermast großgezogen werden. Möglich ist die Kastration nur noch unter Vollnarkose

Eine verpflichtende CO2-Abgabe wird von Naturschutz- und Umweltverbänden ebenfalls schon länger gefordert - und ist nun ebenfalls am 1. Januar 2021 Wirklichkeit geworden. Ziel ist, mit dieser Maßnahme das Klima zu schonen. Mit der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe, Heizöl und Gas Abgabe sollen klimafreundliche Modelle wie Elektrofahrzeuge oder Heizungen, die sich aus regenerativen Energien speisen, attraktiver werden.

Auch für die Region können die neuen Maßnahmen förderlich sein. In Karlsruhe konnten die CO2-Emmissionen bereits reduziert werden, dennoch muss noch mehr getan werden, um die Ziele für eine klimaneutrale Großstadt erreichen zu können.

Neue Energieeffizienzklassen

Ab 1. März 2021 stehen auch Änderungen bei Elektrogeräten an, weil die Energieeffizienzklassen A++ oder auch A+++ entfallen. Stattdessen kommt ein neues Energielabel, das in Klassen aufgeteilt ist (A bis G).Dieses Label gilt unter anderem für Geräte wie Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlschränke, Fernseher und Monitore. Für Leuchtmittel gilt diese Klassifizierung ab 1. September 2021.

Mit dem Anfang März 2021 in Kraft tretende Gesetz bei der Lebensmittelzulassung soll vor allem mehr Transparenz hergestellt werden. Ein öffentliches Register, in dem unterschiedliche Forschungsergebnisse zum jeweiligen Thema gesammelt werden, soll ab diesem Zeitpunkt einen besseren Informationsfluss schaffen. Dieses Novum ist durch eine europäische Bürgerbewegung zustande gekommen, die sich dadurch eine bessere Gefahrenbewertung durch Pestizide erhofft.

Weitere Maßnahmen in Planung

Weitere Planungen der Bundesregierung sehen eine bessere Kontrolle von Online-Händlern vor. Ziel ist, die Vernichtung von Retoure-Ware einzudämmen. Künftig sollen Online-Händler und auch Hersteller dokumentieren, was mit Ware geschieht, die vom Kunden zurückgeschickt wird.

Im Gespräch ist außerdem, Händler, die Einwegprodukte in Umlauf bringen, an Reinigungskosten zu beteiligen. Außerdem soll es Kunden in Zukunft leichter gemacht werden, Elektrogeräte zurückzugeben. Bislang ist eine Rücknahme neben Wertstoffhöfen nur in Geschäften mit einer großen Elektro-Abteilung möglich. Der Politik schwebt vor, auch Supermärkte, die Elektrowaren im Sortiment haben, zu einer Rücknahme zu verpflichten.

Verbot von Plastiktüten kommt 2022

Fest steht hingegen bereits ein Verbot für Einkaufstüten aus Plastik: Ab 2022, soll es greifen, dann dürfen  Supermärkte entsprechende Tüten mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern nicht mehr verkaufen. Viele Einkaufszentren bieten neben Einkaufstüten aus Plastik seit längerem Alternativen aus Papier an ihren Kassen an.

Laut Handelsblatt Anfang Januar 2021 liegen noch 200 Millionen Plastiktüten mit entsprechender Wandstärke in den Lagern, die von Händlern eingekauft wurden. Wer ab 2022 Plastiktüten in den Verkehr bringt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro bestraft werden.

„Maßnahme geht nicht weit genug“

Das Verbot von entsprechenden Plastiktüten hat der Bundestag 2020 beschlossen. Grüne und Linke bemängelten dabei, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen würden.  Zum Beispiel sind dünne Plastiktüten, wie sie in Obst- und Gemüseabteilungen zu finden sind, weiterhin erlaubt.

Eigentlich war vorgesehen, die Plastiktüten bereits 2021 aus dem Verkehr zu ziehen, allerdings konnte der Handel seine Forderung durchsetzen, die Frist zu verlängern. Umweltverbände wie der WWF begrüßen diese Entscheidung zwar, kritisieren jedoch, dass mit dem Verbot nicht genügend getan werde:

„Ein Verbot ist ein richtiger Schritt, wenn auch nur ein symbolischer: Plastiktüten machen nur etwa ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs aus. Was wir dringend brauchen, sind Mehrwegalternativen zum Einwegangebot“, sagt der Projektkoordinator Plastikmüll beim WWF Deutschland, Bernhard Bauske in einer Pressemitteilung. Er meint außerdem, dass Einwegtüten aus Papier nicht unbedingt besser für die Umwelt seien. Gefordert seien vielmehr Mehrwegalternativen.

Das Bundesumweltministerium hat diese Forderung in Form eines Gesetzesvorschlags aufgenommen – wonach ab 2022 Mehrwegalternativen für den Außer-Haus-Verkauf vorgeschrieben werden sollen.

Handel: „Verbot ist überflüssig“

Der Handel bezweifelt, dass das Verbot der sogenannten leichten Kunststofftragetasche wirklich dazu beitragen kann, den Plastikmüll in Deutschland zu reduzieren. Für ihn ist das Verbot überflüssig: Der Handel habe im Sinne der Selbstverpflichtung die Weitergabe von Kunststofftragetaschen seit 2015 bereits um 70 Prozent reduziert, so Antje Gerstein vom Handelsverband Deutschland (HDE). „Händler und Verbraucher haben ihr Verhalten längst eigenständig an die umweltbezogenen Herausforderungen unserer Zeit angepasst“, argumentiert die HDE-Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit beim HDE.

Was den Vorschlag des Bundesumweltministeriums angeht, sämtliche Außer-Haus-Einwegverpackungen ab 2022 zu verbieten, sieht der Handel ebenfalls kritisch. In diesem Fall, so Gerstein, würden vermehrt Verpackungen aus Papier-Plastik-Verbunden oder ähnliche Materialien verwendet, die entweder gar nicht oder nur schlecht zu recyclen wären. Umweltverbände und Opposition sprechen sich für eine Verpackungswende aus und damit für ein generelles Umdenken hin zur Mehrweg- Nutzung.


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