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Internet-Glücksspiel: Mehr Klarheit für Spieler durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland etwa 4 Millionen Glücksspieler, die ihrem Hobby regelmäßig nachgehen. Ihnen dienen neben klassischen Spielbanken insbesondere Online-Casinos als Anlaufstelle. Ganz unproblematisch ist Letzteres jedoch nicht. Zwar ist Online-Glücksspiel in Deutschland populär, rechtlich betrachtet stellt es aber eine Grauzone dar und wird lediglich geduldet. Wie es mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels weitergeht, soll ab 2021 durch einen neuen Glücksspielstaatsvertrag festgelegt werden. Sowohl für Spieler als auch für Online-Casinos könnten sich hieraus mehr Klarheit und Sicherheit ergeben.

Foto: pexels.com © CQF-Avocat

Online-Glücksspiel in Deutschland – die derzeitige Lage

Sowohl in klassischen Casinos als auch im Internet hat das Glücksspiel in Deutschland eine treue Anhängerschaft. Allerdings hat der Traum vom großen Casino-Gewinn für diejenigen, die lieber im Netz spielen, einen Haken: Die rechtliche Lage ist unklar.

Das hängt insbesondere damit zusammen, dass bei der gesetzlichen Regelung des Online-Glücksspiels europäische und deutsche Regelungen aufeinandertreffen. Hierbei geht es zum einen um den deutschen, seit 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Dieser regelt unter anderem in § 4, dass das Veranstalten oder Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten ist. Auf der anderen Seite steht die europäische Dienstleistungsfreiheit, deren Details online zu finden sind. Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit sind im Rahmen des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union in den Artikeln 56 bis 62 festgelegt. Die Dienstleistungsfreiheit wiederum erlaubt es Online-Casinos mit Sitz im europäischen Ausland, ihre Dienste prinzipiell auch in Deutschland anzubieten.

Sonderregelungen sorgten für weitere Unsicherheiten

Für weitere Unklarheiten sorgt außerdem der Umstand, dass in Deutschland selbst einige Online-Casinos legal betrieben werden durften. Eine Sonderregelung galt dabei für Online-Casinos aus Schleswig-Holstein. Für einige Zeit durften diese es Spielern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Schleswig-Holstein erlauben, ihr Glück zu versuchen.

Mittlerweile gilt diese Sonderregelung nicht mehr – trotzdem sorgt sie weiterhin für Verwirrung: Die befristet ausgegebenen Casino-Lizenzen waren nur in Schleswig-Holstein gültig. Mittels Fernseh- und sonstiger Werbung wurden sie aber genutzt, um auch Spieler außerhalb Schleswig-Holsteins in Online-Casinos zu locken. Bereits das war nicht zulässig. Erschwerend kommt heute außerdem hinzu, dass betreffende Casino-Angebote trotz ausgelaufener Lizenzen nach wie vor online verfügbar sind.

Insgesamt ergibt sich so eine Lage, die für zuverlässige Casino-Anbieter, wie sie beispielsweise hier zu finden sind, und Spieler gleichermaßen unbefriedigend ist. Einerseits verbietet es das EU-Recht, das Internet einzuschränken und deutschen Nutzern Online-Casinoangebote mit EU-Lizenz vorzuenthalten. Andererseits ist die Teilnahme an Online-Casinospielen in Deutschland aber auch nicht erlaubt, obwohl Spielern faktisch keine Strafen drohen. Zusätzlich dazu wird außerdem das Angebot deutscher Online-Casinos, die über keine gültige Lizenz verfügen, stillschweigend toleriert. Eine verworrene Situation, die nach einer rechtlichen Klärung verlangt.

Online-Glücksspiel: Eine unübersichtliche rechtliche Grauzone

Wie schon gesehen haben Anbieter von Online-Casinos prinzipiell das EU-Recht auf ihrer Seite. Spieler hingegen, die das in Deutschland eigentlich nicht zulässige Online-Casinoangebot nutzen, werden vom deutschen Recht ignoriert. Die Nichtbeachtung findet dabei sogar statt, obwohl Glücksspiel, das nach deutschem Recht illegal ist, eigentlich mit Strafe bedroht wird.

Trotz der verwirrenden Lage boomt der Glücksspielmarkt nach wie vor. Das gilt nicht nur für Traditions-Casinos wie in Baden-Baden, sondern auch für das Online-Glücksspiel. Steuereinnahmen, die mit den Online-Spielen erzielbar sind, gehen Deutschland aufgrund des geltenden (aber ignorierten) Online-Casino-Verbots aktuell verloren. Schließlich fließen Steuereinnahmen stets an die Staaten, von denen ausländische Online-Casinoanbieter ihre notwendige Casino-Lizenzen erhalten haben. Im Falle der in Deutschland agierenden Online-Casinos sind das üblicherweise Malta, Gibraltar oder die Isle of Man.

Unklare Rechtslage bringt Nachteile für Online-Spieler

Neuer Glücksspielstaatsvertrag könnte Spielern zu mehr Sicherheit verhelfen. Foto: pexels.com © Pixabay (CCO Creative Commons)

Aufgrund widerstreitender Regelungen ergeben sich nicht nur geminderte Steuereinnahmen für den deutschen Staat. Auch für Spieler hat die verwirrende Situation Nachteile. Obwohl Online-Glücksspieler selbst nicht belangt werden, bewegen sie sich im rechtlich Ungewissen. Zwar müssen sie üblicherweise keine Strafen befürchten. Einige Risiken bringt die unzureichende gesetzliche Regelung des Online-Glücksspiels aber auch für sie mit sich:

Unsicherheit durch Anbieter aus dem Ausland: Wer an Online-Glücksspielen teilnimmt, muss aktuell darauf vertrauen, dass sein Online-Casino tatsächlich seriös ist. Eine deutsche Behörde, die den Anbieter überprüfen würde, gibt es schließlich nicht.

Gewinne könnten einbehalten werden: Wer im Online-Casino spielt, möchte auch gewinnen. Allerdings bringt ein Gewinn weitere Unsicherheiten mit sich. Schließlich dürfen sich deutsche Banken eigentlich nicht an illegalem Glücksspiel beteiligen. Wird dem Spieler ein Gewinn überwiesen, könnten die Bank Ein- oder Auszahlungen darum theoretisch verweigern und Gewinne einbehalten oder einfrieren.

Bereits hieran zeigt sich, dass eine echte deutsche Regelung des Online-Glücksspiels mehr als nötig ist. 2021 könnte diese jedoch endlich in Form eines neuen Glücksspielstaatsvertrages kommen.

Änderungen durch neuen Glücksspielstaatsvertrages ab 2021 

Der Glücksspielstaatsvertrag schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspiels in der Bundesrepublik Deutschland. Der aktuell geltende Staatsvertrag ist 2012 in Kraft getreten und regelt das eigentlich verbotene Online-Glücksspiel in den 16 Bundesländern uneinheitlich.

Mit der Unklarheit soll jetzt jedoch Schluss sein. In vorbereitenden Gesprächen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag haben sich die Bundesländer nämlich darauf geeinigt, Online-Glücksspiele in Zukunft zuzulassen. Über entsprechende Regelungen im Rahmen eines ab 2021 gültigen, novellierten Glücksspielstaatsvertrag wird durch die Ministerpräsidenten Ende 2019 entschieden. Klar erscheint jedoch schon jetzt, dass die Erlaubnis verschiedener Formen des Online-Glücksspiels vorsehen wird.

Für ein solches Erlaubnismodell sprechen sich auch die Experten der Universität Hohenheim aus. In dem Positionspapier hat sich die universitäre Forschungsstelle Glückspiel beispielsweise für die Einrichtung einer bundesweit tätigen Glückspielbehörde ausgesprochen. Außerdem sollten auch Online-Casinospielen legalisiert werden. Doch welche Änderungen ergeben sich daraus für Spieler konkret?

Zukünftige Gesetzesregelungen streben eine einheitliche Lösung an. Foto: pexels.com © Pixabay (CCO Creative Commons)

Überarbeiteter Staatsvertrag bringt Sicherheit aber auch Einschränkungen

Für Online-Spieler würden diese Änderungen mehr Klarheit und Sicherheit mit sich bringen. Schließlich würden Casino-Lizenzen dann von einer deutschen Behörde vergeben und wären an eindeutige Regeln geknüpft. Zusätzlich dazu würde der Behörde auch die Überwachung des Online-Glücksspiels in Deutschland obliegen. Deutsche Spieler würden so bei Schwierigkeiten mit einem Casino einen inländischen Ansprechpartner erhalten.

Abstriche müssten eventuell lediglich Pokerspieler in Kauf nehmen. Schließlich sehen auch die Experten der Universität Hohenheim eine Legalisierung des Online-Pokerspiels kritisch. Hierzu wird angeführt, dass eine Überwachung fairer Spielbedingungen in diesem Bereich besonders schwer zu bewältigen sei.  

Insgesamt dürfte eine einheitliche deutsche Regelung des Online-Glücksspiels für Spieler hierzulande eine erfreuliche Neuerung sein. Zwar ist beispielsweise im Bereich des Online-Pokers mit Einschränkungen zu rechnen. Insgesamt würde eine bundeseinheitliche Regelung aber für mehr Klarheit und Sicherheit unter den Spielern sorgen.