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Schlag gegen Reichsbürgerszene - Durchsuchungen auch in der Region

Karlsruhe/Pforzheim (pol/dpa/lk) - Polizisten durchsuchen seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, darunter auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Karlsruhe und Pforzheim. Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich" teilte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mit.

Foto: Symbolbild/fotolia

Gefälschte Reisepässe und Führerscheine

Seit 6 Uhr am Mittwochmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Wohnungen von 31 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen ihnen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Beschuldigten sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht, beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.

Razzien auch durch die Polizeipräsidien Karlsruhe und Pforzheim

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" und ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg kooperiert bei der Aktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Pforzheim wurden nach eigenen Angaben zwei Wohnobjekte durchsucht. Festnahmen gab es bislang keine.

Was sind sogenannte Reichsbürger?

Sogenannte Reichsbürger lehnen den deutschen Staat in seiner bestehenden Form ab und erkennen Behörden und deren Entscheidungen nicht an. Einige der Reichsbürger stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein. In Deutschland gibt es etwa 19.000 Reichsbürger, davon etwa 3.200 in Baden-Württemberg. Sie gelten teilweise als Waffennarren. In Baden-Württemberg werden 130 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet, 95 sind nach Angaben des Verfassungsschutzes gleichzeitig auch Rechtsextremisten.