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Regierungspräsidium Karlsruhe fördert Gemeinden der Region mit 7,5 Millionen Euro

Karlsruhe (pm/cmk) Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird die Gemeinden in der Region mit insgesamt 7,5 Millionen Euro fördern. Bei der zweiten Verteilungsrunde für die Mittel des Ausgleichstocks profitieren unter anderem Projekte in den Landkreisen Karlsruhe, Rastatt, Calw, Enzkreis und Freudenstadt. Vor allem soll in die Schwerpunkte Feuerlöschwesen und Schulen investiert werden. Unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hat der Ausschuss am Mittwoch über die Investitionshilfen entschieden.

Symbolbild: Ministerium für Inneres Digitalisierung und Migration BW

Zweite Verteilungsrunde für die Mittel des Ausgleichstocks

Unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hat der Ausschuss am Mittwoch über die Investitionshilfen entschieden. Es war die zweite Verteilungsrunde für die Mittel des Ausgleichstocks im Programmjahr 2019 beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Insgesamt wurden Förderungen von 7,5 Millionen Euro an 33 Gemeinden bewilligt. „Damit werden 39 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 45,4 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Förderungsschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen Euro Maßnahmen im Feuerlöschwesen, gefolgt von Schulen mit rund 2,2 Millionen Euro“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Landkreis Karlsruhe

In Eggenstein-Leopoldshafen wird die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (HLF 20) mit 35.000 Euro unterstützt. Ebenfalls für ein Feuerwehrfahrzeug erhält Kraichtal 44.000 Euro, zudem erhält die Gemeinde 75.000 Euro für den Ankauf eines Anwesens in der Rathausstraße im Ortsteil Münzesheim, dort soll später ein Jugendhaus untergebracht werden. In Oberderdingen werden der Ausbau und die Umgestaltung der Adalbert-Stifter-Straße und der Eigenmannstraße im Ortsteil Flehingen mit 240.000 Euro unterstützt. Die Gemeinde Stutensee erhält für die Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Blankenloch 136.000 Euro. Walzbachtal wird mit 145.000 Euro für ein Bürgerzentrum im Ortsteil Jöhlingen unterstützt.

Landkreis Rastatt

Im Landkreis Rastatt wird die Gemeinde Bietigheim mit 192.000 Euro für die Sanierung der Kronenstraße und der Wilhelmstraße unterstützt. Bühlertal erhält 126.000 Euro für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses. Die letzte Gemeinde, die im Landkreis Rastatt Geld aus dem Ausgleichstock erhält, ist Gernsbach. Dort wird die Realschule saniert, dafür werden 222.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Landkreis Freudenstadt

Auch der Landkreis Freudenstadt wird in einigen Projekten unterstützt. So erhält die Gemeinde Alpirsbach 82.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs und 21.000 Euro für einen MTV für die Höhenstadtteile. Bad Rippoldsau-Schapbach wird mit 149.000 Euro bei der Sanierung der Stützmauer an der Wolf nach dem Erdrutsch unterstützt. Freudenstadt selbst erhält 213.000 Euro für den Umbau und die Modernisierung von Bestandsgebäuden der Falkenrealschule. Horb am Neckar kann sich ebenfalls auf finanzielle Unterstützung bei der Generalsanierung der Stadionhallen und der Grundschule Horb am Neckar-Altheim freuen. Dafür erhält die Gemeinde insgesamt 273.000 Euro.

Landkreis Calw

Im Landkreis Calw profitiert unter anderem die Gemeinde Altensteig. Hier wird die Kindertagesstätte in der Karlstraße erweitert und ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Altensteig, Abteilung Kernstadt angeschafft. Dafür erhält die Gemeinde insgesamt 307.000 Euro. Bad Herrenalb wird bei der Erweiterung der Beleuchtung der Schweizer Wiese mit 86.000 Euro und Bad Liebenzell bei der Sanierung der Grundschule im Ortsteil Unterhaugstett mit 750.000 Euro unterstützt. Bad Wildbad erhält für den Neubau (Bauteil C) der Fünf-Täler-Schule 766.000 Euro. Die Gemeinde Enzklösterle wird mit 97.000 Euro beim Abbruch und dem Neubau der Brücke Mühlenweg im Ortsteil Poppeltal unterstützt. Höfen an der Enz bekommt einen Zuschuss von 77.000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug (MLF) und Wildberg erhält 173.000 Euro für die Sanierung der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Gültlingen.

Enzkreis

Im Enzkreis werden zwei Gemeinden finanziell unterstützt. So erhält Engelsbrand für die Sanierung der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Salmbach 200.000 Euro und Sternenfeld für den Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (LF 10) 46.000 Euro.

Was ist der Ausgleichstock?

Der Ausgleichstock ist ein Fonds, der leistungsschwache Gemeinden unterstützen soll. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 97 Millionen Euro in den Fonds. Der Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt.