Land legt neue Grenzwerte für Beschränkungen für Ungeimpfte fest

Stuttgart (dpa/lk) - Von diesem Montag an drohen ungeimpften Erwachsenen neue Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in seinem Entwurf für eine Corona-Verordnung auf neue Grenzwerte festgelegt, ab denen diese Beschränkungen gelten sollen. Vorgesehen sind Warnstufen, ab einer gewissen Auslastung der Intensivbetten in Krankenhäusern. Werden diese Werte überschritten, sollen Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben.

Foto: Symbolbild/Adobe Stock

Land will Warnstufen einführen

Gehen die Corona-Zahlen deutlich hoch, wenn die Sommerferien vorbei sind? Die Landesregierung will vorbereitet sein, wenn die Belastung der Kliniken zu hoch wird. Das hat vor allem Folgen für Ungeimpfte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine erste Warnstufe gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder 8 von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Werden diese Werte überschritten, sollen Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben.

Ab Alarmstufe gilt 2G-Regel

Das Land will die Alarmstufe auslösen, wenn 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Dann soll im Südwesten die 2G-Regel gelten. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene etwa Restaurants besuchen dürften. Im Moment gilt die 3G-Regel. Danach stehen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens neben den Geimpften und Genesenen auch den negativ Getesteten offen. Die geplante neue Corona-Verordnung wird zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt, die Warnstufen sind dem Vernehmen nach aber fix. Die Verordnung soll voraussichtlich Ende der Woche verkündet werden und am 13. September in Kraft treten.

Reiserückkehrer steigern Intensivauslastung

Derzeit liegen 174 Covid-Patienten auf den Intensivstationen des Landes. Der Hospitalisierungsindex liegt bei etwas über 2. Vor allem wegen der Reiserückkehrer aus dem Ausland rechnet das Land mit steigenden Inzidenzen und deutlich mehr Intensivpatienten, wenn die Schulferien an diesem Wochenende enden. Nach einer Prognose des Landesgesundheitsamts könnte in gut einer Woche der Grenzwert von 250 belegten Intensivbetten überschritten werden. Die Marke 300 könnte am 20. September erreicht sein.

Ungeimpfte Lehrer und Kita-Beschäftigte jeden Tag testen

Ungeimpfte Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte müssen sich ab dem Schulstart am Montag täglich vor Arbeitsbeginn auf das Coronavirus testen. Damit verschärft die Grüne Kultusministerin Theresa Schopper die Sicherheitsvorkehrungen in den Schulen nochmal deutlich. Damit gilt vom kommenden Montag an für alle Beschäftigten in Kitas und Schulen die 3G-Regel, wonach nur Zutritt hat, wer geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Lehrer und Kita-Erzieherinnen müssen ihre Tests zudem dokumentieren. Außerdem müssen alle Schüler künftig dreimal die Woche statt zweimal die Woche mit einem Antigentest testen. Wo PCR-Tests eingesetzt werden, reichen zwei pro Woche.

Regeln gelten zunächst bis zu Herbstferien

Schopper begründet ihr Vorgehen in einem Schreiben an alle Schulen und Kitas mit der gegenwärtigen Situation, die sich wegen der noch zu geringen Impfquote zu verschärfen drohe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Wir werden für alle Erwachsenen in den Schulen und Kitas, also Lehrerinnen und Lehrer, Betreuungskräfte, Verwaltungsmitarbeiter oder auch Beschäftigte in den Kitas ab dem 13. September die 3-G-Regel einführen und daran sehr hart festhalten." Die Regelung gelte zunächst bis zu den Herbstferien.

Betreuung und Präsenzunterricht ermöglichen

Zu den Tests für Schülerinnen und Schüler sagte Schwarz: "Die Schulen bekommen im neuen Schuljahr zwei PCR-Tests oder drei Antigenschnelltests pro Woche und pro Schüler zur Verfügung gestellt." Auch das gelte zunächst bis zu den Herbstferien Ende Oktober. Schopper schreibt in ihrem Brief, Kinder und Jugendliche hätten in der Corona-Krise schon viel erleiden müssen. "Deshalb werden wir alles dafür tun, die Schulen und Kitas im Land offen zu halten und Unterricht und Betreuung in Präsenz zu ermöglichen."


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