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Kein Beherbergungsverbot für Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/mt) - Rheinland-Pfalz setzt das geplante Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Krisengebieten vorerst nicht in Kraft. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz an. Es hätte ab Dienstag gelten sollen.

Foto: Symbolbild/Pixabay

Kommunen gegen Beherbergungsverbot

"Die Rückmeldungen aus den Kommunen waren verheerend", so die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch bundesweit sei die Diskussion über den Sinn dieses Verbots "extrem virulent". "Deshalb setzen wir es jetzt nicht direkt in Kraft." Dreyer will sich in der Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch angesichts der deutlich steigenden Corona-Neuinfektionen zudem für eine bundesweite Begrenzung von Privatfeiern auf etwa 25 Teilnehmer einsetzen.

Private Feiern Ursache

Denn die privaten Feiern seien in der Regel laut Dreyer die Ursache der drastisch steigenden Infektionen: "Es wäre ein echtes Signal, private Feiern drastisch zu reduzieren." Wenn eine bundeseinheitliche Regelung in der Schalte der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch nicht gelinge, werde Rheinland-Pfalz für sich nachsteuern. Derzeit seien 75 Menschen bei privaten Feiern erlaubt.

Dreyer diskutiert Beherbergungsverbot erneut

Über das Beherbergungsverbot wolle sie in der Schalte auch noch einmal reden, kündigte Dreyer an. "Rheinland-Pfalz war davon nie ein großer Fan." Wegen der Bundeseinheitlichkeit habe sich ihre Regierung aber angeschlossen. Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein bundesweites Bußgeld von 250 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht nannte Dreyer dagegen eine "Petitesse". Die Ministerpräsidenten hätten sich bereits bundesweit auf mindestens 50 Euro verständigt.