Im Südwesten fallen so gut wie alle Corona-Schutzmaßnahmen weg

Im Südwesten fallen so gut wie alle Corona-Schutzmaßnahmen weg

Stuttgart (dpa/svs) - Der Freedom-Day kommt nun also doch: In Baden-Württemberg laufen an diesem Samstag nach über zwei Jahren Pandemie nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann passt das Ganze zwar nicht, aber er weiß auch, dass die Gerichte härtere Corona-Maßnahmen wieder kippen würden, also lässt er es von vornherein. Er appelliert aber an alle Bürger, weiterhin vorsichtig zu sein und in Innenräumen auch weiterhin eine Maske zu tragen.

Foto: Staatsministerium-Baden-Württemberg

In Innenräumen keine Maskenpflicht mehr

Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz bezweifelt, dass die Regeln vor Gericht standhalten. Das bedeutet, dass von Sonntag an in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden müssen und die Zugangsregeln wegfallen. Ab Sonntag sind dann also nach dem kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Masken in Geschäften oder Schulen und 2G- oder 3G-Zutrittsregeln, kann es zwar auch noch geben, aber nur noch regional, wenn das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage dort feststellt (Hotspot-Regel). Hier hat die Landesregierung abgewunken.

«Kurs der Vorsicht und der Umsicht»

Die Koalition betonte, man fahre weiter einen «Kurs der Vorsicht und der Umsicht». Eine Überlastung der Krankenhäuser will man verhindern, indem man flexibel Personal austauscht. Darüber hinaus sollen Sozialministerium und Fachpolitiker der Fraktionen einen Plan entwickeln, unter welchen Umständen Pflegekräfte weiterarbeiten können, auch wenn sie infiziert sind, aber keine Symptome haben. Momentan sind die Kliniken, was die mit Covid-Patienten belegten Betten angeht, noch nicht an der Belastungsgrenze. Zu schaffen macht ihnen aber, dass viele Pflegekräfte wegen einer Infektion in Quarantäne sind.

Appell von Kretschmann: Weiter Maske tragen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Menschen im Land, freiwillig in Innenräumen weiter Maske zu tragen.  „Leider sind die Handlungsspielräume der Länder deutlich zusammengestutzt. Wir können nur noch mit einem sehr begrenzten Instrumentarium arbeiten. Umso wichtiger wird es in den kommen Wochen und Monaten sein, dass wir ergänzend zu den Basisschutzmaßnahmen auch aus Eigenverantwortung weiter Masken in sensiblen Bereichen, vor allem in Innenräumen, tragen. Dazu rufe ich ausdrücklich auf. Damit schützen wir nicht nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemeinschaft,“  sagte Kretschmann.


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