Grünen-Landeschef will "Vertrauenskultur" in neuer Koalition

Stuttgart (dpa/mt) - Heute beginnen die Sondierungsgespräche der baden-württembergischen Grünen mit allen in Frage kommenden Parteien. Eigentlich wollte sich Ministerpräsident Kretschmann erst am Freitag mit den beiden möglichen neuen Regierungspartnern SPD und FDP zusammensetzen. Für heute war nur ein Treffen mit der CDU angesetzt. Nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag haben die Grünen Bedingungen für eine Koalition aufgestellt.

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Sehen, ob Chemie stimmt

"Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur nach einer virtuellen Sitzung des Landesvorstands am Montag. Die Grünen starten heute mit den Gesprächen. Vormittags ist erst die CDU dran, danach die SPD, und am späteren Nachmittag dann die Liberalen. "Wir gehen ohne Vorfestlegungen und Automatismen in die Gespräche", stellte Hildenbrand klar. Sie dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimmt. Es müsse eine "Vertrauenskultur" entstehen.

"Wir starten zügig, haben aber keinen Zeitdruck"

Zunächst war geplant gewesen, am Mittwoch nur mit der CDU zu starten und das erste Gespräch über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP erst am Freitag zu führen. Auf das Vorziehen habe man sich am Montagabend in der Vorbesprechung der grünen Sondierungsgruppe geeinigt, bestätigte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Dienstag der dpa in Stuttgart. Es sei aber durchaus möglich, dass es noch weitere Sondierungstreffen gebe. "Wir starten zügig, haben aber keinen Zeitdruck", sagte Schwarz. Der neue Landtag tritt am 11. Mai das erste Mal zusammen, am 12. Mai soll Wahlsieger Winfried Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Grünen seien die Klimaschutz-Partei

Nach dem vorläufigen Endergebnis schafften die Grünen bei der Wahl 32,6 Prozent. Die CDU landet bei nur noch 24,1 Prozent. Die AfD büßt am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und bekommt 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern kann. Erst in der Nacht zu Montag stellte sich endgültig heraus, dass eine Neuauflage von Grün-Rot knapp nicht möglich ist. Rechnerisch könnte damit die neu gegründete Klimaliste Grünen und SPD eine Regierungsbildung vermasselt haben. Die neue Partei kam auf 0,9 Prozent der Stimmen. Dazu sagte Hildenbrand: "Das kann man so sehen, ist aber auch ein bisschen Zahlenspielerei." Wichtig sei, dass deutlich geworden sei, dass die Grünen die Klimaschutz-Partei seien. "Die Bäume sind für die Klimaliste nicht in den Himmel gewachsen."


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