Neues Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg steht

Grün-Schwarz rauft sich zusammen: Neues Klimaschutzgesetz steht

Es war eine schwere Geburt: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg auf den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz geeinigt. Jetzt wird's ernst: Innerhalb von sieben Jahren soll der Ausstoß von klimaschädlichen Kohlendioxid im Südwesten kräftig gesenkt werden. Das heißt unter anderem: Mehr E-Autos, weniger Fleisch und mehr Windräder. Demnach muss etwa die Landwirtschaft den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken - die Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent.

Foto: dpa

«Wir machen an das Klimaschutzgesetz einen Haken dran.»

Die CDU-Fraktion habe dem Papier  bei ihrer Klausur in Freudenstadt bereits einstimmig zugestimmt, sagte ein Sprecher. Die Grünen-Fraktion will sich an diesem Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Berlin mit dem Kompromiss beschäftigen. Ein Fraktionssprecher sagte: «Wir machen an das Klimaschutzgesetz einen Haken dran.»

Erstes Bundesland mit konkreten Zielen

Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Grüne und CDU übernahmen die Richtgrößen, die ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums ergeben hatte: Demnach muss etwa die Landwirtschaft den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken - die Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent.

«Tragbarer Kompromiss»

Der CDU-Umweltpolitiker Raimund Haser sagte, es sei ein «tragbarer Kompromiss» nach intensiven Wochen der Verhandlungen. Er ergänzte: «Die jetzige Weiterentwicklung stärkt und konkretisiert die Klimaziele, ohne Private und Unternehmen angesichts der ohnehin großen Herausforderungen zu überfordern. Wir verpflichten nicht, wir nehmen uns selbst in die Pflicht und gehen endlich auch technisch neue Wege.» Über Details des Kompromisses wollte er zunächst noch nichts sagen.

Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent senken

Klar ist: Die Regierung will als Zwischenziel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen wie wieder gebunden werden können.

Geringerer Konsum von Fleisch ein zentraler Hebel

Zuletzt hatte Umweltministerin Thekla Walker auch von der Gesellschaft mehr Tempo und Engagement beim Klimaschutz angemahnt. So müssten etwa die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Im Bereich der Landwirtschaft sei unter anderem eine Verringerung des Tierbestands und ein geringerer Konsum von Fleisch ein zentraler Hebel zur Senkung der Emissionen.


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