Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis Mitte Februar

Stuttgart/Berlin (dpa/lk) - Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin beispielsweise für Supermärkte. Die Kontaktbeschränkung auf eine Person bleiben bestehen. Zusätzlich müssen Arbeitgeber mehr Homeoffice ermöglichen, im ÖPNV und in Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. Schulen und Kitas bleiben weiter geschlossen.

Foto: Symbolbild/Pixabay

Tragepflicht medizinischer Masken in ÖPNV und Geschäften

Bund und Länder haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf eine schärfere Maskenpflicht verständigt. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sollen künftig medizinische Masken getragen werden müssen, also sogenannte OP-Masken oder etwa FFP2-Masken. Normale Alltagsmasken beispielsweise aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen. Medizinische Masken haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Dies gilt vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen des Coronavirus.

Arbeitgeber müssen Homeoffice ermöglichen

Bund und Länder wollen außerdem einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Hinzu kommen verschärfte Maßnahmen: Pro Person muss es zehn Quadratmeter Platz oder Trennwände geben, das Unternehmen muss Masken zur Verfügung stellen und es soll nur noch Solomittagspausen geben. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Bei den Beratungen hat es allerdings Streit darüber gegeben, wie mit Schulen und Kitas weiter umgegangen werden soll. Einige Länder wollten offensichtlich den härteren Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht mitmachen. Schulen sollen bis Mitte Februar geschlossen bleiben oder die Präsenzpflicht soll ausgesetzt werden. In Kitas soll genauso verfahren werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas aber vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen. Er strebe an, Kitas und Grundschulen vorsichtig wieder aufzumachen, "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte der Grünen-Politiker. Die endgültige Entscheidung werde in der kommenden Woche getroffen. Bis dahin solle Kultusministerin Susanne Eisenmann ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.

Sonderweg bei Schulen im Land angestrebt

Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Kretschmann begründete seinen Plan folgendermaßen: "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können. Für sie ist der Präsenzunterricht an den Schulen am wichtigsten." Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Für die meisten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen soll es bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben. 

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt. Außerdem bleiben zum Beispiel Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden.

Verschärfte Regeln für Gottesdienste

Hochwertigere Masken sind künftig auch in Kirchen, Synagogen, Moscheen und bei Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften vorgeschrieben. Demnach müssen sogenannte OP-Masken oder FFP2-Masken auch am Platz getragen werden. Vorgeschrieben ist außerdem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gläubigen, der Gemeindegesang bleibt weiterhin untersagt. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern müssen mindestens zwei Werktage zuvor beim zuständigen Ordnungsamt angezeigt werden, sofern keine generellen Absprachen mit den Behörden getroffen wurden.

Mehr Schutz für Personal in Pflegeheimen

Für Alten und Pflegeheime sollen "besondere Schutzmaßnahmen" getroffen werden. Beim Kontakt mit Bewohnern wird für das Personal eine Pflicht zum Tragen stärker schützender FFP2-Masken vorgesehen. Bis spätestens Mitte Februar soll allen Bewohnern von Pflegeheimen ein Impfangebot gemacht werden - inzwischen sei fast die Hälfte geimpft. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Dosen abgeschlossen sind, komme aber Schnelltests beim Betreten der Heime eine besondere Bedeutung zu, heißt es in dem Beschluss. Bund und Länder verweisen auf eine gestartete Initiative, Bundeswehrsoldaten und später geschulte Freiwillige dafür einzusetzen. Ausreichend Tests seien auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wichtig.

Profisport darf weiter machen

Trotz der weiter verschärften Corona-Regeln ist der Profisport in Deutschland weiteren Eingriffen entgangen. Die Fußball-Bundesliga und die weiteren Top-Spielklassen im Teamsport dürfen ihren Spielbetrieb weiter ohne Zuschauer und mit strengen Hygienemaßnahmen fortsetzen. Derzeit wird im Spitzenfußball wie auch in Basketball, Handball und Eishockey in enger Taktung das Wettkampfprogramm fortgesetzt, auch wenn zuletzt immer wieder Coronafälle nachgewiesen wurden. Der Amateur- und Breitensport indes muss sich erneut mit einem verlängerten Stillstand abfinden. Die Folge sind ein spürbarer Schwund der Mitglieder und die Sorge um ein Erlahmen des ehrenamtlichen Engagements.

Virusmutationen bereiten Sorgen

Die neuen Maßnahmen basieren zum einen darauf, dass die Infektionslage zwar erste Lichtblicke zeigt, nach Experteneinschätzung aber noch zu angespannt ist, um Lockerungen wagen zu können. "Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Gefährliche Mutanten des Coronavirus breiteten sich rasant in Europa aus. Abwarten wäre unverantwortlich. "Ich hätte mir gewünscht, ihnen bessere Botschaften übermitteln zu können", sagte der Landeschaf weiter. Ihm sei bewusst, dass viele erschöpft und genervt seien von der Pandemie und den Einschränkungen. Aber die Maßnahmen seien notwendig, um sich gegen die Ausbreitung der Virusvarianten zu wappnen.


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