Baden-Württemberg fordert wieder schärfere Corona-Maßnahmen

Stuttgart (dpa) - Die Corona-Inzidenzen steigen - angesichts einer möglichen Welle im Herbst macht Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung.

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Scharfe Kritik an der FDP

Baden-Württemberg fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP."Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). "Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden." Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen. Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an. "SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen." Für Lucha steht fest: "Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen."

Länder müssen sich auf Corona-Welle wappnen können

Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Länder müssten sich für eine mögliche Corona-Welle rechtzeitig wappnen können. "Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können, wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung des Gesundheitswesens droht." Das sei besser, als im Falle eines großen Ausbruchs wieder alles schließen zu müssen. "Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen."

Länder wollen mitbestimmen

Neben Baden-Württemberg machen auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Druck auf den Bund. Die Länder pochen zudem darauf, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden. Der Bund müsse schnell rechtliche, finanzielle und organisatorische Planungssicherheit schaffen. Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern unter anderem, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus "sachgerecht" zu verlängern. "Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen."

Gesundheitsminister-Konferenz in Magdeburg

Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg ab Mittwoch auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren. Der Bund soll zudem zusammen mit den Länder planen, wie im Herbst und Winter geimpft werden soll. Berlin müsse sicherstellen, dass genügend Impfstoff beschafft wird. Darüber hinaus müsse der Bund den Ländern wieder bei der Finanzierung der staatlichen Impfstrukturen wie Impfzentren unter die Arme greifen. Bei der Vorbereitung einer neuen Impfkampagne müsse auch eine mögliche Influenzawelle mitbedacht werden.

Krankenhäuser für nächste Welle rüsten

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daneben auf, die Krankenhäuser für die erwartete nächste Welle zu rüsten. Es müsse zum Beispiel finanzielle Anreize geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen. "Auch die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser muss durch Bundesrettungsschirme erneut in Aussicht gestellt werden, sollte sich die Versorgungslage in den Krankenhäusern erneut zuspitzen."


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