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Mietern soll in Corona-Krise nicht gekündigt werden

Berlin (dpa/ass) Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Phase nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage des Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor. Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 

Symbolbild: Pixabay / Tumisu

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Keine rechtlichen Folgen

Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben. Der Bundestag soll das am Mittwoch beschließen.