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Corona-Krise: Kündigungsschutz für Mieter tritt in Kraft

Berlin (dpa) Für Mieter und Verbraucher gelten ab diesem Mittwoch die neuen Regeln zum verbesserten Schutz in der Corona-Krise. "Mit den heute in Kraft getretenen zivilrechtlichen Vorschriften erhalten Mieter, Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende eine wichtige Verschnaufpause, die sie benötigen, um staatliche Hilfen und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen zu können", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Symbolbild: Adobe Stock

Schutz für Mieter und Pächter

"Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren." Die Regelungen gelten vorerst bis Ende Juni. So kann Mietern und Pächtern in diesem Zeitraum nicht gekündigt werden, falls sie ihre Miete wegen der Covid-19-Pandemie nicht zahlen können. Sie müssen dies allerdings zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.  Für existenzsichernde Verträge der Grundsicherung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, gilt bis Ende Juni de facto ein Zahlungsaufschub. Dabei geht es zum Beispiel um Telefon, Strom oder Gas. Zudem werden Verbrauchern für Darlehen, die sie vor dem 15. März 2020 aufgenommen haben, die Rückzahlungen, Zins- und Tilgungsleistungen gestundet - falls die Betroffenen durch die Pandemie Einnahmeausfälle haben, die so groß sind, dass eine Begleichung ihren angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde.