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Corona-Krisengipfel beschließt massive Einschränkungen im November

Karlsruhe/Berlin (dpa/lk) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. Deutschland befinde sich wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen nach den Worten der Kanzlerin in einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte Merkel am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Die Kurve muss wieder abflachen." Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen. Heute sei ein schwerer Tag auch für politische Entscheider.

Foto: Symbolbild/Pixabay

Kontakte drastisch beschränken

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen soll der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet sein. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, hieß es nach der Videoschalte. Außerdem fordern Bund und Länder die Unternehmen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist. 

Freizeiteinrichtungen und Gastronomie schließen

Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen im November ebenfalls untersagt werden. So werden Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen vom 02. November an bis Ende des Monats schließen. Auch Gastronomiebetriebe sollen einen Monat dicht machen. Davon ausgenommen sei die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben. Touristische Übernachtungsangebote im Inland werden im November verboten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.

Kosmetikstudios und Massagepraxen schließen

Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen im November ebenfalls schließen. Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien, Ergotherapien oder medizinische Fußpflege sollen weiter möglich sein.

Kein Betrieb in Fitnessstudios und Sportvereinen

Die Regelungen betreffen auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden. So werden Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder sowie Saunen und Thermen geschlossen. Der Betrieb in privaten und öffentlichen Sportanlagen wird eingestellt, Vereine dürfen nicht mehr trainieren. Allein der Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Auch Sport zu zweit oder mit der Familie bleibt erlaubt.

Profisport komplett ohne Zuschauer

Der Profisport soll nur noch ohne Zuschauer zugelassen werden. Das gelte auch für die Fußballbundesliga. Nach dem ersten Stillstand im März hatten es die Deutsche Fußball Liga und der Deutsche Fußball-Bund mit einem Hygienekonzept geschafft, den Spielbetrieb in der 1. und 2. Bundesliga wieder aufzunehmen - zunächst vor Geisterkulissen. Für die aktuelle Saison erhielt die DFL grünes Licht, zumindest bis zu 20 Prozent der Stadien mit Zuschauern füllen zu dürfen. Allerdings hatten örtliche Behörden schon für das kommende Wochenende bei zahlreichen Partien eine Herabsetzung oder den kompletten Ausschluss von Fans verfügt. Eine Verringerung der Zuschauer-Zulassung auf Null bringt jetzt vor allem die Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball in Bedrängnis.

Schulen, Kitas und Handel bleiben geöffnet

Schulen und Kindergärten sollen dagegen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Ebenso wie der Groß- und Einzelhandel. In den Geschäften soll sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen. Auch Gottesdienste sollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel weiterhin erlaubt sein. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden.

Risikogruppen besonders schützen

Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte sollen besonders gegen die sich verschärfende Corona-Krise geschützt werden. Die verfügbaren Corona-Schnelltests "sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden", damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten. Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Hilfen für Veranstaltungsbranche und Messebau

Die Bundesregierung plant angesichts der verschärften Beschränkungen weitere Hilfen für die Veranstaltungsbranche und den Messebau. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Bei den Überbrückungs- und Nothilfen für Unternehmen würden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, "um vor allem denjenigen, die im November von einschränkenden Maßnahmen betroffen sind, unmittelbar zu helfen", sagte Heil. Der Bund plant weiterhin Nothilfen für Unternehmen, die von vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

Kurzarbeit und Überbrückungshilfen

Heil betonte aber auch, dass die Beschränkungen nötig seien. "Corona ist die größte Herausforderung unserer Generation", sagte er. "Wir kämpfen mit den Mitteln der Kurzarbeit und Überbrückungshilfen um jeden Arbeitsplatz in Deutschland. Mit funktionierenden Arbeitsschutzkonzepten sorgen wir dafür, dass in den Betrieben und Verwaltungen auch in Coronazeiten gearbeitet und produziert wird. Wir müssen unsere Volkswirtschaft klug durch diese Pandemie bringen." Die Bezugsdauer sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes sollen bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden.


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