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Bundesweite Zollkontrollen – Auch in Karlsruhe, Rastatt und Baden-Baden

Karlsruhe/Rastatt/Baden-Baden (pm/cmk) Im Rahmen einer bundesweiten Aktion kontrollierte auch das Hauptzollamt Karlsruhe in seinem Bezirk 76 Arbeitgeber im Gastronomiegewerbe. Das Ergebnis war erschreckend.

Foto: Hauptzollamt Karlsruhe

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Bundesweite Zollkontrollen

Am Freitag, den 07. Juni, kontrollierte der Zoll im Rahmen einer bundesweiten Aktion die Beschäftigungsverhältnisse im Gaststättengewerbe. Mit mehr als 70 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beteiligte sich auch das Hauptzollamt Karlsruhe im gesamten Zuständigkeitsbereich. Zum Bezirk gehören die Stadt und der Landkreis Karlsruhe, der Enzkreis, die Region Rhein-Neckar mit den Städten Mannheim, Heidelberg, der Rhein-Neckar-Kreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, Nord-Schwarzwald mit den Städten Rastatt, Baden-Baden, Freudenstadt und Calw sowie die Vorderpfalz mit den Städten Ludwigshafen, Worms, Frankenthal einschließlich des Rhein-Pfalz-Kreises. Von besonderem Interesse waren Gastronomiebetriebe.

Mindestlohn und Sozialversicherungen im Fokus

In den späten Nachmittags- und Abendstunden wurden insgesamt 76 Arbeitgeber kontrolliert und dabei 311 Beschäftigte zu ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis befragt. Unterstützt wurde der Zoll hierbei von sechs Beamten der Landesfinanzverwaltung. Schwerpunkte der Prüfung waren die Einhaltung des Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro und die Ausländerbeschäftigung. Des Weiteren wurde kontrolliert, ob die Arbeitgeber ihre Servicekräfte und Köche richtig angemeldet haben und damit die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abführen.

Mehrere Verstöße und Hinweise

Aufgrund der Kontrollen ergaben sich 14 Mindestlohnverstöße, neun illegale Ausländerbeschäftigungen (Nicht-EU-Bürger arbeiten ohne Arbeitserlaubnis), sieben Fälle von Leistungsmissbrauch (ungerechtfertigtes Beziehen von Sozialleistungen) und acht Hinweise auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben). „Das Ergebnis dieser Schwerpunktprüfung zeigt deutlich, dass im Bereich des Gaststättengewerbes die gesetzlichen Bestimmungen noch unzureichend beachtet werden und dass deshalb die Arbeit des Zolls, auch als Präventivmaßnahme, unerlässlich ist“, so die Pressesprecherin des Hauptzollamts Karlsruhe, Stephanie Henig.