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58-Jähriger betrügt Jobcenter Rastatt um 54.000 Euro – Zwei Jahre Haft

Rastatt/Gernsbach (pm/cmk) Ein 58-Jähriger aus dem Landkreis Rastatt hat das Jobcenter um insgesamt 54.000 Euro betrogen. Der Mann verdiente in seinem Job monatlich 3.000 bis 4.000 Euro und bezog trotzdem Arbeitslosengeld II - dreieinhalb Jahre lang. Nun wurde er verurteilt.

Symbolbild: Zollverwaltung

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Zwei Jahre Gefängnis

Zwei Jahre Haft ohne Bewährung, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Gernsbach für einen Leistungsbezieher aus dem Landkreis Rastatt aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe. Der 58-jährige hatte von August 2014 bis Mai 2018 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen und gleichzeitig nebenher als Vertreter auf Messen mit einem monatlichen Verdienst zwischen 3.000 und 4.000 Euro gearbeitet.

54.000 Euro vom Staat

Demnach hatte er über einen Zeitraum von über dreieinhalb Jahren vom Jobcenter Rastatt Leistungen bezogen, die ihm nicht zustanden. Insgesamt erlangte er so 54.000 Euro vom Staat. Die selbstständige Tätigkeit hatte der Angeklagte beim Jobcenter zwar angezeigt, jedoch nicht den tatsächlichen Umfang seiner Einnahmen. Diese hätten auf den halbjährlich fälligen Fortzahlungsanträgen vom Bezieher angegeben werden müssen. Im weiteren Verlauf seines Leistungsbezugs teilte er sogar mit, dass er durch seine Selbstständigkeit keine Einnahmen mehr erziele. Aufgeflogen war der Betrug bei einer sogenannten verdachtslosen Außenkontrolle der Süd West Messe in Villingen-Schwenningen und den im Nachgang erfolgten Ermittlungen. „Der Verurteilte muss das zu viel erhaltene Arbeitslosengeld II an das Jobcenter zurückzahlen“, so Stephanie Henig, Pressesprecherin des Hauptzollamts Karlsruhe. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.