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Anklage gegen Richter, Polizist und Autohändler aus dem Raum Baden-Baden

Karlsruhe/Baden-Baden (dpa/lk) - Hat ein Richter aus Baden-Baden für ein bisschen Luxus schon mal ein Auge zugedrückt und auch einen Bekannten vor einem Verfahren gewarnt? Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist sich sicher - sie hat Anklage gegen den Richter, einen Polizist des Polizeireviers Offenburg und einen Autohändler aus Baden-Baden erhoben.

Foto: Symbolbild/Archiv

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach mehr als zweijährigen Ermittlungen Anklage gegen einen Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden, einen früheren Polizeibeamten aus dem Polizeipräsidium Offenburg sowie einen Autohändler aus Baden-Baden wegen mehrerer Straftaten erhoben. Es gehe unter anderem um Rechtsbeugung, Vorteilsnahme, Bestechung und versuchten Betrug, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.

Dienstinterna ausgeplaudert

Zwischen 2014 und 2017 sollen sie unter anderem Ermittlungen im Drogenmilieu verraten, Geldauflagen in Strafverfahren zu Gunsten von bestimmten Sportvereinen ausgesprochen und in einem Fall sogar eine gerichtliche Strafe manipuliert haben. Der Richter ist nach Angaben des Justizministeriums vorläufig des Dienstes enthoben. Der Polizist ist dem SWR zufolge inzwischen in Pension; zusätzlich sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das aber bis zur Entscheidung im Strafverfahren ausgesetzt sei.

Luxusautos gegen Infos zu Ermittlungen

Wie der SWR berichtet, soll der Richter von einem inzwischen aufgelösten Autohaus teure Luxusautos für sich und seine Familie zur Verfügung gestellt und Geld geliehen bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Darlehen in Höhe von 5.000 Euro. Im Gegenzug soll der Richter mit Hilfe von Informationen des Polizeibeamten den Autohändler vor einem Ermittlungsverfahren im Drogenbereich gewarnt haben. Ungereimtheiten gibt es auch bei einer an sich fälligen Geldauflage gegen einen Bekannten des Händlers. Die Staatsanwaltschaft gehe außerdem davon aus, dass der Richter Geldzuweisungen nach Urteilen des Gerichts gezielt einem Fußballverein zukommen ließ, in dem der Händler und der Polizist waren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Nähe von Ermittlern und Betroffenen vermeiden

Dem SWR zufolge hatten Ermittler der Staatsanwaltschaft Baden-Baden bereits 2017 verdächtige Vorgänge zwischen den drei Beteiligten bemerkt. Um den Anschein der Befangenheit in den Ermittlungen zu vermeiden, habe die Generalstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Fall betraut. Diese erhob am 25. Mai Anklage am Landgericht Karlsruhe.