Baden-Baden (tk) – Die Stadt Baden-Baden steckt tief in finanziellen Schwierigkeiten. Mit drastischen Maßnahmen soll der Haushalt wieder in den Griff bekommen werden. Steuern werden erhöht; die Entscheidung, wo gespart werden soll, hat der Gemeinderat hingegen vertagt.
Das hatten CDU und Grüne im Gemeinderat gemeinsam beantragt. Sie wollen, daß die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen Punkt für Punkt in Ruhe beraten werden können. Diesem Antrag stimmte ein knappe Mehrheit von 18 zu 17 Gemeinderatsmitglieder zu. Die Entscheidung soll dann im Oktober fallen.
Klar beschlossen hat der Baden-Badener Gemeinderat jedoch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die sollen rückwirkend zum 1. Januar erhöht werden. Oberbürgermeister Dietmar Späth sprach von einem „maßvollen“ Aufschlag, der zudem bis 2027 befristet ist. Danach sollen die Grund- und Gewerbesteuer wieder sinken.
Im Haushalt der Stadt klafft ein Loch von rund 40 Millionen Euro. Etwa 21 Millionen sollen durch das Maßnahmenpaket eingespart werden. Das ist allerdings auch ein Kritikpunkt vieler Fraktionen im Gemeinderat an OB Späth und Stadtkämmerer Thomas Eibl: Das Sparpaket deckt längst nicht alle Verluste!
Weitere 20 Millionen Euro sollen durch Kredite gedeckt werden, die das Regierungspräsidium Karlsruhe bereit genehmigt hat.